Werde mittels parlamentarischer Anfrage an Justizministerin „Licht ins Dunkle“ bringen und diese Missstände abstellen

Als einen handfesten Skandal bewertet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Bernhard Themessl, die „strafweise“ Frühpensionierung des Justizmitarbeiters am Bezirksgericht Bludenz.

„Die Testamentsaffäre hat dem Ansehen der Justiz und unserem Rechtsstaat schon enormen Schaden zugefügt. Die Frühpensionierung eines Justizbediensteten, der eine Urkundenfälschung zur Anzeige gebracht hat, ist wohl der Höhepunkt dieses Justizskandals. Anstatt man rechtsschaffende Mitarbeiter in den Reihen der Justiz lobt und fördert, werden diese gemobbt und mit 53 Jahren in Frühpension geschickt und als „invalid“ abgestempelt. Das werden wir so nicht zur Kenntnis nehmen. Ich werde deshalb mittels parlamentarischer Anfrage die Justizministerin mit diesem „Skandal“ konfrontieren und sie auffordern diese Missstände in der Justiz abzustellen. Es reicht!“, bringt Nabg. Bernhard Themessl seinen Unmut über das Verhalten der Justiz zum Ausdruck.

Bildquelle: www.fpoe.at

„Wenn die Regierung glaubt, sie kann auf den „Grauslichkeiten“ des Budgets den Deckel draufhalten, und dafür ungeniert und ungestraft die Verfassung brechen, hat sie sich geschnitten. Dagegen werden wir mit allen – verfassungs- bzw. gesetzeskonformen –Mitteln vorgehen“. Ich habe zu dieser Causa drei parlamentarische Anfragen eingebracht, an das Justizministerium, an den Bundesminister für Finanzen sowie an den Bundekanzler.

Konkret geht es um die „Ratz-Fatz-Abfertigung der Anzeige wegen Amtsmissbrauch, die RfW- Bundesobmann Fritz Amann vor kurzem gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll eingebracht hat.

„Innerhalb von vier Werktagen wurde das Verfahren eingestellt. Sonst ist die Truppe von Ministerin Bandion-Ortner ganz und gar nicht so flott unterwegs“, so Themessl. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft begründete die Einstellung damit, dass ja noch gar keine Straftat begangen worden sei. „Dabei verkennt sie bewusst eines: Es geht nicht mehr nur um Ankündigungen, der gesamte verwaltungsmäßige Fahrplan für das Budget wurde bereits geändert. Diese Abweichungen beruhen auf Anordnungen und Weisungen des ressortzuständigen Bundesministers für Finanzen gemäß Bundesministeriengesetz und anderer einschlägiger Rechtsmaterien. Der Tatbestand des Verfassungsbruchs und des Amtsmissbrauchs ist damit sehr wohl bereits im Stadium der Vollendung angelangt“, so Themessl, der betonte, dass „Bundesminister Pröll seine Beamten damit auch zu „Mittätern“ mache.

„Faymann und Pröll machen aus Österreich eine Bananenrepublik übelster Sorte. Die Regierung hat bei der Angelobung am 28. Oktober 2008 einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Dieser Eid wurde mit der Verschiebung des Budgets ganz klar gebrochen und sie nehmen damit bewusst in Kauf, dass der österreichischen Wirtschaft ein wirtschaftlicher Schaden enormen Ausmaßes entsteht. Wenn das kein Amtsmissbrauch ist, was dann“, so Themessl abschließend.

	Anfrage an den Bundeskanzler
	Anfrage an den Bundesminister für Finanzen
	Anfrage an die Bundesministerin für Justiz

„Die Immobilienmakler-Verordnung von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für die Branche ein Schlag ins Gesicht“, sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So würden etwa Private und Gewerbetreibende unterschiedlich behandelt.

„Gewerbetreibende müssen für die Anmietung von Geschäftsräumen auch weiterhin bis zu drei Bruttomietzinse an Provision entrichten, für sie ändert sich durch die neue Vorordnung von Wirtschaftsminister Mitterlehner nichts. Private hingegen werden entlastet und müssen ab 1. September 2010 nur mehr max. zwei Bruttomietzinse an Provision entrichten“, kritisierte Themessl die Ungleichbehandlung.

„Diese Benachteiligung für Wirtschaftstreibende seitens des Wirtschaftsministers – der eigentlich für die Unternehmer des Landes da sein sollte – zeigt das wahre Gesicht der ÖVP und ihrer angeblichen Wirtschaftsvertreter auf“, so Themessl.

Weiters kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher auch die neu eingeführte verpflichtende und nun detaillierte Darstellung in Inseraten für Mietwohnungen. „Das ist bezeichnend für diese Bundesregierung“, so Themessl, statt Bürokratie und Verwaltung zurückzustutzen werde diese durch den Wirtschaftsminister noch aufgebaut und erweitert.

Verwaltungsreformvorschläge endlich umsetzen

„Es ist ein trauriges Sittenbild der Bundesregierung, wenn jetzt alte und kranke Menschen für die Sparpläne herangezogen werden“, reagiert der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl auf die Pläne von Faymann, Pröll & Co.

„Bis heute liegt noch kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie die angedachten 5 Mrd. Euro Verwaltungseinsparungen hereingebracht werden sollen. Stattdessen sollen nun die Schwächsten der Gesellschaft für das Versagen der Bundesregierung büßen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik herzlich wenig zu tun und ist ein Armutszeugnis für unsere Republik. Wir werden nicht zulassen, dass unsere ältere Generation jetzt für die Budgetsanierung missbraucht wird“, betont Themessl.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete fordert zum wiederholten Mal, dass die unzähligen Verwaltungsreformvorschläge vom Österreich-Konvent bis hin zum Rechnungshof endlich mit Nachdruck und Willen umgesetzt werden und es zu keinen neuen Belastungen kommt bzw hilfsbedürftige Menschen dem Sparstift zum Opfer fallen.

