Quelle: ots.at

Die heutige Sendezeit für die Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche. Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft, tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit endlich zugeben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings immer weiter nach unten. Aber das interessiere den Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl. Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden. Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe, die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. “Wenn meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich Konkurs anmelden”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.

Sollte sich die SPÖ mit ihren Besteuerungs-Ideen durchsetzen, führt diese SPÖVP-Regierung Österreichs Wirtschaft, speziell die KMUs, in den Abgrund, vernichtet den Binnenkonsum, Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort Österreich“, kritisiert heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. „Österreich ist ein Höchsteuer-Land. Der einzig sinnvolle Weg, um das Budget zu sanieren und gleichzeitig den Standort nicht komplett zu ruinieren, sind ausgabenseitige Reformen und Strukturmaßnahmen“, so Themessl. Die Vorschläge des Rechnungshofes lägen auf dem Tisch, man müsse sie lediglich aufgreifen.

Wirtschafts- und standortpolitisch sei der sozialistische Besteuerungswahn schlicht gefährlicher Unsinn. „Die von den Genossen geforderte Abschaffung der Gruppenbesteuerung, des Gewinnfreibetrags, der Steuerpauschalierung für Betriebe sowie die Anhebung der KÖSt würde tausende Existenzen vernichten, weil einerseits Betriebe abwandern würden und andere, speziell kleine Unternehmer, zusperren müssten. Mit einer Abschaffung der Kleinunternehmerpauschalierung feiert die Bürokratie fröhliche Urständ`. Die Anhebung der Grundsteuer würde auf die Mieten durchschlagen. Die Anhebung der LKW-Maut (die vor kurzem schon angehoben wurde) würde auf die Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen. Die hohe Inflation weiter steigen. Dass sie mit solchen Ideen auch ihre eigene Klientel, die Arbeitnehmer, massiv treffen würden, haben die Genossen und ihr wirtschaftspolitisches „Mastermind“, AK-Chef Werner Muhm, in ihrem Klassenkampf-Wahn wohl übersehen“, so Themessl. Und ein Blick zurück in die jüngere Steuer-Geschichte würde den Genossen auch nicht schaden: Die geforderte Vermögenssteuer, die die SPÖ wieder einführen wolle, sei nämlich Mitte der Neunziger Jahre (1994) wegen chronischer „Sinnlosigkeit“ abgeschafft worden – und zwar von einem sozialistischen Finanzminister.

„Ginge die SPÖ bei der Struktur- und Verwaltungsreform nur halb so eifrig vor, wie sie bei ihren Rundumschlägen gegen das „Feindbild“ Leistungsträger, Wirtschaft und Mittelstand, wären Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform wahrscheinlich schon lange auf Schiene“, so Themessl.

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Eine Solidarabgabe für Reiche sei für die FPÖ durchaus vorstellbar, bekräftigte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Eine Neiddebatte, wie sie derzeit von SPÖ und den Grünen vom Zaun gebrochen werde, sei jedoch falsch und strikt abzulehnen. Es fehle an einem Grundsatzpapier, über das man überhaupt erst einmal diskutieren könnte. Es sei zudem nicht definiert, wer reich und vermögend ist, welche Vermögenswerte überhaupt herangezogen werden sollen. Die Debatte, so Themessl, werde von Rot und Grün völlig falsch geführt!

Zur Möglichkeit eines befristeten Solidarbeitrages für “Reiche” sieht Themessl durchaus gute Chancen, denn die Bereitschaft und der notwendige Patriotismus jener vermögenden Menschen habe sich nicht zuletzt auch schon in den massiven Sponsor-Aktivitäten beispielsweise im heimischen Sportbereich positiv niedergeschlagen, wo die Durchführung wesentlicher Spitzensportarten anders gar nicht machbar wäre.

