Gesetzlichen Budgetprovisorium 2007
7. März 2007
Nationalrat, XXIII. Gesetzesperiode – 14. Sitzung Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Wir sollten hier heute ein Budgetprovisorium beschließen. Das ist rein sachlich gesehen ja ohnehin relativ einfach, weil Sie zum Ersten die Zweidrittelmehrheit in diesem Hause haben und das sowieso selbst machen; zum Zweiten könnte man sagen, man braucht natürlich auch Budgetmittel, um weiter arbeiten zu können, wie das bisher... mehr
Falscher Weg beim Ökostromgesetz
7. März 2007
Nationalrat, XXIII. Gesetzesperiode – 14. Sitzung Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Dem Kollegen Karlheinz Kopf möchte ich sagen: Wenn das Ökostromgesetz aus dem Jahre 2002 so gut war, dass Sie bereits ein Jahr vor Ihrer selbstgesetzten Frist diese Ziele erreicht hatten, dann frage ich mich, warum Sie es letztes Jahr mit der neuen Gesetzesnovelle drastisch verschlechtert haben. Jetzt ist es zu... mehr
Budgetprovisorium so nicht annehmbar
7. März 2007
Aus freiheitlicher Sicht wäre Fortschreibung des Doppelbudgets eine “Todsünde” Wien (OTS) – FPÖ-Wirtschaftssprecher Nabg. Bernhard Themessl erteilt dem Budgetprovisorium der Bundesregierung eine klare Absage. “Das Doppelbudget der letzten zwei Jahre soll weiter fortgeschrieben werden – als Wirtschaftssprecher der freiheitlichen Fraktion sage ich, es wurde bisher daraus nur ein Mittelmaß dessen gemacht, was möglich gewesen wäre.” Die Perspektiven für die... mehr
Erbschaftssteuer ersatzlos streichen
7. März 2007
Fortbestand der Klein- und Mittelbetriebe und Arbeitsplatzsicherung durch Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Wien (OTS) – In Bezug auf die Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den VfGH stellt der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl eine steuerfreie Betriebsübergabe innerhalb der Familie zur Fortbestandsicherung der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, welche das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, in den Vordergrund. “Die ersatzlose Streichung... mehr