Abgabenbelastung muss auf EU-Durschnitt sinken und darf nicht durch neue Steuern erhöht werden

“WKV-Präsident Rein und WKÖ-Präsident Leitl werden anscheinend nicht müde, um von der Bundesregierung Sparwillen einzufordern. Dem Sinne nach ist ihnen recht zu geben, denn das wird auch von der FPÖ seit langem eingefordert. Heuchlerisch ist allerdings, dass die Herrn Rein und Leitl dies nur gegenüber den Medien formulieren aber in den eigenen Reihen versagen, da bei Pröll und der ÖVP Steuererhöhungen nach wie vor auf der Tagesordnung stehen”, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

Angesicht der enormen Steuererhöhungs- und Belastungspläne der SPÖVP-Bundesregierung mahnt Themessl wiederholt einen deutlichen Sparkurs ein. “Zuerst sind alle Sparpotenziale zu heben, bevor neue Steuern von Finanzminister Pröll eingeführt werden. Im Gesundheitsbereich, beim Förderdschungel und in der öffentlichen Verwaltung sind riesige Sparpotenziale vorhanden, ohne dabei Leistung für Bürger oder Unternehmer zu schmälern”, erklärt Themessl.

Jede Steuererhöhung bringe auch höhere Arbeits- und Lohnkosten mit sich. “Seit Jahren steigen hierzulande die Belastungen auf den Faktor Arbeit. In anderen EU-Ländern sinken sie hingegen. Fast 43 Prozent von jedem verdienten Euro kassiert der Finanzminister. Der europäische Durschnitt liegt bei rund 39 Prozent. Noch drastischer ist die Situation bei der Betrachtung des Steuersatzes auf Arbeit. Im EU-Durchschnitt liegt dieser bei 34,2 Prozent und sinkt seit vielen Jahren kontinuierlich. In Österreich hingegen steigt diese Belastung kontinuierlich und hat mittlerweile ein Niveau erreicht von 41,3 Prozent und ist somit um fast ein Viertel höher. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Lohnnebenkosten senken”, fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Möglichkeiten seien vorhanden, wie etwa die Senkung des IESG- oder des AUVA-Beitrages. Dabei sei festzuhalten, dass niedrigere Lohnnebenkosten und damit die Entlastung des Faktors Arbeit neue Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit bringen.

Themessl fordert daher die Bundesregierung unter Faymann und Pröll mit Nachdruck auf, das Bundesbudget nicht über neue Steuern zu sanieren, sondern ernsthaft zu sparen und alle Einsparungspotenziale zu heben: “Ich möchte auch Finanzminister Pröll daran erinnern, dass er selbst immer wieder angekündigt hat, dass es mit ihm als Finanzminister keine neuen Steuern geben werde. Er soll seine Versprechen, die er den Bürgern und Unternehmern gegeben hat einhalten.”

Punktueller Facharbeiterzuzug nur bei dauerhaften Engpässen der heimischen Wirtschaft vorstellbar

Für den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl setzt die aktuell geführte Zuwanderungsdiskussion am völlig falschen Punkt an: „Wenn dauernd betont wird, dass wir zu wenig Kinder haben, dann ist das ein schlagender Beweis für die verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung. Rot und Schwarz sind daher aufgefordert, in diesem Bereich Impulse zu setzen.“

„Anstatt sich in regelmäßigen Abständen für einen Neuzuzug von Ausländern auszusprechen, sollte sich die Bundesregierung endlich darum kümmern, dass für junge Menschen die Gründung einer Familie wieder attraktiver wird. Frankreich hat mit seinem vor Jahren eingeführten Steuersplitting für Familien den Weg vorgezeigt und die deutlich höhere Geburtenrate beweist, dass über ein familienfreundliches Steuersystem Anreize geschaffen werden können. Bisher will aber die Regierung davon nichts wissen, sondern befindet sich in einem Steuererfindungswettbewerb“, kritisiert Themessl.

Für den FPÖ-Wirtschaftssprecher ist lediglich ein punktueller Zuzug von Facharbeitern bei entsprechenden, dauerhaften Engpässen der heimischen Wirtschaft vorstellbar. In diesem Zusammenhang erinnert Themessl daran, dass mit 1.5.2011 ohnehin die Übergangsfrist für den beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt fällt und dadurch zusätzlicher Druck durch drohendes Lohndumping entsteht. Was die vermeintliche „Rettung“ des Sozialsystems durch Zuzug anbelangt, verweist Themessl abschließend auf Studien, die eindeutig belegen, dass Zuwanderer die Systeme stärker in Anspruch nehmen und weniger einzahlen.

Immer mehr Steuererhöhungskonzepte und Arbeitsplatzvernichtungsstrategien kommen zum Vorschein!

Bank-Austria Vorstand Cernko habe unmissverständlich erklärt, dass eine Bankensteuer, neue Kapitalvorschriften und Sicherungsfonds, zu teureren Krediten, mehr Spesen und schlussendlich zu weniger Arbeitsplätzen inklusive zahlreicher Kündigungen führen werde, erinnerte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. “Jene Mitarbeiter (bis zu 10.000) die aufgrund dessen gehen müssen, können sich bei Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll bedanken”, so Themessl.

Genau vor dieser Entwicklung habe die FPÖ immer gewarnt, so Themessl, denn eines sei klar: “Eine zusätzliche abzuführende Sondersteuer und mehr Eigenkapital der heimischen Banken muss von irgendwo herkommen.” Im Sinne der heimischen KMU müsse ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden, denn sonst seien sie die ersten die keine Kredite bekämen und das hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei den Klein- und Mittelbetrieben, die so verloren gingen, warnte Themessl.

Auch die von der SPÖ eingeforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Vermögenssteuer sowie die Erhöhung der Grundsteuer belaste vorwiegend den Mittelstand, zeigte Themessl auf. “Die Energie, die die Bundesregierung für neue Steuererhöhungspläne einsetzt, sollte sie besser für eine Verwaltungsreform und den damit zusammenhängenden Bürokratieabbau verwenden”, forderte Themessl. Der Rechnungshof habe mehr als 300 Reformvorschläge präsentiert. Auch der Österreich Konvent habe viele Reformansätze zu Tage gebracht. Passiert sei jedoch nichts, so Themessl, der Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll einmal mehr aufforderte, die Reformen im Verwaltungsbereich endlich umzusetzen und auf neue Belastungen für den Mittelstand zu verzichten, denn dieser sei jetzt schon am Limit.

Statt Faktendarstellung zur wirtschaftlichen Situation in Österreich gibt der Bericht nur vage Wunschvorstellungen wieder

“Wirtschaftsminister Mitterlehner versucht seine fehlenden wirtschaftspolitischen Visionen durch viele Floskeln zu kaschieren”, fasst FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl den gestern präsentierten Wirtschaftsbericht zusammen. Anstatt Fakten darzustellen, würden nur vage Wunschvorstellungen wiedergegeben: “Es handelt sich daher in erster Linie um einen Politbericht!”