Was Österreich nicht brauche, seien neue Steuern, hielt der freiheitliche Wirtschaftssprecher nachdrücklich fest. In den Ländern, die von den Befürwortern neuer Belastungen immer wieder als Beispiele für Reichenbesteuerung herangezogen würden, seien die Einkommenssteuergrenzen wesentlich geringer. Das lasse deshalb einen Vergleich mit Österreich überhaupt gar nicht zu, denn hierzulande seien die Menschen mit einer Abgabenquote von 43% (!) mehr als genug belastet.

Die Regierung wisse auch um die rund 15 Mrd. Euro, die durch Einsparungen gehoben werden könnten, so Themessl in Bezug auf die 599 Vorschläge des Rechungshofes. Da dürfe nicht von der Einführung zusätzlicher Steuern geredet werden! Dadurch würden höchstens der Standort Österreich und die heimischen Arbeitsplätze gefährdet. Zudem sei zu erkennen, dass es sich, um tatsächlich Einnahmen zu lukrieren, bei etwaigen neuen Steuern auf jeden Fall um einen Vollangriff auf den Mittelstand handeln würde, befürchtet Themessl.

Budget 2012, Generaldebatte

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Budget 2012, Wirtschaft

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“Eigentlich weiß man nicht so ganz, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist: ihre Unehrlichkeit oder ihre Unfähigkeit.” Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute die Budgetdebatte im Nationalrat.

Die Neuverschuldung betrage 9 Milliarden Euro. Hinzu kämen 21 Milliarden Euro an Haftungen, die wiederum Zinsen von 7 Milliarden Euro verursachen würden. Anstelle einer seriösen Budgetpolitik werde getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug halte. Strache verlangte eine ausgabenseitige Reform bei der Verwaltung, der Gesundheit und beim Subventionsdschungel. Außerdem dürfe kein Geld mehr zu Pleitestaaten und Bankspekulanten transferiert werden.

Ausführlich nahm Strache zur sogenannten Schuldenbremse Stellung. Die FPÖ sei für eine ehrliche Schuldenbremse und habe das auch schon mehrfach gefordert. Aber die Bundesregierung versuche, den Österreichern etwas vorzugaukeln. “Sie benehmen sich wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann.” Die Schuldenbremse der Regierung sei in Wirklichkeit ein Belastungs-Turbo und eine Aussackelungsmaschinerie. Man wolle den Österreichern ein Blut-, Schweiß- und Tränen-Budget aufzwingen. Es handle sich um eine Wirtschafts- und Sozialbremse.

“Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinsteckt, solange hat niemand das Recht, den Österreichern etwas abzuverlangen”, betonte Strache, der auch eine Volksabstimmung über diesen Schirm verlangte. Ebenso warnte er eindringlich vor dem Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings.

Quelle: ots.at

Statt Senkung der Abgabenquote gibt Regierung das Geld lieber den Banken

Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl von der heutigen ORF-Pressestunde mit Wirtschaftsminister Mitterlehner. Wirtschaftspolitische Themen seien sehr mager behandelt worden. So sei kein Tourismusthema angesprochen worden, obwohl dieser Wirtschaftszweig sehr wichtig sei für Österreich. Bei der Verwaltungsreform habe der Minister den Stillstand verteidigt.

Hinsichtlich des EU-Gipfels sei von Mitterlehner wieder einmal dargelegt worden, dass es nichts Besseres gebe als die jüngsten EU-Beschlüsse. Themessl: “Zur Erinnerung: früher hat es immer geheißen, dass ein Schuldenschnitt unabsehbare Folgen haben könnte und daher nicht möglich ist, jetzt ist ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt auf einmal möglich.” Internationale anerkannte Experten würden seit Jahren etwas anderes sagen. Aber vermutlich hänge das damit zusammen, dass sich die Politik gerne von den Banken am Nasenring durch die Arena führen lasse. Die Dominanz der Bankkonzerne in der Politik sei mittlerweile unerträglich geworden.

