Themessl zur Pressestunde: „Wirtschaftsminister präsentierte keine einzige konkrete Maßnahme“

Die heutige Sendezeit für die Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche. Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft, tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit endlich zugeben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings immer weiter nach unten. Aber das interessiere den Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl. Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden. Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe, die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. “Wenn meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich Konkurs anmelden”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.