Themessl: „SPÖ-Aktionismus gegen ACTA ist unglaubwürdig“

Geschlossenes Auftreten der Vlbg. Nationalratsabgeordneten im Parlament gefordert.

Bregenz, am 16.02.2012 (VF) „Der mit einem offenen Brief an die Regierung von SPÖ-Funktionären und Abgeordneten gezeigte Aktionismus gegen das umstrittene Anti-Piraterie Abkommen ACTA ist äußerst unglaubwürdig, denn nicht zuletzt haben die SPÖ-Regierungsmitglieder bereits diesem Abkommen ihren Segen erteilt und dadurch dem weiteren Ratifizierungsprozess Grünes Licht gegeben“, so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl.

Gerade im Hinblick auf das bereits erfolgte Ja der Bundesregierung zum ACTA-Abkommen erneuert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete seinen Aufruf zu einem parlamentarischen Schulterschluss aller Parteien. Hier kann sich SPÖ-Landesvorsitzender Ritsch bei seinen Abgeordneten im Parlament für ein klares NEIN des Nationalrates zu dieser geplanten Gefährdung der Internetfreiheit und zu Eingriffen in festgeschriebene Grundrechte einsetzen. In jedem Fall erwarte ich mir ein geschlossenes Auftreten der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten über die Parteigrenzen hinweg.“

„Wenn die bisherigen Aufschreie von SPÖ, ÖVP und Grünen ernst gemeint sind, dann steht einem klaren Signal gegen eine Ratifizierung von ACTA nichts entgegen. Letztendlich wird sich im Parlament zeigen, ob Parteiinteressen oder berechtigte Sorgen der Bevölkerung vor einer massiven Einschränkung der Internetfreiheit sich durchsetzen“, so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl abschließend.