Banken- und Reichensteuer: Die Katze ist aus dem Sack!

Immer mehr Steuererhöhungskonzepte und Arbeitsplatzvernichtungsstrategien kommen zum Vorschein!

Bank-Austria Vorstand Cernko habe unmissverständlich erklärt, dass eine Bankensteuer, neue Kapitalvorschriften und Sicherungsfonds, zu teureren Krediten, mehr Spesen und schlussendlich zu weniger Arbeitsplätzen inklusive zahlreicher Kündigungen führen werde, erinnerte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. “Jene Mitarbeiter (bis zu 10.000) die aufgrund dessen gehen müssen, können sich bei Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll bedanken”, so Themessl.

Genau vor dieser Entwicklung habe die FPÖ immer gewarnt, so Themessl, denn eines sei klar: “Eine zusätzliche abzuführende Sondersteuer und mehr Eigenkapital der heimischen Banken muss von irgendwo herkommen.” Im Sinne der heimischen KMU müsse ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden, denn sonst seien sie die ersten die keine Kredite bekämen und das hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei den Klein- und Mittelbetrieben, die so verloren gingen, warnte Themessl.

Auch die von der SPÖ eingeforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Vermögenssteuer sowie die Erhöhung der Grundsteuer belaste vorwiegend den Mittelstand, zeigte Themessl auf. “Die Energie, die die Bundesregierung für neue Steuererhöhungspläne einsetzt, sollte sie besser für eine Verwaltungsreform und den damit zusammenhängenden Bürokratieabbau verwenden”, forderte Themessl. Der Rechnungshof habe mehr als 300 Reformvorschläge präsentiert. Auch der Österreich Konvent habe viele Reformansätze zu Tage gebracht. Passiert sei jedoch nichts, so Themessl, der Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll einmal mehr aufforderte, die Reformen im Verwaltungsbereich endlich umzusetzen und auf neue Belastungen für den Mittelstand zu verzichten, denn dieser sei jetzt schon am Limit.