WKÖ-Präsident Leitl sollte Position beziehen und dem neuerlichen Anschlag auf die Unternehmer eine klare Absage erteilen!

„Bei der letztwöchigen Sitzung des Vorarlberger Landtages beschloss die ÖVP mit Unterstützung des Wirtschaftbundes eine neuerliche Belastung der heimischen Unternehmer! Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP und des Wirtschaftsbundes soll der Dienstgeberbeitrag zur Mitarbeitervorsorge bzw. „Abfertigung Neu“ von derzeit 1,53 Prozent der Lohnsumme auf 2,5 Prozent steigen. Diesem Ansinnen ist ein Riegel vorzuschieben“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Themessl in einer ersten Reaktion!

Die teilweise schlechte Renditeentwicklung bei den Mitarbeitervorsorgekassen sei sicher nicht über höhere Beiträge der Unternehmerschaft zu beeinflussen. „Wesentlich für den Erhalt der 2. Säule im Pensionssystem ist, dass Beiträge nicht vorzeitigt entnommen werden, sondern langfristig – bis zum Pensionsantritt –veranlagt werden können“, so Themessl.

„Dieser Anschlag der ÖVP und des Wirtschaftsbundes auf die heimischen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe zeigt jedenfalls, dass es um die Wirtschaftskompetenz in diesen Organisationen schlecht bestellt ist“, so NAbg. Themessl.

Unsere Jugendlichen brauchen Perspektiven statt leerer Worte!

„Die verfehlte Lehrlingspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung zeigt leider immer deutlichere Konturen. Immer mehr Betriebe klagen über die schlechte Grundausbildung der Jugendlichen und die absolut miserable Förderpolitik der dualen Ausbildung. Zigtausende von Euro werden für wenig sinnvolle staatliche Dauerlehrwerkstätten ausgegeben und die betriebliche Lehrlingsausbildung wird sich selbst überlassen“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl.

Diese arrogante und realitätsferne Politik im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung müsse endlich aufhören. „Die verantwortlichen Bundesminister Mitterlehner und Hundstorfer müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik der handwerklichen Jugendausbildung kläglich gescheitert ist“, so Themessl.

Eine Wende könnte in Form des „Blum Bonus Neu“ geschaffen werden. Der ehemalige Lehrlingsbeauftrage der Bundesregierung habe mehrfach bewiesen, wie eine effiziente und nachhaltige Förderpolitik der dualen Lehrlingsausbildung funktionieren könne. „Die rot-schwarze Bundesregierung wird von mir aufgefordert, endlich wieder einen erfolgreichen Weg der Lehrlingsausbildung einzuschlagen. Sie sind es den Jugendlichen schuldig“, so Themessl.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen – bmf.gv.at

„Die Stichtagsregelung bringt den Banken Vorteile, für Anleger birgt sie die Gefahr auch dann KESt zahlen zu müssen, wenn sie keinen Gewinn erzielt haben.“

„Mit 1. April 2012 sind nicht nur die steuerrelevanten Belastungsgesetze und die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, sondern auch die volle Wirkungskraft der Wertpapier-KESt mit einigen evidenten Nachteilen für die Bankkunden“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. „Fatal dabei ist, dass die Banken mit der Finanzministerin einen bequemen Deal hinsichtlich Wertpapierbewertung – zum Nachteil vieler Kunden – ausverhandelt haben. Diese Sonderregel für Wertpapiere, die zwischen 1. Jänner 2011 und 31. März 2012 erworben wurden, sieht vor, dass nicht der ursprüngliche Anschaffungskurs zur zukünftigen KESt-Berechnung herangezogen wird, sondern der per 31. März 2012 bekannte Schlusskurs“, erklärt Themessl. Diese Möglichkeit bringe den Banken doch erhebliche Vereinfachungen und Kosteneinsparungen und das zum Nachteil vieler Wertpapierkunden.

