Anträge
Die Bundesregierung hat in den einzelnen Ministerien eigene legistische Abteilungen, die ausschließlich damit beschäftigt sind Gesetzestexte zu formulieren. Die Möglichkeiten der Opposition sind hier etwas eingeschränkter und daher werden oft sogenannte Entschließungsanträge – die eine konkrete Handlungsaufforderung an die Bundesregierung enthält – formuliert. Darüber hinaus werden aber auch Initiativanträge eingebracht, die eine Gesetzesform aufweisen. Unter meiner Regie wurden folgende Anträge eingebracht:
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XXIV. Gesetzgebungsperiode – 28.10.2008 bis dato
| Datum | Thema | |
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09.07.2010 | Ja zu Folgeprovision bei Versicherungsagenten |
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24.02.2010 | Tabakgesetz – Verlängerung der Übergangsfrist |
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10.07.2009 | Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze |
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10.07.2009 | Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze |
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29.05.2009 | Ökologisierung LKW-Steuer |
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12.03.2009 | Abschaffung NoVA |
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10.12.2008 | Ungleichbehandlung der Sozialversicherungsträger |
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10.12.2008 | Spekulationsverbot der öffentlichen Hand und Managerhaftung |
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10.12.2008 | Lockerung Kreditklemme |
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28.10.2008 | Entlastung der Bürger |