“Die formulierten Reformansätze und Strukturmaßnahmen haben wir schon vor einem Jahr gehört, also nichts neues im Haus Wirtschaftspolitik”, so Themessl. Wenn es nach den Präsentatoren Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll, Infrastrukturministerin Bures und Wirtschaftsminister Mitterlehner ginge, dann bestehe im wesentlichen kein Handlungsbedarf, da alles in bester Ordnung sei und unsere Wirtschaft gute Prognosen habe. “Prognosen sind aber nur geschätzte Voraussagen, die in letzter Zeit leider oft revidiert werden mussten”, mahnt Themessl.

Faktum sei, dass vieles am heimischen Wirtschaftsparkett nach wie vor im Argen liege, erklärt Themessl und nennt als Beispiele:

• die weiterhin bestehende Kreditklemme und eine viel zu geringe Eigenkapitalausstattung der Unternehmer
• die schwache Wettbewerbssituation am Energiemarkt
• eine veraltete Gewerbeordnung
• den drohenden Fachkräftemangel
• fehlende Impulse zur thermischen Sanierung und Infrastrukturerneuerung in den Gemeinden
• bürokratische Hürden und komplizierte Verwaltungsverfahren
• die bevorstehende massive Steuererhöhung

“Das sind die Themen, die den heimischen Unternehmern unter den Fingernägeln brennen, die von Mitterlehner und seinen Regierungskollegen jedoch leider nicht angegangen werden”, kritisiert der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag ein und werde dann kurz erläutern, warum das so wichtig wäre.

Abänderungsantrag

(Änderungsantrag als PDF herunterladen)

der Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Artikel 28 Z 5 lautet:

„5. Dem § 29 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die §§ 22 Abs. 2 Z 5, 26 Abs. 1 und 2 und 26c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xx/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft. § 26c Abs.1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2010 ist auf dem nach dem 1. Jänner 2007 zwischen Versicherungsvertretern und Unternehmen abgeschlossene Verträge anzuwenden.

*****

Meine Damen und Herren, hier geht es um Folgendes: Die Versicherungswirtschaft in Österreich verkauft ihre Versicherungsprodukte grundsätzlich über drei Verkaufsschienen, das sind die Makler, die angestellten Versicherungsvertreter im Außendienst und die selbstständigen Versicherungsagenten. Mit einem Gesetz aus dem Jahre 2006, das mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten ist, erfolgte hier eine Änderung zu Ungunsten der selbstständigen Versicherungsagenten, die bei Auflösung des Vertragsverhältnisses von einer Weiterzahlung der Provisionen ausgeschlossen wurden.

In diesem Gesetz wird das jetzt zwar wieder berichtigt, aber erst mit Wirkung vom 1. August 2010 und dadurch besteht eine Rechtsunsicherheit für Versicherungsagenten für den Zeitraum ab 1. Jänner 2007 bis 1. August 2010. Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wäre es daher unbedingt notwendig, diesen Abänderungsantrag anzunehmen, um damit auch in Zukunft die Rechtsunsicherheit für Verträge, die in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden, zu beseitigen.

Zu den Bedenken des Herrn Abgeordneten Matznetter, mit dem ich heute darüber gesprochen habe, rückwirkend hier einzugreifen, kann ich Ihnen mitteilen, dass im Zivilrecht grundsätzlich kein verfassungsrechtliches Verbot für rückwirkende Gesetze besteht. Es wurden unter anderem auch schon im Konsumentenschutzbereich solche Sachen rückwirkend beschlossen.

Ich ersuche Sie – auch im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, der auch für Versicherungsagenten zu gelten hat –, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warum habt ihr den Antrag nicht im Ausschuss eingebracht?)

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Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Umsetzung der EU-Richtlinie zustimmen, aber ich möchte das zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass auf dem österreichischen Energiesektor nicht alles Gold ist, was glänzt.

Wir wissen, dass die österreichischen Energiekosten sehr hoch sind und dadurch zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern führen. Wir wissen, dass E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde seit mehreren Monaten oder Jahren davon sprechen, dass es einen mangelhaften Wettbewerb in Österreich gibt, dass es sogenannte intransparente und sogar monopolistische Marktverhältnisse gibt, was für den österreichischen Energiesektor alles andere als gut ist.

Ich würde Sie schon ersuchen, Herr Bundesminister, auch in diesem Bereich einmal tätig zu werden, damit auch in Österreich der Liberalisierungseffekt des Strompreises greifen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

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Derzeit kann der einzelne Trafikant bei monopolrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Monopolverwaltung nur die ordentlichen Gerichte anrufen. Das bedeutet Kosten und ein erhebliches Verfahrensrisiko mit Anwaltszwang. Ein Instanzenzug bzw. eine Berufungsmöglichkeit im Rahmen der Gremien, die monopolrechtlich eingerichtet sind, durch den Trafikanten selbst ist nicht möglich.
Demgegenüber kann aber zum Beispiel ein Trafikwerber, der sich an einer öffentlichen Ausschreibung um einen Trafikstandort bewirbt, nach einer abschlägigen Bewertung durch die jeweilige Besetzungskommission sehr wohl an eine Besetzungsoberkommission als quasi 2. Instanz berufen. Auch bei monopolrechtlich unterschiedlicher Bewertung von Neuerrichtungen usw. von Tabakstandorten gibt es mit dem so genannten Neuerrichtungsbeirat eine solche 2. Instanz.

Der einzelne Trafikant hat demgegenüber bei monopolrechtlichen Entscheidungen, wie etwa Verlegung, Tabakwarenautomatengenehmigung, Neuerrichtung eines anderen Trafikstandortes in seiner Nachbarschaft keinerlei Instanzenzug, ja nicht einmal eine echte Parteienstellung in diesem Verfahren.

