Budget 2012, Generaldebatte & Wirtschaft

Unehrliche Schuldenbremse der Regierung ist in Wirklichkeit Belastungs-Turbo – FPÖ-Chef warnt vor Verlust des Triple-A-Ratings und fordert Volksabstimmung über Euro-Haftungsschirm …  mehr

Themessl zu Mitterlehner: Dominanz der Bankkonzerne in Politik ist unerträglich geworden

Quelle: ots.at Statt Senkung der Abgabenquote gibt Regierung das Geld lieber den Banken Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl von der heutigen ORF-Pressestunde mit Wirtschaftsminister Mitterlehner. Wirtschaftspolitische Themen seien sehr mager behandelt worden. So sei kein Tourismusthema angesprochen worden, obwohl dieser Wirtschaftszweig sehr wichtig sei für Österreich. Bei der Verwaltungsreform habe der Minister den Stillstand verteidigt. Hinsichtlich des EU-Gipfels... mehr