Wenn ein Anleger beispielsweise im Mai 2011 Aktien im Wert von 1.000 Euro gekauft habe und diese zum Stichtag 31. März 2012 nur mehr 700 Euro wert seien, aber bis zum Verkauf im Oktober 2012 wieder auf 1.000 Euro steigen würden, so werde eine KESt fällig. „In diesem Fall geht die Bank von einem Gewinn von 300 Euro aus und behält 25 Prozent KESt für die Finanzministerin ein. Eine Steuer von 75 Euro ist abzuführen obwohl kein Gewinn erzielt worden ist“, kritisiert Themessl. Wenn Anleger beispielsweise im September 2011 bei niedrigen Börsenkursen Aktien erworben hätten und diese bis zum 31. März 2012 gestiegen seien, würden sie zu den „Gewinnern“ zählen, denn bei ihnen greife der Fiskus nicht so stark zu, da ein Teil des Gewinnes nicht zu versteuern sei.

„Diese Art der Besteuerung ist ein Unding und zeigt die Geisteshaltung der Finanzministerin eindeutig auf. Eigentlich sollte die Steuergesetzgebung in Österreich jeden Bürger grundsätzlich gleich behandeln. Weit gefehlt, wie anhand dieses Beispiels zu sehen ist“, so Themessl.

Vorarlberger Nationalratsabgeordnete sollen gegen das Paket stimmen.

Angesichts der vielen Unstimmigkeiten im zur Beschlussfassung anstehenden Belastungspaket fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl seine Landsleute, die Vorarlberger Abgeordneten, auf, sich gegen die Beschlussfassung zu stemmen und eine Ablehnung auszusprechen.

„Auf die österreichische Bevölkerung und vor allem auf die heimische Unternehmerschaft kommt in den nächsten Jahren eine Belastungslawine von deutlich über 50 Milliarden Euro zu. Das Gesamtpaket ist weder sozial ausgewogen noch fair! Mit sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit hat dieses Belastungspaket nichts zu tun“, so Themessl. Es würden vorwiegend neue Steuern eingeführt und Ausgaben gekürzt. Nur ein äußerst geringer Anteil beziehe sich auf Verwaltungsvereinfachungen und somit langfristige Einsparungen. Themessl: „Eine Aufgaben- und Strukturreform ist die Bundesregierung schuldig geblieben. „Bürokratie- und Verwaltungsmammute“ bleiben bestehen. Wenn das so weiter geht, haben wir in drei bis vier Jahren das nächste Belastungspaket. Die verantwortlichen Politiker müssen endlich erkennen, dass mit dieser Taktik und der Untätigkeit im Bereich der Strukturen kein Staat zu machen ist. Das sind wir unsern Kindern schuldig!“

Die Nichtabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage und die deutliche Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge bei gewerblich Versicherten, die Vorabbesteuerung der Zusatzpensionen bei den Pensionskassen, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und viele weitere Punkte gingen zu Lasten der nachfolgenden Generationen, so Themessl. Einer derartigen Gesetzgebung – auf das Konto anderer – könne er nicht zustimmen!

Abschließend betont der freiheitliche Wirtschaftssprecher, dass er den inhaltlich voll unterstützte und vor allem den Hinweis von Amann, dass die Regierung dem Parlament verpflichtet sei und nicht das Parlament der Regierung.

FPÖ-NAbg. Bernhard Themessl veröffentlicht folgenden Brief an die Geschäftsführung der Plattform respekt.net, Mag. Josef Vinatzer und DI (FH) Paul Beyer, an Alexander Skrein, Vereinsvorstandsmitglied und an die Redaktionsleiterin, Mag. Marion Breitschopf (Plattform „Meine Abgeordneten“)

Mit Bedauern muss ich feststellen, dass Sie als Vertreter und Redakteure einer Plattform, die Transparenz und Offenheit einfordert, diese offensichtlich unzureichend praktizieren. Zudem bin darüber verwundert, dass Sie mir „Unanständigkeit“ unterstellen. Diese Art der Kommunikation und Kritik ist für mich inakzeptabel! Ich halte ausdrücklich fest, dass ich die Gesetze der Republik Österreich respektiere und umfassend einhalte! Darüber hinaus betone ich, dass ich gerade im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung für deutlich strengere Gesetze eintrete.