Noch schwerwiegender wiegt dieses Faktum durch die Feststellung des Erlöschens bzw. bei der Kündigung des Bestellungsvertrages durch die Monopolverwaltung gegenüber dem Trafikanten. Obwohl es hier de facto zu einer Beendigung der selbständigen Existenzgrundlage für den bisherigen Trafikanten kommt bzw. kommen kann, hat er keine Möglichkeit im Rahmen der Gremien, die durch das Tabakmonopolrecht eingerichtet worden sind, zu berufen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, gibt es einen Instanzenzug?
2. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, gibt es keinen Instanzenzug?
3. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, hat der Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat Parteienstellung?
4. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, hat der Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat keine Parteienstellung?
5. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, kann gegen den Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat in 1. Instanz eine Verwarnung ausgesprochen werden, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel an eine 2. Instanz gerichtet werden kann?
6. Wie viele Verwarnungen nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und wegen welcher Vergehen bzw. Delikte?
7. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, kann gegen den Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat in 1. Instanz eine Geldstrafe ausgesprochen werden, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel an eine 2. Instanz gerichtet werden kann?
8. Wie viele Geldstrafen nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und wegen welcher Vergehen bzw. Delikte?
9. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, kann gegen den Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat in 1. Instanz ein Widerruf der bisherigen Rechtsstellung ausgesprochen werden, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel an eine 2. Instanz gerichtet werden kann?
10. Wie viele Erlöschungen des Bestellungsvertrages nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und aus welchem Rechtstitel?
11. Wie viele Kündigungen des Bestellungsvertrages nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und aus welchem Rechtstitel?
12. Was sind die rechtsstaatlichen Gründe für das Bundesministerium für Finanzen, dass es zu keinem monopolrechtlichen Instanzenzug in Fällen von Verwarnungen, Geldstrafen, Erlöschen des Bestellungsvertrages oder Kündigung des Bestellungsvertrages kommen darf?
13. Sieht das Bundesministerium für Finanzen in diesem Zusammenhang insbesondere die Rechte der Trafikanten im Verhältnis zur Monopolverwaltung gewahrt und wie begründen Sie das?
14. Gibt es im Rahmen des Bundesministeriums für Finanzen Überlegungen bei einer zukünftigen Novelle des Tabakmonopolgesetzes hier einen monopolrechtlichen Instanzenzug im Sinne des Rechtsstaates einzuführen und wenn ja, wie könnte dieser aussehen?
15. Wenn nein, warum nicht?

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„2) Informationen zum Solidaritätsfonds
Die Berechnung der Anspruchsberechtigten im ersten Quartal 2010 und die Auszahlung der Beträge erfolgt am 10. Juni 2010.
Wir möchten noch einmal über diesem Wege mitteilen, dass der Anspruch für eine finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds für die vergangenen Jahre (2006-2009) mit 30. Juni 2010 erlischt. Ein Antrag für die letzten Jahre kann daher nur noch bis Ende des Monats gestellt werden.

Sollten Sie daher noch kein Ansuchen ausgefüllt und an die Monopolverwaltung geschickt haben, können Sie sich auf unserer Homepage www.mvg.at unter der Linkabfolge Trafikanten – Solidaritätsfonds über die genauen Bedingungen des Solidaritäts- und Strukturfonds informieren. Auch das Antragsformular kann unter folgendem Link herunter geladen werden: http://mvg.at/Solidaritätsfonds . Bitte faxen
(01/319 00 30 40 ) mailen (solidaritaetsfonds@mvg.at) oder schicken Sie uns das asugefüllte Ansuchen an folgende Adresse: Monopolverwaltung GesmbH, Porzellangasse 47, 1090 Wien.

Die nächste Auszahlung für das zweite Quartal 2010 erfolgt Mitte September.“

Der § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung – Förderkriterien und Berechnung der Förderung sieht jedoch die Förderwürdigkeit ab dem 2. Halbjahr 2007 vor, unabhängig davon, wann der Trafikat das Ansuchen an den Solidaritäts- und Strukturfonds gestellt hat. Ein „Erlöschen des Anspruchs“ ist rechtlich nicht festgelegt. Um hier eine Änderung vorzunehmen, müsste die Solidaritäts- und Strukturfondsordnung auf der Grundlage des § 14a und § 37a TabMG 1996 durch das Bundesministerium für Finanzen entsprechend geändert werden. Diese tritt zudem erst nach Veröffentlichung in der Wiener Zeitung in Kraft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Zu welchem Zeitpunkt wurde der § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung durch das Bundesministerium für Finanzen abgeändert?
2. Wann wurde diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung durch das Bundesministerium für Finanzen in der Wiener Zeitung veröffentlicht?
3. Wer hat diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung angeregt?
4. Wer hat diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung beschlossen?
5. Welche Begründung gibt es für diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung?
6. Hat das Bundesgremium der Tabaktrafikanten dieser Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung zugestimmt?
7. Wie argumentiert man die Ungleichbehandlung von Trafikanten, die für einen Zeitraum, in dem Sie nach den Grundlagen der Solidaritätsfondsordnung und des TabMG 1996 einen Anspruch auf einen Zuschuss, und den Antrag vor dem 30.Juni 2010 gestellt haben und jenen, die nach dem 30.Juni 2010 einen diesbezüglichen Antrag gestellt haben?
8. Welche anderen Förderungsmittel stehen diesen Trafikanten nach dem 30.Juni 2010 für erlittene Umsatzeinbußen zwischen dem 1.Juli 2007 und dem 31.Dezember 2009 als Anspruchsgrundlage zur Verfügung?
9. Wer hat die Trafikanten zu welchem Zeitpunkt über diese Änderung zu deren Lasten informiert?
10. Können Sie es ausschließen, dass es zu weiteren Verschlechterungen im Zusammenhang von Ansprüchen der Trafikanten gegenüber dem Solidaritätsfonds in Zukunft kommen wird?

