Entschließungsanträge & Initiativanträge und Petitionen 2009 – 2010

Die Bundesregierung hat in den einzelnen Ministerien eigene legistische Abteilungen, die ausschließlich damit beschäftigt sind Gesetzestexte zu formulieren. Die Möglichkeiten der Opposition sind hier etwas eingeschränkter und daher werden oft sogenannte Entschließungsanträge - die eine konkrete Handlungsaufforderung an die Bundesregierung enthält – formuliert. Darüber hinaus werden aber auch Initiativanträge eingebracht, die eine Gesetzesform aufweisen. Unter meiner Regie wurden folgende Anträge eingebracht:

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	Datum	Thema
	20.12.2010	Optionsmöglichkeit für Politiker im Pensionssystem ALT in das Pensionssystem NEU zu wechseln
	22.12.2010	Novelle zum Tabaksteuergesetz
	22.12.2010	Abschaffung der Gesellschaftssteuer
	21.10.2010	PETITION für eine faire und transparente Immobilienmaklerverordnung
	09.07.2010	Ja zu Folgeprovision bei Versicherungsagenten
	24.02.2010	Tabakgesetz – Verlängerung der Übergangsfrist
	10.07.2009	Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze
	10.07.2009	Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze
	29.05.2009	Ökologisierung LKW-Steuer
	12.03.2009	Abschaffung NoVA