FPÖ lehnt e-voting natürlich auch auf Kammerebene ab

“Der Versuch, e-voting nach der ÖH-Wahl auch bei den Wirtschaftskammerwahlen Probe laufen zu lassen, macht das e-voting auch nicht sicherer”, kommentieren der FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Bericht in der heutigen “Presse” über eine mögliche elektronische Durchführung der Wirtschaftskammerwahlen 2010. Die FPÖ orte hier schon lange ein Demokratiedefizit,... mehr

Kosten für die Ministeriumsumbenennung

Die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, welche die Umbenennung vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend beinhaltet, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien am 14. Jänner 2009 im Verfassungsausschuss beschlossen und wird am 22. Jänner 2009 ebenfalls von diesen im Nationalrat beschlossen werden. In diesem Zusammenhang richten... mehr

Versäumnisse der EU, sich von Energieabhängigkeit zu verabschieden

Mittel für thermische Sanierung müssen drastisch erhöht werden! FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl betonte in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrates die Versäumnisse der EU in punkto Energiesicherheit in Europa. Er warf Wirtschaftsminister Mitterlehner vor, die EU über den Klee zu loben, wobei es allerdings nicht nachvollziehbar sei, wieso sich die EU beim Gaslieferstopp aus Russland nicht vehement eingemischt habe. Man hätte durchaus Druck auf die Ukraine ausüben müssen.... mehr

FPÖ begrüßt Verschrottungsprämie – Mitterlehner jedoch nicht Idealbesetzung seines Ressorts

Industrielastigkeit Mitterlehners nicht zu übersehen – Entlastung des Mittelstandes dadurch wieder weiter aus dem Fokus der Regierung gerückt Der heutige Auftritt Mitterlehners spiegle sein “kammeralistisches” Denken wider und zeige einmal mehr die Industrielastigkeit seiner Überlegungen, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl die heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministers in der ORF-Pressestunde. Die Entlastung des Mittelstandes kommt dem freiheitlichen... mehr