In diesem Zusammenhang verwundere es auch nicht, dass Mitterlehner davon spreche, dass die heimischen Banken vom so genannten “Interbankenpaket” Geld bekommen sollen, damit die Kapitalisierung funktioniere. “Der Steuerzahler soll es also wieder richten“, so Themessl. “Nach unseren Vorstellungen sollten die heimischen Banken sich von ihren Milliarden-Beteiligungen trennen, damit sie neues Kapital für Geschäfte erhalten. So wie das jeder ordentliche Kaufmann tun müsste.”

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist für Themessl allerdings, dass Mitterlehner zum Fürsprecher der Finanztricks mutiert ist. “Fakt ist, dass die 2008er-Krise von “Leverage”-Effekten wesentlich mit verursacht wurde. Nun sollen diese Finanztricks dazu führen, dass der EFSF mehr Schlagkraft bekommt. Als verantwortungsvoller Politiker kann man derartige Spekulationen und Finanztricksereien nicht kritisieren, um dann herzugehen und selbst in diese inakzeptable Trickkiste zu greifen.”

Mitterlehner habe weiters davon gesprochen, dass die Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen seien. Das österreichische Bundesbudget für 2012 sehe allerdings nicht danach aus, so Themessl. Die Bundesregierung lege ein Bundesbudget mit rund 9 Milliarden Euro Abgang auf den Tisch. Dieses Budget fand auch die Zustimmung von Mitterlehner.

Der Wirtschaftsminister möchte auch die hohe österreichische Abgabenquote von 44,4 Prozent senken. Er sprach davon, dass diese auf unter 40 Prozent sinken muss. “Auch das ist eine absolut unseriöse Politik des Herrn Bundesministers. Eine Absenkung unter 40 Prozent würde eine Entlastung von rund 6 bis 8 Milliarden Euro bedeuten. Eine Summe die derzeit nicht aufgebracht werden kann, da das österreichische Steuergeld lieber den Banken gegeben wird”, so Themessl.

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Es sei höchst an der Zeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur die EU schönredet, sondern endlich den Österreichern erklärt, wie er es mit seinem 2008 in der “Kronenzeitung” abgegebenen Versprechen hält, über künftige EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. “Schließlich ist eine der Lehren, die das Brüsseler Polit-Establishment aus der Euro-Krise gezogen hat, dass es mehr Zentralismus braucht, wozu eine Änderung des geltenden EU-Vertrags notwendig ist”, so Mölzer.

Jedenfalls sei das beharrliche Schweigen des SPÖ-Bundeskanzlers, wie der freiheitliche EU-Mandatar meinte, ein starkes Indiz dafür, dass Faymann von einer Volksabstimmung nichts wissen will. “Denn Faymann sagt zu allem, was die EU will, Ja und Amen, auch wenn es den Interessen unseres Landes und seinen Bürgern diametral entgegensteht. Faymann hat sich wie schon seine Vorgänger als braver Erfüllungsgehilfe Brüssels erwiesen”, kritisierte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die gravierenden Auswirkungen der beabsichtigten EU-Vertragsänderung für Österreich hin. “Wenn es zu einer europäischen Wirtschaftsregierung kommt, dann verliert Österreich seine Budgethoheit und damit den Rest seiner noch verbliebenen Souveränität. Außerdem ist von einer gewaltigen zusätzlichen finanziellen Belastung unseres Landes sowie der übrigen Nettozahler auszugehen. Daher darf eine künftige EU-Vertragsänderung nicht in bewährter Dampfwalzen-Manier beschlossen werden, sondern der Bürger, der immer noch der Souverän ist, muss das letzte Wort haben”, schloss Mölzer.

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FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warf in seiner heutigen Rede im Nationalrat der Finanzministerin vor, keine Vorschläge für die Bewältigung der Gegenwart und der Zukunft zu haben. Fekters Credo sei das Weiterwursteln. Sie verwalte und verlängere das Leiden, wie sie es auch schon im Innenministerium gemacht habe.

Das vorliegende Budget spiegelt laut Strache die Lethargie und die Lähmung wider, in der sich die gesamte Bundesregierung befinde. Zum Thema Europäische Union sei der Finanzministerin in ihrer gestrigen Budgetrede nur eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms eingefallen, sie habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt, und ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag habe sie einfach ausgeblendet.

