Anfrage betreffend § 16 Abs. 14 Glücksspielgesetz

Der § 16 Abs. 14 Glücksspielgesetz normiert nachfolgende Vergabekriterien für die Zuerkennung von Lotto-Toto Annahmestellen an Trafikanten: § 16 Abs. 14 GSpG: Bei Abschluss von Verträgen für Spiele gemäß Abs. 2 sind Tabakverschleißgeschäfte bevorzugt zu berücksichtigen, wenn sie von folgenden Personen betrieben werden: Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes BGBl. Nr. 183/1947; Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz... mehr

Auslegung und Anwendung des Stellenbesetzungsgesetz

Bei der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, kommt es immer wieder zu Auffassungsunterschieden betreffend der Interpretation des Stellenbesetzungsgesetzes. Insbesondere die §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Stellenbesetzungsgesetz werden von Ressort zu Ressort, von Bestellung zu Bestellung unterschiedlich interpretiert und angewendet. § 2 Abs... mehr

Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014

FPÖ-NAbg. Bernhard Themessl am Plenartag zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014.

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Themessl fordert mehr Mut und Reformwillen statt Steuererhöhungen

Reform- und planlose Bundesregierung Quelle: Parlamentsdirektion / Mike Ranz “Der heute anstehende Beschluss im Ministerrat zum Budgetrahmen 2014 ist ein Farce mit besonderem Status”, erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Die SPÖVP-Regierung verwende sehr, sehr viel Energie, um sich Gedanken darüber zu machen, welche neuen Steuern in welcher Höhe eingeführt werden sollen. “Sie verwendet aber kein Hirnschmalz, um darüber nachzudenken, welche Verwaltungsreformen... mehr

ÖVP leistet Offenbarungseid in Sachen Steuererhöhung

Belastungspolitik kommt immer mehr ans Tageslicht „Die neue Nummer 1 in Sachen Ideenlosigkeit und Reformunwillen ist die ÖVP“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Steuererhöhungen seien ein leichtes Spiel aber kein zukunftsfähiges Modell für unseren Staat. Themessl erinnert daran, dass die Ankündigungen von Finanzminister Pröll in der Regel nur wenige Tage halten würden. Dieser habe zuerst erklärt: “Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt... mehr