Geschäftsführerbestellung, Dienstvertrag, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone

Bei der Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, kommt es immer wieder zu Auffassungsunterschieden betreffend der Interpretation des Stellenbesetzungsgesetzes. Insbesondere die §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz sowie die darauf beruhende Verordnung der Bundesregierung betreffend die Vertragsschablonen werden von Ressort zu Ressort, von Bestellung... mehr

Tabakmonopol und Strukturpolitik

Mit dem 1.1.2010 wurden die §§ 14a und 38a Tabakmonopolgesetz 1996 dahingehend geändert, dass einerseits die Speisung des sogenannten „Solidaritätsfonds” für Trafikanten gestoppt worden ist, andererseits der „Solidaritätsfonds” in einen sogenannten „Solidaritäts- und Strukturfonds” erweitert worden ist. Derzeit gibt es laut Auskunft der Tabakmonopolverwaltung des Bundesministeriums für Finanzen rund 7.140 Trafikantinnen und Trafikanten. Von Interesse ist nunmehr, wie... mehr

Interne Scheingefechte sollen von Steuererhöhungsplänen der ÖVP ablenken

Österreichische Unternehmerschaft soll in die Irre geführt werden FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl sieht in der gesamten Steuererhöhungs-Diskussion innerhalb der ÖVP problematische Widersprüche, die nicht zuletzt die Stellung des schwarzen Wirtschaftsbundes stark in Zweifel ziehen lasse. “Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP seit Wochen über Steuererhöhungen diskutiert, obwohl ÖVP-Bundesvorstandsmitglied und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl davon spricht,... mehr