Themessl fordert parlamentarischen Schulterschluss gegen ACTA

Allianz gegen Eingriffe in Internetfreiheit notwendig.

Die Kritik am umstrittenen Anti-Piraterie Abkommen ACTA wird immer lauter und findet bereits überparteilich statt. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl fordert ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien: „Ungeachtet des bereits erfolgten vermeintlichen Ja der Bundesregierung zum ACTA-Abkommen muss es einen parlamentarischen Schulterschluss zwischen allen Parteien geben. Die Gefährdung der Grundrechte kann jedenfalls nicht so ohne Wenn und Aber hingenommen werden.“

„Was wir mit Sicherheit nicht wollen ist, dass für urheberrechtliche Verfehlungen einzelner Krimineller in Zukunft anständige Internet-User durch eine Einschränkung der Internetfreiheit und Eingriffe in festgeschriebene Grundrechte die Zeche zahlen. Die EU wäre gut beraten, derartige Eingriffe zu unterlassen und sich auf vertretbare rechtliche Vorgaben im Kampf gegen Internetkriminalität zu konzentrieren. Überwachungsmethoden und General-Kriminalisierungen von Internet-Usern brauchen wir auf alle Fälle nicht. Das österreichische Parlament hat hier geschlossen wachsam zu sein und der Umsetzung derartiger EU-Pläne in nationales Recht entschieden entgegenzuwirken“, betont der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

„Aufgrund der bisherigen kritischen Reaktionen von Vertretern aller Parlamentsparteien erwarte ich mir auch, dass die jeweiligen Fraktionen in letzter Konsequenz auch die Internetfreiheit verteidigen. Andere EU-Länder, wie Polen, Tschechien oder die Slowakei haben es uns bereits vorgemacht und haben die Ratifizierung gestoppt“, so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl abschließend.