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Die bisher langjährig von einem parteiunabhängigen Fachmann, SC Dr. Arthur Winter, geführte Sektion V sollte nunmehr endlich entsprechend politisch „grundiert“ werden. Um Dr. Popp, der bisher keineswegs ein ausgewiesener IT-Fachmann war, wurde der Einstieg ins BMF auch dadurch erleichtert, indem das Kabinett von Bundesminister Pröll über Weisung die Aufgaben der ehemaligen IT-Sektion um die Agenden der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit erweiterte. Auf dieser Grundlage ist nunmehr interessant, wie Herr Dr. Gerhard Popp in seiner neuen Aufgabe Ressort- und ÖVP-Parteiinteressen in Einklang zu bringen versteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Organisations- und Geschäftseinteilungsänderung wurde im Vorfeld der Neubestellung der Sektionsleitung der Sektion V im Jahre 2009 durchgeführt?
2. Welche Abteilungen bzw. Organisationseinheiten wurden aus der Sektion I in die Sektion V überstellt und mit welcher Begründung?
3. Kennen Sie andere Bundesministerien, wo die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nicht in der Sektion I bzw. Präsidialsektion organisatorisch verankert ist und wenn ja, welche?
4. Welche neuen Aufgaben hat nunmehr die neue Sektion V?
5. Wann wurde die Stelle des Sektionsleiters für diese neue Sektion V ausgeschrieben?
6. Wer hat die Ausschreibungsbedingungen formuliert?
7. Wer war Mitglied der Bestellungskommission für die Sektion V?
8. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich für die Sektionsleitung der Sektion V beworben?
9. Wer hat sich für die Sektionsleitung der Sektion V beworben?
10. Welches Kabinettsmitglied des Bundesministers war in den Bestellungsvorgang aktenmäßig eingebunden?
11. Welche Vergabe- und Beauftragungsverfahren wurden seit dem Amtsantritt des neuen Sektionsleiters begonnen?
12. Welche Vergabe- und Beauftragungsverfahren wurden seit dem Amtsantritt des neuen Sektionsleiters abgeschlossen?
13. Welche Firmen sind bei diesen Vergabe- und Beauftragungsverfahren auftragsmäßig zum Zug gekommen?
14. Welche dieser Firmen sind bei Vergabe- und Beauftragungsverfahren in Ihrer Amtszeit als Ressortleiter des BMLFUW auftragsmäßig zum Zug gekommen?
15. Welche Einsichtsbemerkungen gab es von Seiten mitbefasster Abteilungen der Sektion V, mitbefasster anderer Sektionen bzw. Abteilungen des BMF, insbesondere der Sektion I und des Generalsekretariats betreffend Frage 10. bis 14.?

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Die Bundesregierung hat am 14. April 2009 ein Programm zur Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen in Verwaltungsverfahren beschlossen. Ziel ist Bürger und Bürgerinnen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Servicequalität von Verwaltungsleistungen zu erhöhen.

Dieses Programm enthält zwei wesentliche Elemente:

Standardkostenmodellprozess (SKM-Prozess) für Bürger und Bürgerinnen mit den Schritten: Basismessung, Zielformulierung, Maßnahmenplanung und Maßnahmenumsetzung
Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall

Im SKM-Prozess werden die 100 zeitaufwendigsten und wichtigsten Informationsverpflichtungen für Bürger und Bürgerinnen mit dem Standardkostenmodell analysiert. Die SKM-Messung hat bereits im Herbst 2009 begonnen. Meinungsforscher und Meinungsforscherinnen interviewen Bürger und Bürgerinnen um mit Hilfe von strukturierten Fragebögen den Zeitaufwand und die direkten Kosten zu erheben, welche bei der Erfüllung von Informationsverpflichtungen gegenüber der Verwaltung entstehen. Dabei werden auch qualitative Faktoren wie etwa Wartezeiten und Servicequalität abgefragt. Darüber hinaus werden in Workshops mit Experten und Expertinnen aus der Verwaltung und mit Betroffenen konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Im 2. Quartal 2010 sollen konkrete Maßnahmen vorliegen.

Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall sollen die Bürger und Bürgerinnen möglichst rasch entlasten. Dabei liegt der Fokus auf möglichen One-Stop-Lösungen und der elektronischen Abwicklung von Verfahren (z.B. flächendeckende Ausweitung der One-Stop-Lösung im Fall der Geburt). Die damit verbundenen Behördenwege wie beispielsweise Antrag auf Familienbeihilfe, Wohnsitzmeldung, Beantragung einer Staatsbürgerschaftsurkunde, Antrag auf Kinderbetreuungsgeld werden vereinfacht.

Die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen wird durch das Bundeskanzleramt und der SKM-Prozess durch das Bundesministerium für Finanzen koordiniert.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt im Jahr 2009 umgesetzt?
2. Welche Entlastungen konnten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang im Jahr 2009 erzielt werden?
3. Welche Belastungen wurden für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 durch Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Finanzen bzw. andere Bundesministerien hervorgerufen?
4. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt im Jahr 2010 umgesetzt?
5. Welche Entlastungen konnten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 erzielt werden?
6. Welche Belastungen wurden für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 durch Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Finanzen bzw. andere Bundesministerien hervorgerufen?

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Weiterhin nur 200 Stück einführen
Viele Raucher hatten sich am Dienstag nach Bekanntwerden des OHG-Urteils zu früh gefreut. Die von Österreich zum Schutz der heimischen Trafikanten vor zwei Jahren eingeführte Einfuhrbeschränkung widerspricht laut dem „Obersten Gerichtshof“ dem EU-Recht.

Horst Mairitsch vom Zollamt Klagenfurt: „Die Reisefreigrenze von 800 Stück betrifft das Tabaksteuergesetz. Das in Frage stehende Gesetz, das Tabakgesetz, regelt, dass die Warnhinweise in deutscher Sprache unablösbar und unauflösbar angebracht sein müssen. Das hat mit der Reisefreigrenze als solches nichts zu tun.“
Aus Sicht der Zöllner sei die Rechtslage unverändert, die Kontrollen bleiben unverändert, so Mairitsch.

Unterlassungsklage gegen Trafikanten
Der Mandant von Rechtsanwalt Egon Engin-Deniz, Ronald Seunig, Betreiber des Einkaufszentrums „Excalibur City“ an der österreichisch-tschechischen Grenze, hatte eine Unterlassungsklage gegen das Bundesgremium der österreichischen Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich angestrengt.
Seunig ist gegen die Kampagne „Eine miese Nummer“ vor Gericht gezogen, bei der sich die Tabaktrafikanten mit Flugzetteln und im Internet gegen „gefälschte und geschmuggelte Zigaretten“ gewehrt hätten.

Seunig hat daraufhin eine Unterlassungsklage gegen „pauschale Unterstellungen“ eingebracht.

In den beiden ersten Instanzen wurden die Begehren der Klägerin, der tschechischen Seunig-Firma Ronja, abgewiesen. Der OGH hat Seunig nun aber in zwei von sechs Punkten recht gegeben und eine Einstweilige Verfügung erlassen.

Seunig hat auch Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, das Verfahren ist noch im Gange.

Rechtsanwalt: Strafen zurückfordern
Laut Engin-Deniz gelten ab sofort wieder Freigrenzen von 800 Stück Zigaretten. Anhängige Strafverfahren sowie bereits bezahlte Strafen seien somit gegenstandslos bzw. können zurückgefordert werden, so der Jurist.

