Transparenzdatenbank sowie Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten

Im Wirtschaftsblatt vom 2. März 2010 ist zu lesen: „Die Regierung hat sich am Dienstag zum Abschluss ihrer Klausur in Graz auf die Erarbeitung einer “Transparenzdatenbank” verständigt. Eine Freude damit hatte vor allem Finanzminister Josef Pröll (V), der die Datenbank als Weiterentwicklung des von ihm ventilierten Sozial-Transferkontos sieht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) versicherte, die SPÖ werde darauf schauen, dass es kein “Neidkonto” geben werde. Die Idee des... mehr

Mindestpreis, Mindesthandelsspanne und Tabakmonopolverwaltung

Am 12.5.2010 wurde über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer (SPÖ) und Stumvoll (ÖVP) zum Abgabenänderungsgesetz 2010 im Finanzausschuss des Nationalrats die Mindesthandelsspanne für die österreichischen Trafikanten neu festgelegt. Begründung, damit wolle man nach der Aufhebung des österreichischen Mindestpreises durch den Europäischen Gerichtshof der EU weiterhin einen „ökonomischen Mindestpreis“ umsetzen. Dieser Beschluss eines Abänderungsantrags im Finanzausschuss... mehr

Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone

Während es im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst und etwa der Ausübung eines öffentlichen Amtes entsprechende gesetzliche Grundlagen und eine darauf aufsetzende Verwaltungspraxis besteht, ist dies bei Dienstverhältnissen nach dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablone unklar. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes... mehr

Verbot von Fremdwährungskrediten 2

Rede vom 20.05.2010 – Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen erlassen und das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) geändert wird.

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Verbot von Fremdwährungskrediten

Rede vom 20.05.2010 – Bericht des Finanzausschusses ü. d. Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen erlassen und das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) geändert wird.

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