Transferkonto sollte alle Förderungen transparent machen

Speziell im wirtschaftlichen Bereich leiden Kleinbetriebe gegenüber der Großindustrie massiv an Ungerechtigkeit Interessant findet FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, dass lediglich aufgrund der Tatsache, dass das Wort “Transferkonto” genannt werde, seitens der SPÖ und sämtlicher roter Funktionäre und Repräsentanten gleich von Sozialabbau geredet werde. “Die SPÖ muss ja furchtbare Angst haben, wenn man dieses Thema anspricht. Offensichtlich läuft so vieles... mehr

Gesetzesausarbeitung durch externe Stellen

Kürzlich wurde publik, dass in der Bundesrepublik Deutschland Ministerien Aufträge für Gesetzesentwürfe an externe Stellen, teils sogar an ausländische Kanzleien, vergeben haben. Betrachtet man den sonstigen Geschäftsbereich und die übrigen Tätigkeiten dieser Kanzleien sowie der externen Stellen, so scheinen diese in der Regel nicht zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen geeignet, da deren Interessen nur in den seltensten Fällen mit jenen der Ministerien übereinstimmen. In der Bundesrepublik... mehr

Heimische Bergbaubetriebe können sich eingraben

Mit den von der Bundesregierung vorgenommen Abänderungen im Mineralrohstoffgesetz in Form des Bergbauabfallgesetzes, können sich die heimischen Betriebe im wahrsten Sinne des Wortes eingraben”, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. “Mit diesen Änderungen sind die Bergbaubetriebe der behördlichen Willkür verstärkt ausgeliefert”, befürchtet Themessl. “Die Änderungen im MinroG und im AWG verursachen einen massiven bürokratischen... mehr

Regierung killt Wirtschaftsprüfer

Neues Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz treibt kleine und mittlere Kanzleien in den Ruin Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen parlamentarischen Wirtschaftsausschusses warnte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl vor den Auswirkungen der beschlossenen Änderungen des “Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG) und Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG)”. “Damit killt die Regierung alle kleinen... mehr

Finanzminister Pröll wieder als Budget-Spekulant enttarnt

“Die ständigen Fehlprognosen von Finanzminister Pröll bringen die unprofessionelle und abgehobene Regierungspolitik auf den Punkt”, sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So sei BM Josef Pröll bei den Budgetverhandlungen Ende Jänner 2009 noch von einem Budgetdefizit von 2,5% ausgegangen. Damals, so Themessl, seien die Finanzmärkte bereits am Boden gelegen und die Konjunktur sei international deutlich eingebrochen. Pröll vermochte jedoch nicht... mehr