Die Lage sei in Wahrheit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Fekter sie dargestellt habe, warnte Strache. Österreichs Triple-A-Rating sei gefährdet. “Wir sind der Krise noch nicht entwischt”, habe die Finanzministerin gestern gesagt, als ob das eine großartige neue Erkenntnis wäre. “Nein, natürlich sind wir der Krise noch nicht entwischt”, so Strache. “Und mit dieser Regierung und mit diesem Budget werden wir ihr auch nicht entwischen, ganz im Gegenteil. Mit dieser Regierung wird der Karren noch tiefer in den Dreck gefahren.” Die Bundesregierung weigere sich, aus ihren Fehlern zu lernen, und setze weiter auf Schuldenmachen.

“268 Milliarden Euro betragen unsere Staatsschulden inklusive der ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer und der ÖBB und der Asfinag, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen“, so Strache. “Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den 10 Milliarden Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden Euro, ins Ausland.” Zinsen seien Umverteilungen – von unten nach oben, von innen nach außen. “Bis 2015 kommen weitere 43 Milliarden Euro Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden Euro Haftungen.”

Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang am Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm. “Wir brauchen unser Geld im eigenen Land. Aber die Bundesregierung hat keinen Genierer, das Steuergeld der Österreicher nach Brüssel und in Pleitestaaten zu schicken und die Banken und Spekulanten damit zu mästen.”

Den Eurobonds erteilte Strache eine klare Absage. Dadurch entstehe nämlich eine Schuldenhaftungsgemeinschaft, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen haben. Die Konsequenz daraus sei eine einheitliche Wirtschaftregierung der EU-Länder, eine Entwicklung, die von der FPÖ vehement angelehnt werde. “Für Österreich und Deutschland, die bisher über überdurchschnittliche Bonität verfügen, werden Eurobonds eine spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich in einer Erhöhung des Anleihezinssatzes – einer Verteuerung der Geldaufnahme – niederschlagen wird”, zeigte Strache die Gefahr auf. “Die Kosten für die BRD sind mit geschätzten 30 Milliarden Euro beziffert. Dem üblichen Maßstab zufolge würde das für Österreich auch mindestens 3 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten – pro Jahr. Es ist einfach unglaublich, so etwas auch nur zu erwägen.” Ein noch größerer Teil des Budgets als bisher müsste dann für Zinsdienst und Tilgung aufgewendet werden. Dies bloß, um schwachen Mitgliedsstaaten zu nicht marktkonformen, günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten zu verhelfen, die die stabilen Länder über teurere Konditionen zahlen müssten. (…)

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Bereits in der Begutachtung hätten sich die Bankenlobbyisten gegen die Wirtschaftskammer durchgesetzt, deren Vorschläge kaum berücksichtigt worden seien, so Themessl. Dadurch hätte die Banken-Lobby erreicht, die unabhängigen selbständigen Wertpapiervermittler auszuschalten und diesen Geschäftszweig voll den Banken zuzuschlagen, führte Themessl aus.

“So dürfen mit der Neufassung des Gesetzes unabhängige selbständige Wertpapiervermittler nur mehr für drei Wertpapierunternehmen tätig sei, jedoch nicht für Banken”, zeigte Themessl auf. Dies werde dazu führen, dass der Großteil von den bisher rund 6.000 bei der Wirtschaftskammer registrierten Finanzdienstleistungsassistenten, gezwungen sein werde ihre Tätigkeit zu beenden, womit tausende Arbeitsplätze vernichtet würden, so Themessl.

„Diese Bundesregierung hat vor drei Jahren die Kammern in den Verfassungsrang gehoben, um die Wichtigkeit dieser Institutionen hervorzuheben. Es ist daher schon seltsam, dass man trotz der Wichtigkeit der Institution Wirtschaftskammer, die Vorschläge der Interessensvertretungen nicht oder nur geringfügig berücksichtig“, so kritisierte Themessl.