Ihre Behauptung, dass ich FPÖ-Stadtrat bin ist falsch! Ich war bis 2003 Schulstadtrat in meiner Heimatgemeinde Hohenems. Im selben Jahr bin ich in den Vorarlberger Landtag berufen worden und habe gleichzeitig mein Stadtratsmandat zurückgelegt, da ich der Ansicht bin, dass diese beiden Tätigkeiten unvereinbar sind. Ich bin also seit 9 Jahren nicht mehr im Stadtrat Hohenems vertreten.

Abschließend darf ich Sie darum ersuchen, Ihre unrichtigen Behauptungen zu korrigieren und auch öffentlich zu machen. Des weiteren darf ich Sie auch darüber in Kenntnis setzen, dass Herr Patrik Spreng seit Mai 2009 nicht mehr mein Mitarbeiter ist.

NEIN zu Mehrbelastung und zusätzlicher Bürokratie

Noch diese Woche soll mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und des Wirtschaftsministeriums das neue Energieeffizienzgesetz verhandelt werden. Äußerst skeptisch äußert sich in diesem Zusammenhang der FPÖ-Wirtschaftssprecher im Parlament, NAbg. Bernhard Themessl: „Wir brauchen keine neuen bürokratischen Hürden für Österreichs Wirtschaft. Das jüngste Belastungspaket ist ohnehin schon schwer genug.“

„Ziel muss es endlich sein, Österreichs Verwaltung effizienter zu gestalten. Wenn nun im Rahmen des so genannten Energieeffizienzgesetzes noch mehr Bürokratie geschaffen werden soll, dann ist das inakzeptabel“, so Themessl. Vorgesehen sind derzeit eine nationale Monitoringstelle für Energieeffizienzmaßnahmen und für ein neues Zertifikatesystem sowie eine Abwicklungsstelle für die Verwaltung von Fördermitteln. Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten werden verpflichtet, Energiemanagementsysteme sowie Zertifizierungen oder regelmäßige Energieaudits einzuführen. Selbst kleine Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten müssen künftig regelmäßig so genannte Energieberatungen in Anspruch nehmen. Ansonsten setzt es für die bevormundeten österreichischen Unternehmen Strafen.

Themessl zeigt absolut kein Verständnis für dieses Gesetz: „Nicht nur für die Unternehmen selbst, auch für den Staat ergeben sich erhebliche Mehrbelastungen durch die Kontrolle der Unternehmer. Aufkommen muss dafür der Steuerzahler, der nämlich als Endverbraucher einen Energieeffizienzförderbeitrag bezahlen soll.“

„Angesichts der konstant steigenden Energiepreise ist die Wirtschaft ohnehin bemüht, die Energieeffizienz in den Unternehmen zu steigern. Dazu braucht es keine neuen Verwaltungsstellen oder Beiträge, die letztendlich nur die Abgabenquote weiter erhöhen und die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort negativ beeinflussen“, betont der FPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend.

Verpflichtender Papamonat oder drei Papamonate für Kleinbetriebe untragbar!

„SPÖ-Beamtenministerin Heinisch-Hosek und ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sind derart realitätsfern, dass sich die Wirtschaftstreibenden mehr als fürchten müssen. Die neuen Hiobsbotschaften hinsichtlich Papamonat sind für viele Kleinbetriebe schlicht und einfach nicht ausführbar. Die völlige Ahnungslosigkeit der beiden Parteisoldatinnen in puncto Unternehmertum und Betriebsführung ist erschütternd“, betont FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl.

Die Diskussion um einen verpflichtenden Papamonat oder sogar die Einführung von drei Papamonaten, ist für FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl eine ungebührliche Belastung für die kleinstrukturierten Wirtschaftstreibenden im Lande. „Auch bei bestem Willen des einzelnen Unternehmers ist für viele – neben einer eventuellen finanziellen– vor allem die organisatorische Belastung eine unüberwindbare“, so Themessl.

