Proporzauflösung statt ÖIAG-Macht

Grundsätzliche ÖIAG-Linie, neue und verhältnismäßige Strukturen sind unerlässlich – kann schlussendlich auch die Auflösung bedeuten! „Fakt ist, dass die ÖIAG nicht mehr jene Bedeutung hat, wie etwa vor zehn oder fünfzehn Jahren. 1994 verwaltete die ÖIAG noch etwa ein Dutzend an Staatsbeteiligungen, heute sind es noch vier börsennotierte  . Es ist nun – im Sinne der Steuerzahler – zu klären, wie diese Beteiligungen kostengünstig und sinnvoll verwaltet werden können“, erklärt... mehr

EDV – Programmieraufträge an ausländische Freelancer

Über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger soll eine neue Software zur Vertragspartnerabrechnung der Gebietskrankenkassen entwickelt werden. Angeblich werden dafür etwa 33 Million Euro ausgegeben und für die Programmiertätigkeit ausländische Unternehmen bzw. Programmierer herangezogen. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende ANFRAGE Entspricht es den Tatsachen, dass über den Hauptverband der... mehr

Besteuerung von Grenzgängereinkommen

Derzeit sind etwa 10.000 österreichische Grenzgänger in der Schweiz und rund 5.000 österreichische Grenzgänger in Lichtenstein beruflich tätig. Darüber hinaus beziehen viele österreichische Bürger aus den genannten Ländern eine Pension. Diese Personengruppe leistet auch einen erheblichen und wichtigen Steuerbeitrag an die Republik Österreich. Es ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass nach § 67 (EStG) eine steuerrechtliche Benachteiligung evident ist. Dies betrifft insbesondere... mehr

Themessl fordert Grünen – Chef Rauch auf, sich von Spitzelmethoden seiner Partei klar zu distanzieren

Partei der selbsternannten „Gutmenschen“ sorgt für größte Skandale. „Ich erwarte mir von GRÜNEN-Chef Rauch eine klare Distanzierung von den Spitzelmethoden seiner Partei. Es zeigt sich immer wieder, dass gerade jene Partei, die in ‚Gutmenschen-Manier’ den anderen einen Spiegel vorhalten will, selbst die größten Skandale liefert“, regiert der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl auf den Datenklau und Spitzelskandal der Grünen. Der FPÖ würden Dokumente vorliegen,... mehr

Notwendige Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung

FPÖ fordert Streichung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze auf etwa 500 Euro „Gerade in Zeiten der Wirtschaft- und Finanzkrise ist es erstrebenswert, Anreize für leistungsbereite Menschen zu schaffen“, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl und betont in diesem Zusammenhang, dass gerade das Instrument der geringfügigen Beschäftigung es vielen leistungsbereiten Menschen ermögliche, neben ihrer Hauptbeschäftigung zusätzlich... mehr