„Wir werden jetzt auch Schadenersatzansprüche zu prüfen haben“, kündigte Seunig laut Mitteilung an. „Es kann nicht sein, dass ein Land wieder und wieder Gesetze zum Schutz ihrer Monopolschützlinge erlässt, auch wenn von vornherein klar ist, dass diese Gesetze eigentlich rechtswidrig sind.“

Trafikanten warten auf Hauptverfahren
Der Anwalt des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, Dieter Hauck, wies auf APA-Anfrage darauf hin, dass die Kampagne schon mit Beginn des Verfahrens eingestellt wurde und dass es sich beim aktuellen OGH-Beschluss lediglich um eine Einstweilige Verfügung handle. Ob und wann das Hauptverfahren weitergeht, konnte er nicht sagen.“ (orf on, 15.6.2010)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf den Import ausländischer Zigaretten nach Österreich generell?
2. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten und den durch diese zu erzielenden Tabakwarenumsatz?
3. Wird es wiederum zu einer gleichen oder ähnlichen Situation wie im Sommer/Herbst 2007 kommen, wo die Politik monatelang zum Schaden der österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten untätig gewesen ist, bis man etwas unternommen hat?
4. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf die Ansprüche an den Solidaritäts- und Strukturfonds derzeit und in Zukunft?
5. Wird derzeit an einer Abänderung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung im Bundesministerium für Finanzen gearbeitet?
6. Soll durch diese Abänderung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung die Anspruchshürde für die Trafikanten erhöht werden bzw. was ist der genaue Inhalt dieser Abänderung?
7. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Finanzen setzen, um die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten vor Umsatzeinbrüchen zu schützen?
8. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf die österreichischen Tabaksteuereinnahmen?
9. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Finanzen setzen, um die österreichischen Tabaksteuereinnahmen in diesem Zusammenhang zu schützen?

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„Jedem Bezirksbewohner stehen im Schnitt 0,91m2 öffentliche Grünfläche zur Verfügung und das ist einfach zu wenig“, kritisiert Mickel die Situation. Eine Öffnung der Innenhöfe des Strozzi, die mit 3.100m2 doppelt so groß sind wie der Tigerpark, würde eine Steigerung der Parkanlagen um 18% bedeuten.

Für die mögliche Gestaltung des zukünftigen „Strozzi-Parks“ haben bereits im Auftrag der ÖVP die beiden Grünraumspezialistinnen Veronika Schubert und Elke Papouschek vom „Verlags- und Redaktionsbüro Garten, Natur und Freizeit“ zwei Entwürfe erarbeitet. Unter dem Motto „Natur mitten in der Stadt“ präsentierten sie im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Pläne zu einem naturnahen Kinder- und Jugendbereich. Darüber hinaus könnte es auch einen Indoor-Spielplatz im Palais geben.

„Wir werden daher so rasch wie möglich mit dem Finanzministerium in Verhandlungen treten, um die Innenhöfe als Grünerholungsraum für alle JosefstädterInnen öffnen zu können“, ist Mickel zuversichtlich.“(Aussendung März 2010 der Einheitsliste ProJosefstadt/ÖVP)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Steht die Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und der Strozzipark im Eigentum des Bundesministeriums für Finanzen, im Eigentum der BIG oder im Eigentum des Bundes, verwaltet durch die Burghauptmannschaft?
2. Wer entscheidet über die zukünftige Verwertung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks?
3. Wurden die Grünraumexperten Veronika Schubert und Elke Papouschek von der ÖVP-Josefstadt, dem Bundesministerium für Finanzen, der BIG oder der Burghauptmannschaft beauftragt?
4. Ist es bei im Eigentum des Finanzministeriums, der BIG oder des Bundes, verwaltet durch die Burghauptmannschaft üblich, dass Dritte Pläne für Nachnutzungen beauftragen oder durchführen?
5. Wenn ja, in welchen anderen Fällen ist dies im Rahmen des Bundesministeriums für Finanzen seit Ihrer Ressortübernahme durchgeführt worden?
6. Hat bzw. wird das Bundesministerium für Finanzen, die BIG oder der Bund, vertreten durch die Burghauptmannschaft die Kosten im Zusammenhang mit der Beauftragung der Grünraumexperten Veronika Schubert und Elke Papouschek übernehmen?
7. Mit welcher Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks verhandelt?
8. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit einer Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen geführt?
9. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der BIG geführt?
10. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der Burghauptmannschaft geführt?
11. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit einer Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen geführt?
12. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der BIG geführt?
13. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der Burghauptmannschaft geführt?
14. Ist es im Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich üblich, dass Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig ÖVP-Bezirksräte oder zukünftige ÖVP-Bezirksvorsteher sind, Angelegenheiten aus dem Kompetenzbereich des BMF in der Dienst- oder Freizeit mit zuständigen Sektionen oder Abteilungen, der BIG oder der Burghauptmannschaft „bilateral“ verhandeln?
15. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
16. Welcher Nutzung wird die Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und der Strozzipark nach dem Willen des Bundesministeriums für Finanzen zugeführt?
17. Wurde die Nutzung anderer Liegenschaften, die bisher Finanz- oder Zollämter beherbergt haben, einer Nutzung nach dem Willen des Bundesministeriums für Finanzen zugeführt?
18. Wenn ja, welche?

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Zum Beispiel: Gerichtsgebührenbefreiung

§ 9 BGBl. I Nr. 14/2002
§ 14 BGBl. I Nr. 50/2002
§ 2 BGBl. I Nr. 46/2003
§ 2 BGBl. I Nr. 87/2003
§ 2 BGBl. I Nr. 121/2003
§ 50 BGBl. I Nr. 138/2003
§ 68a Abs. 5 BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 63/2004
§ 76b Abs. 4 BGBl. I Nr. 121/2000, idF BGBl. I Nr. 106/2006
§ 8 BGBl. I Nr. 87/2004
§ 3 BGBl. I Nr. 136/2004
§ 5 BGBl. I Nr. 61/2006
usw. …