Die Ex-ÖVP-Finanzminister Molterer und Pröll sowie die amtierende ÖVP-Finanzministerin Fekter hätten eines gemein: „Sie alle haben unisono betont, dass die Abgabenquote unter 40 Prozent sinken und die Lohnnebenkosten gedrückt werden müssen. Die Conclusio daraus ist mehr als ernüchternd. Alle drei haben durch ihr handeln, das Gegenteil bewirkt.“, so Themessl. Mit dem neuen Sparpaket steige die Abgabenquote auf den historischen Höchststand von 46 Prozent und die Lohnnebenkosten würden weiter erhöht. „Ein verpflichtender Papamonat oder drei Papamonate treiben diese fiskalischen Indikatoren weiter in die Höhe und entziehen dem Standort weitere Wettbewerbsfähigkeit, so Themessl.

Das Versagen der Bundesregierung sei unübersehbar.

„Angesicht der neuesten Entwicklung rund um die schwer angeschlagene ÖVAG ist eine Insolvenz des Hauses unvermeidlich“, so heute FPÖ-Wirtschaftsprecher Themessl. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass die Bürger dieser Republik ständig zum „Zahlmeister“ degradiert werden. Seit 2008 würden die heimischen Haushalte mit der scheinbaren „Bankenrettung“ massiv belastet. „Die Regierungshilflosigkeit ist leider evident, denn außer zusätzliche – schier unbegrenzt scheinende – Euro-Milliarden für nicht-systemrelevante Bankinstitute fällt Rot-Schwarz nichts ein. Das derzeitige ÖVAG-Milliarden-Debakel wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn weitere Milliardenzahlungen an heimische Banken sollen laut ÖVP-Finanzministerin Fekter folgen, warnt Themessl.

Heutigen Medienberichten zufolge dürfte auch klar sein, dass nicht die Aufsicht in diesem undurchsichtigen Spiel versagt habe, sondern die amtierende rot-schwarze Bundesregierung, allen voran SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Finanzministerin Fekter. „Mittlerweile ist die Frage der Fahrlässigkeit zu klären. Wenn die FMA, Fimbag und OeNB erklären, dass sie bereits 2009 Alarm geschlagen haben und das Finanzministerium umfassend informiert wurde, dann liegt die Unfähigkeit und Verantwortlichkeit eindeutig bei der Bundesregierung“, so Themessl. In der Privatwirtschaft würden die Verantwortlichen wegen „fahrlässiger Krida“ nach dem Strafgesetzbuch angeklagt und vermutlich auch verurteilt. Denn klar sei: „Wer durch seine Taten die Volkswirtschaft erschüttert oder die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen erheblich beeinträchtigt, ist nach dem Strafgesetzbuch zu belangen“, so Themessl.

In diesem Zusammenhang fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher erneut die Einführung eines Bankeninsolvenzrechts. „Seit etwa dreieinhalb Jahren wird seitens der Regierung diskutiert, aber nichts umgesetzt. Vernünftige und vor allem zielführende sowie erprobte Vorschläge liegen seit längerem am Tisch. Das sogenannte „Bridge-Bank“-Modell wäre ein möglicher Ansatz“, so Themessl abschließend.

Die nächste Bankrotterklärung für die Bundesregierung!

„Die ÖVAG-Teilverstaatlichung ist eine Bankrotterklärung für die Rot-Schwarze Finanzpolitik und für die Bundesregierung ein veritabler Bauchfleck, der die Steuerzahler vorerst rund eine Milliarde Euro kostet“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. Konkret seien 700 Millionen Euro durch die Teilverstaatlichung weg und weitere rund 300 Millionen Euro durch entgangene Zinszahlungen der Jahre 2009 bis 2011 hinsichtlich des Partizipationskapitals.

Absolut unerträglich sei aber die Abgehobenheit und Überheblichkeit der Bundesregierung – allen voran: Finanzministerin Fekter und . „Wenn der SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder betont, dass „für den Steuerzahler keine Zusatzbelastung entsteht“, dann ist das an Unehrlichkeit und Unwahrheit nicht mehr zu überbieten und entbehrt jeden weiteren Kommentar“, so Themessl. Weiters stellt Themessl fest, dass das von ÖVP-Finanzministerin Fekter versprochene „gute Geschäft“ wohl ein „Rohrkrepierer“ ist!

