Anfragen an die Bundesregierung 2011

Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat ein sogenanntes Fragen- oder Interpellationsrecht. Dieses Verfassungsrecht erlaubt dem Abgeordneten, Anfragen über eine bestimmte Angelegenheit an Regierungsmitglieder zu richten. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen das gerichtete Verlangen wahrheitsgemäß beantworten. Anfragen können grundsätzlich zu fast jedem Themenkomplex – an das zuständige Regierungsmitglied – eingebracht werden. Nachfolgend finden Sie schriftliche Anfragen, die auf meine Initiative zurück gehen.

Datum	Thema der gestellten Anfrage	Anfr.	Antw.	BM
28.04.2011	Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle im BMWFJ			BMWFJ
31.03.2011	Taxistreit mit der Schweiz			BMWFJ
31.03.2011	Garantiefonds			BMF
01.03.2011	Behandlung von Bürgeranliegen im BMWFJ			BMWFJ

Legende:
BKA= Bundeskanzleramt
BMF = Bundesministerium für Finanzen
BMJ = Bundesministerium für Justiz
BMVIT = Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
BMWFJ = Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend