Anfragen an Justizministerin sollen Aufklärung der Vorkommnisse an Vorarlberger Gerichten bringen

Missstände müssen abgestellt werden. Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl hat heute zwei Anfragen an Justizministerin Bandion-Ortner eingebracht, in denen er Aufklärung über die Vorkommnisse im Bereich der Vorarlberger Justiz fordert. „Testamentsfälschungen, ‚strafweise’ Frühpensionierung eines Justizmitarbeiters oder die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse rund um die Unterschriftenfälschungen bei Exekutionsanträgen am Bezirksgericht Bludenz müssen... mehr

Die „Straf-Frühpensionierung” eines Justizmitarbeiters ist ein Skandal!

Werde mittels parlamentarischer Anfrage an Justizministerin „Licht ins Dunkle“ bringen und diese Missstände abstellen Als einen handfesten Skandal bewertet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Bernhard Themessl, die „strafweise“ Frühpensionierung des Justizmitarbeiters am Bezirksgericht Bludenz. „Die Testamentsaffäre hat dem Ansehen der Justiz und unserem Rechtsstaat schon enormen Schaden zugefügt. Die Frühpensionierung eines Justizbediensteten, der eine Urkundenfälschung zur... mehr