Die Gier der letzten Jahrzehnte habe bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) einen Höhepunkt erreicht und die Teilprivatisierung zur Folge. „Von der „Casinomentalität“ und den guten Gewinnen ist nichts mehr übrig. Horrende Abschreibungen von riskanten Geschäften haben schlussendlich zum beinahe Bankrott geführt, so Themessl.

Die enormen fiskalischen Belastungen für Bürger und Wirtschaft würden in Summe noch weiter steigen. Bereits das verfassungswidrige Pröll-Sparbudget 2011 und das präsentierte Sparpaket 2012 würden Belastungen von weit mehr als 50 Milliarden Euro beinhalten. Nun soll eine weitere Belastung von 750 Millionen Euro –bis 2017 jährlich 125 Millionen Euro – hinzukommen. Ungeniert und gnadenlos werden die Bürger und die Wirtschaft geschröpft. Die absolute SPÖVP-Regierungsunfähigkeit und Arglosigkeit bringt uns noch um „Kopf und Kragen“, so Themessl abschließend.

Regierungspakete überschreiten die 50-Milliarden-Euro Grenze! Strukturmaßnahmen weiter nicht in Sicht!

„Keinerlei Strukturreformen, Unsicherheitsfaktoren wie ein „Steuersünderabkommen“, das „in den Sternen steht“, und eine noch nicht vorhandene Finanztransaktionssteuer sowie eine weitere, gewaltige Belastungswelle für die Wirtschaft: Das ist das rot-schwarze Sparpaket“, kritisiert erneut FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. „Bereits das verfassungswidrige „Pröll Budget“ schreibt bis 2016 zusätzliche Belastungen für die heimische Wirtschaft von über 16 Milliarden Euro fest. Diese beiden Pakete zusammen sind wirtschaftspolitischer „Harakiri mit Anlauf“ – im Doppelpack“, so Themessl.

Gerade die kleineren Gewerbetreibende würden ordentlich zur Kasse gebeten werden. „Bereits 2011 wurden die Pensionsversicherungsbeiträge der Selbständigen von 16,25 auf 17,5 Prozent angehoben. Nun soll der PV-Beitrag per 1. Jänner 2013 um einen weiteren Prozentpunkt steigen. Betroffen sind rund 360.000 Unternehmer“, so Themessl. Allein die neuerliche Anhebung auf 18,5 Prozent würde eine Mehrbelastung von mindestens 390 Millionen Euro bis 2016 bedeuten. Dazu käme das Einfrieren der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage, von der rund 75.000 Pflichtversicherte betroffen seien. „Mit dieser Maßnahme werden Rot und Schwarz klar wortbrüchig: 2006 wurde eine Regelung vereinbart, die gewährleisten sollte, dass die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage bis 2015 schrittweise auf das Niveau der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze angepasst wird“, erinnert Themessl. Wortbrüchig ist die Regierung zudem auch im Bereich der „fairen“ Belastungsverteilung, denn gerade kleinere Gewerbetreibenden werden überdurchschnittlich belastet. Wo ist hier die soziale Ausgewogenheit?

Dazu kommen noch effektive Lohnnebenkostensteigerungen, die für die heimische Wirtschaft bis 2016 Mehrkosten von rund 880 Millionen Euro und dann jährliche Mehrkosten von mind. 270 Millionen Euro bedeuten. „Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Bürokratie, die auf die Unternehmer zukommt!“, so Themessl. In Summe sei das Sparpaket der in Zahlen gegossene Beweis für die wirtschaftspolitische Ahnungs- bzw. Interessenlosigkeit der Regierungsparteien. „Entweder das oder es geht Rot und Schwarz darum, spezielle die kleine und mittelständische Wirtschaft endgültig zu vernichten! Sie trifft es nämlich am härtesten. Aber offensichtlich stößt sich die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP nicht am zu erwartenden „KMU-Sterben“. Und dass Arbeitsplätze den Bach hintergehen werden, scheint die „SPÖ-Ghostwriter“ von der AK ebenfalls nicht zu stören“, so Themessl abschließend.