Zum Beispiel: Abgaben- und Steuerbefreiung

§ 5. BGBl. Nr. 898/1993 idF BGBl. Nr. 757/1996
§ 4. BGBl. I Nr. 69/2000
§ 24. Abs. 1 und 2 BGBl. I Nr. 37/2004
§ 50 Abs 1-3 BGBl. Nr. 825/1992 idF BGBl. I Nr. 95/2009
§ 12 Abs 1 und 2 BGBI. Nr. 663/1994
§ 45 BGBl. I Nr. 141/2000
§ 3 BGBl. I Nr. 158/2001
§ 2 BGBl. I Nr. 46/2003
§ 3 BGBl. I Nr. 136/2004
§ 14 BGBl. I Nr. 149/1998
§ 60 BGBl. I Nr. 163/1999
§§ 8, 9 BGBl. I Nr. 108/1998
§ 10. Abs. 1-8 BGBl. I Nr. 24/2000
usw. …

Demgegenüber müssen die österreichischen „Normalbürger“, d.h. Private und Unternehmer sehr wohl bei privaten und/oder unternehmerischen Anschaffungen bzw. Geschäften ihre Gerichtsgebühren sowie sonstige Steuern und Abgaben entrichten. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. In welchen Gesetzen, Verordnungen und Erlässen des Bundes in den Gesetzgebungsperioden XV bis XXIV wurden Gerichtsgebührenbefreiungen bzw. Steuer- und Abgabenbefreiungen verabschiedet?
2. Was waren jeweils die Begründungen für diese Gerichtsgebühren-, Steuer- und Abgabenbefreiungen?
3. Welchen Kreis an Normadressaten, d.h. a) Bund, b) Länder, c) Gemeinden, d) Drittstaaten, e) Europäische Union, f) Unternehmen in der Eigentumsverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden, g) private österreichische Unternehmen, h) österreichische Privatpersonen, i) ausländische Unternehmen, j) ausländische Privatpersonen hat diese Gebühren-, Steuer- und Abgabenbefreiung begünstigt?
4. Welche budgetären Auswirkungen hatten die Gerichtsgebühren-, Steuer- und Abgabenbefreiungen jeweils für den Normadressatenkreis d.h. a) Bund, b) Länder, c) Gemeinden, d) Drittstaaten, e) Europäische Union, f) Unternehmen in der Eigentumsverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden, g) private österreichische Unternehmen, h) österreichische Privatpersonen, i) ausländische Unternehmen, j) ausländische Privatpersonen?

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Die Idee des Transferkontos war erstmals vergangenen Oktober hochgekommen, als Vizekanzler Pröll in einer Grundsatzrede dessen Einführung propagierte. Die SPÖ reagierte mehr als skeptisch. Quer durch die Partei wurde der Verdacht geäußert, dass unter dem Titel des Transferkontos ein Abbau von Sozialleistungen geplant sei. Nunmehr hat man sich dann doch mit dem Gedanken angefreundet, wenngleich in abgeänderter Form. Zu dieser Neupositionierung beigetragen haben dürfte, dass die ÖVP die Umsetzung der Mindestsicherung mit dem Transferkonto junktimiert hatte.

Immerhin konnte die SPÖ für sich verbuchen, dass der Name Transferkonto von der offiziellen Agenda verschwunden ist. Selbst Pröll sprach bei der Abschlusspressekonferenz von einer “Transparenzdatenbank”. Zusätzlich wurde vereinbart, dass es bei der Auflistung nicht nur um Transferleistungen geht, sondern um “Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung”. Darunter versteht die SPÖ etwa auch Förderungen für Wirtschaftstreibende und Landwirte sowie “nicht-monetäre” Leistungen. Das sollen etwa Zuschüsse an Theater sein, durch die Eintrittskarten billiger abgesetzt werden können.

Zu beachten ist laut Ministerratsvortrag auch, wie hoch die mit so einer Datenbank verbundenen Verwaltungskosten wären. Entsprechend ist auch noch nicht eindeutig klar, ob es für jeden ein Konto geben soll oder nur für Gruppen. Die Arbeit, was nun sinnvoll sein könnte, wird sich eine Gruppe mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium machen. Fertig gedacht sein soll bis Anfang September, bis Jahresende sollen “gesetzliche Grundlagen” erarbeitet werden.

Ziel für Finanzminister Pröll ist es, mit der Datenbank, die für ihn einen “Meilenstein” darstellt, Doppelgleisigkeiten und Missbrauch zu vermeiden. Faymann versicherte, dass es auch der SPÖ um Transparenz gehe und sie ein Interesse daran habe, dass die richtigen Leistungen an die Richtigen kämen. Von einem Transferkonto will man in der SPÖ übrigens nichts wissen: “Das Transferkonto ist tot, praktisch”, befand Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Rande der Klausur, während VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung die “Einigung der Bundesregierung auf das von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Transferkonto” bejubelte. Abgerungen hat die ÖVP den Sozialdemokraten deren Zustimmung zur Transparenz-Arbeitsgruppe mit einem Junktim zur Mindestsicherung, wie VP-Klubchef Karlheinz Kopf bestätigte. Dafür ist diese Grundsicherung nun wohl wirklich endgültig auf ihrem Weg. Eine letzte – vom Finanzministerium geortete – Finanzierungslücke von rund 27 Millionen wurde geschlossen. Die Mindestsicherung kann somit im September in Kraft treten, sollten bis dahin auch die Länder die entsprechenden Beschlüsse fällen.

Die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten sind auf der Grundlage dieses Beschlusses im Ministerrat durch SPÖ/ÖVP verunsichert, ob und in welcher Art und Weise auch die ihnen zu Recht zustehenden Ausgleichszahlungen aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit 2007 hier aufgelistet werden. Da das Finanzministerium auf Grund seiner EU-Hörigkeit per 1.7.2007 die sogenannte 25 Stück-Einfuhrbegrenzung gegenüber Slowenien und in weiterer Folge Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgehoben hatten, kommt es bis heute, vor allem in den Grenzregionen zu hohen Verlusten, die nur durch diese Ausgleichszahlungen abgefangen werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wer ist im Kabinett des Bundesministers für Finanzen bzw. der Kabinette der Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen für das Thema Transferkonto/Transparenzdatenbank zuständig?
2. Wer ist auf Sektions-, Gruppen-, Abteilungsebene im Bundesministerium für Finanzen für das Thema Transferkonto/Transparenzdatenbank zuständig?
3. Hat die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sich bereits konstituiert?
4. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe bereits getagt?
5. Wer gehört ihr als Vertreter von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen an?
6. Welche inhaltlichen Vorgaben haben Sie als Bundesminister für Finanzen ihrem Ressortvertreter gegeben?
7. Welche Förderungen/Leistungen, für die das Bundesministerium für Finanzen kompetenzrechtlich verantwortlich zeichnet, wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank beinhalten?
8. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die den Trafikanten zu Recht zustehenden Ausgleichszahlungen aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit 2007 auflisten?
9. Wenn ja, in welcher Art und Weise soll das geschehen?
10. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben (Tabaksteuer, Tabakmonopolabgabe, Mehrwertsteuer) auflisten?
11. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
12. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben auf Glückspiel und Sportwetten auflisten?
13. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
14. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben auf Zeitungen und Zeitschriften auflisten?
15. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
16. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben beim Verkauf der Autobahnvignette auflisten?
17. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
18. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Lohn- und Einkommenssteuern auflisten?
19. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
20. Was wird die Verwaltung des Transferkonto/der Transferdatenbank den Bund kosten?

