Bernhard Themessl zum Regierungspaket: „Setzen, Nicht Genügend!“

„Das ‚Schröpfpaket’ von Rot und Schwarz ist eine völlige Themaverfehlung und gefährdet zudem den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit Arbeitsplätze“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl.

Die ideologische Handschrift der AK sei jedenfalls klar erkennbar: Maßnahmen wie die Anhebung der Beitragssätze auf 18,5 Prozent im GSVG oder das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage sind „Copy-Paste-Produkte aus AK-Papieren“, so Themessl. Dazu kämen noch jene Maßnahmen, mit denen die Lohnnebenkosten noch einmal in die Höhe getrieben werden, speziell für ältere Arbeitnehmer. „Bereits jetzt machen die Lohnnebenkosten im Schnitt rund ein Drittel der Lohnkosten aus. Dass man mit Maßnahmen wie der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung Jobs und Kaufkraft gefährdet, kommt den roten Chefideologen nicht in den Sinn“, so Themessl. Auch die „Manipulationsgebühr“ bei Kündigung eines Angestellten sei sachlich nicht begründbar. „In manchen Branchen wie dem Baugewerbe sei es einfach nicht anders möglich, als Mitarbeiter in der ‚toten’ Zeit freizusetzen“, so Themessl. Im Übrigen leiste man genau mit solchen Maßnahmen der Zeitarbeit Vorschub.

Unternehmer und Arbeitnehmer sitzen in einem Boot. Speziell in den heimischen KMUs wird das so gesehen – und danach gewirtschaftet und gearbeitet. Man kann nicht die Wirtschaft schröpfen, dabei zuschauen wie der Staat bei allen an der Steuerschraube dreht und glauben, man holt sich das fehlende „Gerschtl“ bei den nächsten KV-Verhandlungen bei den Unternehmen wieder rein. „Die Arbeitsplätze schaffen immer noch die Betriebe, nicht die Regierung, nicht Gewerkschafts- oder AK-Funktionäre“, so Themessl.

Echte Strukturreformen, etwa im Bürokratie- und Verwaltungsbereich, seien hingegen weit und breit nicht zu entdecken. In entscheidenden Bereichen – wie Gesundheit, Pensionssystem, Förderungen – sei die Regierung nicht über fiktive Zahlenspielereien hinausgekommen. Wie es mit dem Ausbau der Infrastruktur weitergehe – auch diese für die Wirtschaft entscheidende Frage bleibe völlig im Dunkeln. „Tatsache ist: Im Wahn, die angeblich Reichen jetzt endlich zu ‚erwischen’, . Und die ÖVP – und offensichtlich auch der Wirtschaftsbund – stimmen dem auch noch zu“, kritisiert der FPÖ-Wirtschaftssprecher.