Schranken für unsere Handwerker und die Personenbeförderer müssen fallen

“Bei Landesrat Rüdisser hat man den Eindruck, dass alle Maßnahmen ergriffen wurden, um den Schweizer Taxlerkonflikt zu lösen. Mit Nichten ist dies der Fall! Die Vorarlberger Personenbeförderungsunternehmen haben nach wie vor keinen Lösungsvorschlag am Tisch liegen”, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

“Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner kümmert sich nicht um diese Angelegenheit der Vorarlberger Unternehmerschaft. In einer von mir im März 2011 eingebrachten parlamentarischen Anfrage erklärte sich der Bundesminister in seiner diesbezüglichen Antwort für nicht zuständig”, führt Themessl weiter aus. Zugleich habe Mitterlehner aber formuliert, dass sein Ressort anlässlich bilateraler wirtschaftspolitischer Gespräche mit der Schweiz diese Problematik angesprochen habe und er höchstpersönlich beim so genannten “Dreiertreffen” diese Thematik ebenfalls zum Thema machen wolle. “Fakt ist nun, dass sich nichts bewegt hat und alle verantwortlichen Politiker die Sachlage von sich schieben.”

Eine ähnlich gelagerte Problematik bestehe auch bei vielen Vorarlberger Handwerksbetrieben. Themessl: “Auch Ihnen werden unmögliche bürokratische Hürden in den Weg gelegt und dazu noch hohe Strafen abverlangt, sollten die Auflagen nicht erfüllt werden. Seit nunmehr 5 Jahren passiert diesbezüglich gar nichts. In vielen parlamentarischen Anfragen und Diskussionen mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner stellte dieser immer wieder Lösungen in Aussicht. Bis heute gibt es kein Ergebnis! Abschließend appelliere ich nochmals eindringlich an alle verantwortlichen Landes- und Bundespolitiker diese Thematik im Sinne der heimischen Unternehmerschaft endlich einer Lösung zuzuführen.”

Steuern und Abgaben von Jahr zu Jahr gestiegen – Österreich bereits Spitzenreiter in Europa

Als reine Wiederholung der ÖVP-Ankündigungen der vergangenen Jahre entpuppe sich das heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgestellte Fünf-Punkte-Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So sei beispielsweise eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung auch nur als hohle Phrase zu verstehen, da in der jüngeren Vergangenheit die Steuern und Abgaben von Jahr zu Jahr gestiegen seien und Österreich sich hierin bereits einen Platz als Spitzenreiter in Europa gesichert habe.

Beim Punkt der effizienteren Verwaltung sehe es nicht anders aus, so Themessl. Auch hier habe die ÖVP bislang bewiesen, keinen echten Willen an den Tag zu legen. Demnach könne auch dieser Themenkomplex getrost als reine Ankündigung betrachtet werden. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher weist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen FPÖ-Initiativen hin, welche die nötige Optimierung des österreichischen Verwaltungsapparates zum Ziel hätten, aber von der rot-schwarzen Koalitionsregierung stets einhellig abgelehnt worden seien. Selbst dringend vom Rechnungshof empfohlene Maßnahmen seien

bis Dato nicht umgesetzt. Im Großen und Ganzen würden die Vorhaben von Mitterlehner in der von der ÖVP gewohnten Weise als bloßes Ankündigungs-Paket in die Geschichte eingehen, schließt Themessl.

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Zu Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar, dass die Freiheitlichen bereits im Februar 2009 den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert haben. Das BZÖ hat dies erst vierzehn Monate später kopiert.

