Verhandlungsmandat Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und Strozzipark

„Die Öffnung der beiden Innenhöfe des Palais Strozzi fordert ÖVP-Spitzenkandidatin Mag. Veronika Mickel. Der für 2012 geplante Auszug des Finanzamtes aus dem Palais wäre eine Gelegenheit die Grünraume für die BürgerInnen zugänglich zu machen. „Jedem Bezirksbewohner stehen im Schnitt 0,91m2 öffentliche Grünfläche zur Verfügung und das ist einfach zu wenig“, kritisiert Mickel die Situation. Eine Öffnung der Innenhöfe des Strozzi, die mit 3.100m2 doppelt so groß sind wie... mehr

Zweiklassengesellschaft in der Abgaben- und Steuerpolitik des Bundesministeriums für Finanzen

Wenn man eine Recherche unter www.ris.bka.gv.at mit den Schlüsselworten „Abgabenbefreiung“, „Steuerbefreiung“, usw. eingibt, dann stößt man auf höchst eigenwillige Ergebnisse: Der österreichische Staat befreit sich, seine Unternehmen und die von diesen getätigten Vermögenstransaktionen bzw. Dritte regelmäßig von Steuern, Abgaben und Gebühren. Zum Beispiel: Gerichtsgebührenbefreiung § 9 BGBl. I Nr. 14/2002 § 14 BGBl. I Nr. 50/2002 § 2 BGBl. I Nr. 46/2003 § 2 BGBl. I Nr. 87/2003 §... mehr