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Dieser Beschluss eines Abänderungsantrags im Finanzausschuss vom 12.5.2010 wurde in der Plenarsitzung vom 19. und 20.5.2010 durch den Nationalrat beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde den österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten kommuniziert, dass eine Unterschreitung des bisher geltenden Mindestpreises vom € 3,45 für Zigaretten nicht möglich sei. Mit 1.6.2010 wurde aber durch die Nummer 3 der österreichischen Tabakwarengroßhändler, R&G für die Zigarettenmarken Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver der Kleinverkaufspreis mit € 3,30 festgelegt, d.h. € 0,15 unter dem bisher geltenden Mindestpreis.

Aus der Verwaltungspraxis des Bundesministeriums für Finanzen und der Tabakmonopolverwaltung ist in Trafikantenkreisen bekannt, dass durch Tabakwarengroßhändler eingebrachte Preisanträge nach dem Tabakmonopolgesetz in der Bearbeitung der zuständigen Abteilung für Verbrauchssteuern rund 14 Tage und bis zur Veröffentlichung durch die Tabakmonopolverwaltung rund 7 Tage vergehen. Die Veröffentlichung der Preiskundmachung durch die Tabakmonopolverwaltung erfolgte allerdings bereits am 28.5.2010. Damit kann man davon ausgehen, dass die Preisanträge durch den Tabakwarengroßhändler R&G bereits in der Woche zwischen 3. und 7.5.2010 im Bundesministerium für Finanzen einlangten, und mit spätestens am 19. oder 20.5.2010 durch die Tabakmonopolverwaltung an die Wiener Zeitung zur entsprechenden Veröffentlichung weitergeleitet worden sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
2. Durch wenn wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
3. An wenn wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
4. In welchem Rahmen wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
5. Wann gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?
6. Durch wen gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?
7. In welchem Rahmen gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?
8. Wer formulierte im Bundesministerium für Finanzen für die Abgeordneten Steindl (ÖVP) und Krainer (SPÖ) den Antrag zur Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises?
9. Wer war im Ministerkabinett und in den Büros der beiden Staatssekretäre mit dem Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises betraut und zu welchem Zeitpunkt?
10. Wer war in der Tabakmonopolverwaltung über den Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises informiert und zu welchem Zeitpunkt?
11. Wann wurde der Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 an das Bundesministerium für Finanzen gestellt?
12. Wer war im Bundesministerium für Finanzen auf Beamten/Vertragsbedienstetenebene über den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 informiert und wann?
13. Wer war im Bundesministerium für Finanzen auf Ministerkabinettsebene bzw. Staatssekretariatsebene über den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 informiert und wann?
14. Wann wurde der Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen genehmigt?
15. Wer hat im Bundesministerium für Finanzen auf Beamten/Vertragsbedienstetenebene den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 genehmigt und wann?
16. Wer hat im Bundesministerium für Finanzen auf Ministerkabinettsebene bzw. Staatssekretariatsebene den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 genehmigt und wann?
17. Wann wurde die Genehmigung des Preisantrags des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen an die Tabakmonopolverwaltung weitergeleitet?
18. Wer hat die die Genehmigung des Preisantrags des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen an die Tabakmonopolverwaltung weitergeleitet?
19. Wann hat die Tabakmonopolverwaltung den genehmigten Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 an die Wiener Zeitung weitergeleitet und mit welchem Veröffentlichungsdatum?
20. Wann hat die Tabakmonopolverwaltung den genehmigten Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 auf ihrer Homepage veröffentlicht?
21. Wie wird sich der genehmigte Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 auf die Tabaksteuereinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen auswirken?
22. Welche Preisanträge von Tabakwarengroßhändlern liegen derzeit in der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen?
23. Welche Preisanträge von Tabakwarengroßhändler nennen einen Kleinverkaufspreis, der unter dem bisher geltenden Mindestpreis liegt?
24. Wie werden sich die genehmigten Preisanträge von Tabakwarengroßhändlern, die einen Kleinverkaufspreis nennen, der unter dem bisher geltenden Mindestpreis liegt, auf die Tabaksteuereinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen auswirken?
25. Wie wird das Bundesministerium für Finanzen in Zukunft mit Preisanträgen umgehen, die unter dem bisherigen Mindestpreis liegen?
26. Ist diesbezüglich an eine weitere Änderung der Wertschöpfungskette (Steuern- und Abgaben; Industrie/Großhandel, Einzelhandel, Monopolabgabe, Solidaritäts- und Strukturfondsabgabe usw) im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 gedacht?
27. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
28. Wie wird sich eine diesbezügliche Änderung insbesondere auf die Tabakwarenkonsumenten in Österreich auswirken?

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Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes und der auf dieser Grundlage verabschiedeten Vertragsschablone die gesamte Bundesregierung befasst ist, ist die Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen von Bedeutung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Angestellte, mit denen im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone seit dem 1.4.2010 ein Dienstvertrag besteht, üben eine Nebentätigkeit analog zum § 37 Beamtendienstrechtsgesetz aus?
2. Wie teilen sich diese Nebentätigkeiten auf die einzelnen Unternehmen, wo gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone Dienstverträge bestehen, auf die einzelnen Unternehmen auf?
3. Wie viele Angestellte, mit denen im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone ein Dienstvertrag besteht, üben eine Nebenbeschäftigung analog zum § 56 Beamtendienstrechtsgesetz aus?
4. Wie teilen sich diese Nebenbeschäftigungen auf die einzelnen Unternehmen, bei denen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone Dienstverträge bestehen, auf?

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