“Was wir heute erleben, ist das ökonomische und politische Desaster des Brüsseler Zentralismus”, erklärte weiter. “Die Euro-Fanatiker kommen mir manchmal vor wie die letzte DDR-Regierung, die in ihren Politbüros noch immer an ihren marxistischen Hirngespinsten festgehalten hat, während draußen die ersten Steine aus der Mauer gebrochen sind und sich ihre Bürger in Scharen in den Westen abgesetzt haben. Wenn man das Ruder nicht herumreiße, werde die EU bald das Schicksal des real existierenden Sozialismus ereilen. “Die Menschen werden es sich nicht mehr länger gefallen lassen, für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden.”

Die FPÖ habe schon von Anfang an gesagt, dass eine Volksabstimmung über die diversen EU-Rettungs-, Haftungs- und Knebelungsschirme unumgänglich sei, erinnerte Strache. “Hier werden grundlegende Verträge geändert und gebrochen, hier wird die Europäische Union skrupellos in eine Transfer- und Schuldenunion umgewandelt.” Für solche Fälle habe Faymann seinerzeit in seinem Brief an die Kronenzeitung Volksabstimmungen versprochen. Heute sei der Bundeskanzler aber nicht hier, weil er nach Amerika zu einem Fototermin mit dem Herrn Schwarzenegger gereist sei. “Der Inserator trifft den Gouvernator.”

Die FPÖ sage Nein zur Beteiligung Österreichs an den Transferzahlungen und den Haftungen. “Wir brauchen unser Geld im eigenen Land”, erklärte Strache.

Die offensichtlichen Regierungsstreitereien in denen parteipolitische Motive vor der Verantwortung für Österreich stünden, seien endlich zu beenden, forderte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. “Die lange Liste der Reformen, von Gesundheit bis Bildung und Pensionen, muss mit Nachdruck angegangenen und umgesetzt werden”, so Themessl.

Die ständigen Regierungsspielchen würden Österreich in eine ungewisse und düstere Zukunft führen, so Themessl, der das Nichtstun der rot-schwarzen Blockadepolitik nicht länger mit ansehen könne, denn durch das Nichtstun der Bundesregierung werde unser Schuldenberg täglich um ein paar Millionen größer und dies trotz guter Konjunktur und bester Steuereinnahmen.

Damit verbaue die Bundesregierung nicht nur der Jugend die Chancen, sondern gefährde auch massiv die österreichische Wettbewerbsfähigkeit und somit den Unternehmensstandort Österreich, kritisierte Themessl. “Die Reformthemen liegen seit langem auf dem Tisch. Die Mutlosigkeit und Willenlosigkeit der Regierungsvertreter ist zu brechen. Wenn dies nicht gelingt, so sollten die Regierungsvertreter im Sinne einer erfolgreicheren österreichischen Zukunft Platz machen und den Hut nehmen, damit andere die Verantwortung übernehmen können”, so Themessl abschließend.

FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl hält fest, dass es sich bei dem jüngsten Vorstoß für Einpersonenunternehmer keinesfalls um eine von Neuerfindung, schon gar nicht um eine Schaffung von SWV-Chef Christoph Matznetter handle. Bereits seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gebe es beispielsweise die Wochengeld-Forderung für Selbstständige, der ein diesbezüglicher Konsens aller Parteien zugrundeliege. Es stelle sich daher jetzt die Frage, wieso es Matznetter offenbar noch nicht geschafft habe, seine sozialistischen Genossen in Regierungsfunktion, davon zu überzeugen, um dies endlich umzusetzen.

Zu den von Matznetter erwähnten “Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe” der SVA, erklärt Themessl zudem, dass es sich um verpflichtende Rücklagen handle. “Das ist ein gesetzlicher Auftrag”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher, der darauf hinweist, dass “wenn Matznetters Forderung also umgesetzt würde, die SVA in zwei Jahren ein Sanierungsfall sein könnte”. Demzufolge trete der SWV-Chef also indirekt dafür ein, die Beiträge zu erhöhen, wenn man die mit der Anzapfung der Rücklagen verbundenen Folgen berücksichtige. Alles in Allem handle es sich höchstens um einen rasch zu entlarvenden Pseudo-Versuch Matznetters, sich als Retter der “kleinen” Selbstständigen darzustellen.