Tabaksteuer, Tabakhandelsspannen, Tabakpreise und Tabakmarken

Derzeit werden im Zusammenhang mit der Aufhebung des so genannten Tabakwarenmindestpreises – durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes – wiederum Fragen der Tabaksteuerpolitik, der Tabakhandelsspannen und der Tabakpreise zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten diskutiert. Für zwei Gruppen in Österreich ist diese Frage von grundlegender Bedeutung, für die Konsumenten und für die Trafikanten. Denn... mehr

Produktpirateriebericht 2009 und Tabakerzeugnisse

Obwohl man aus der Tabakbranche (Industrie, Großhandel, Trafikanten) in den letzten Jahren in zunehmendem Maße Klagen wegen gefälschter Tabakwarenprodukte vernehmen musste, hat der Bericht des BMF zur Produktpiraterie, der im Finanzausschuss am 12.5.2010 vorgelegt worden ist, zu Tage gebracht, dass 2009 kein einziger Aufgriff durch das BMF in diesem Bereich erfolgt ist. Dies lässt nun zwei Schlussfolgerungen zu: Es gab 2009 plötzlich keine Fälschungen von Tabakwarenprodukten, oder das BMF hat... mehr

Kurier-Artikel vom 17.04. betreffend neuer Geschäftsführung in der Monopolverwaltung GmbH

In einem Artikel der Tageszeitung Kurier vom 17.4.2010 wird der Eindruck erweckt, dass eine Personalentscheidung durch das Bundesministerium für Finanzen nicht ausschließlich nach den geltenden und anzuwendenden Rechtsgrundlagen des Stellenbesetzungsgesetzes erfolgt ist, sondern dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Entscheidung handelt, und somit das Stellenbesetzungsgesetz keine Anwendung gefunden habe. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen... mehr

Gebühreneinnahmen aus Glückspielen und Sportwetten

Gemäß § 28 Abs. 3 und 4 Gebührengesetz 1957 ist die Veranstaltung von Glückspielen und Sportwetten gebührenpflichtig. Nunmehr ist in den letzten Jahren der Glückspiel- und Sportwettenmarkt, nicht zuletzt durch die Zunahme des Spielapparateangebots, der Sportwetten und vor allem des Glücksspiels via Internet, sehr stark gestiegen. Von Interesse ist nunmehr, ob sich dies auch in den Einnahmen des Bundesministeriums für Finanzen niedergeschlagen hat, oder ob hier nicht vielmehr ein „Grau-... mehr

Ausschreibung Tabaktrafiken und Strukturpolitik Mai 2010

Am 10.5.2010 wurden durch die Tabakmonopolverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie die Tabakmonopolverwaltung für Oberösterreich insgesamt 4 Tabaktrafiken ausgeschrieben. Die festgelegten Umsatzzahlen lagen zwischen 300.000,- Euro und 1.040.000,- Euro. Interessant wäre in diesem Zusammenhang, wie die einzelnen Positionen (geschätzter Umsatz, Kapitalnachweis, Inventarablöse, Schätzkosten, Warenlager) in diesen Ausschreibungen zustande gekommen sind. Darüber hinaus ist insbesondere... mehr