ÖVP-Nationalräte verschweigen bei ihrem Lobgesang auf das Verhandlungsergebnis die neuen Belastungen

ÖVP hat ebenso wie die SPÖ Wahlversprechungen über Bord geworfen und bittet die Menschen verstärkt zur Kassa. „Auch die ÖVP ist für die Ideenlosigkeit des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung mitverantwortlich und kann sich nicht bloß die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken“, reagiert der freiheitliche Nationalrat, NAbg. Bernhard Themessl, auf die jüngste Bewertung des Regierungsprogramms durch die Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Franz, Kopf und Sieber. „Von der im Wahlkampf von... mehr

Replik zur Erklärung der Bundesregierung

Nationalrat, XXIII. Gesetzesperiode – 9. Sitzung Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das ist es nun, das viel gerühmte Wirtschaftspaket der neuen Regierung: auf 20 Seiten Allgemeinphrasen, leere Absichtserklärungen, nichts Greifbares. Seit Monaten und Wochen reisen die ÖVP-Granden durch das Land und lassen keine Gelegenheit aus, sich da hinzustellen, um allen mitzuteilen, welches Wirtschaftswunder sie vollbracht... mehr