Geschlossenes Auftreten der Vlbg. Nationalratsabgeordneten im Parlament gefordert.

Bregenz, am 16.02.2012 (VF) „Der mit einem offenen Brief an die Regierung von SPÖ-Funktionären und Abgeordneten gezeigte Aktionismus gegen das umstrittene Anti-Piraterie Abkommen ACTA ist äußerst unglaubwürdig, denn nicht zuletzt haben die SPÖ-Regierungsmitglieder bereits diesem Abkommen ihren Segen erteilt und dadurch dem weiteren Ratifizierungsprozess Grünes Licht gegeben“, so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl.

Gerade im Hinblick auf das bereits erfolgte Ja der Bundesregierung zum ACTA-Abkommen erneuert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete seinen Aufruf zu einem parlamentarischen Schulterschluss aller Parteien. Hier kann sich SPÖ-Landesvorsitzender Ritsch bei seinen Abgeordneten im Parlament für ein klares NEIN des Nationalrates zu dieser geplanten Gefährdung der Internetfreiheit und zu Eingriffen in festgeschriebene Grundrechte einsetzen. In jedem Fall erwarte ich mir ein geschlossenes Auftreten der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten über die Parteigrenzen hinweg.“

„Wenn die bisherigen Aufschreie von SPÖ, ÖVP und Grünen ernst gemeint sind, dann steht einem klaren Signal gegen eine Ratifizierung von ACTA nichts entgegen. Letztendlich wird sich im Parlament zeigen, ob Parteiinteressen oder berechtigte Sorgen der Bevölkerung vor einer massiven Einschränkung der Internetfreiheit sich durchsetzen“, so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl abschließend.

„Das ‚Schröpfpaket’ von Rot und Schwarz ist eine völlige Themaverfehlung und gefährdet zudem den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit Arbeitsplätze“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl.

Die ideologische Handschrift der AK sei jedenfalls klar erkennbar: Maßnahmen wie die Anhebung der Beitragssätze auf 18,5 Prozent im GSVG oder das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage sind „Copy-Paste-Produkte aus AK-Papieren“, so Themessl. Dazu kämen noch jene Maßnahmen, mit denen die Lohnnebenkosten noch einmal in die Höhe getrieben werden, speziell für ältere Arbeitnehmer. „Bereits jetzt machen die Lohnnebenkosten im Schnitt rund ein Drittel der Lohnkosten aus. Dass man mit Maßnahmen wie der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung Jobs und Kaufkraft gefährdet, kommt den roten Chefideologen nicht in den Sinn“, so Themessl. Auch die „Manipulationsgebühr“ bei Kündigung eines Angestellten sei sachlich nicht begründbar. „In manchen Branchen wie dem Baugewerbe sei es einfach nicht anders möglich, als Mitarbeiter in der ‚toten’ Zeit freizusetzen“, so Themessl. Im Übrigen leiste man genau mit solchen Maßnahmen der Zeitarbeit Vorschub.

Unternehmer und Arbeitnehmer sitzen in einem Boot. Speziell in den heimischen KMUs wird das so gesehen – und danach gewirtschaftet und gearbeitet. Man kann nicht die Wirtschaft schröpfen, dabei zuschauen wie der Staat bei allen an der Steuerschraube dreht und glauben, man holt sich das fehlende „Gerschtl“ bei den nächsten KV-Verhandlungen bei den Unternehmen wieder rein. „Die Arbeitsplätze schaffen immer noch die Betriebe, nicht die Regierung, nicht Gewerkschafts- oder AK-Funktionäre“, so Themessl.

Echte Strukturreformen, etwa im Bürokratie- und Verwaltungsbereich, seien hingegen weit und breit nicht zu entdecken. In entscheidenden Bereichen – wie Gesundheit, Pensionssystem, Förderungen – sei die Regierung nicht über fiktive Zahlenspielereien hinausgekommen. Wie es mit dem Ausbau der Infrastruktur weitergehe – auch diese für die Wirtschaft entscheidende Frage bleibe völlig im Dunkeln. „Tatsache ist: Im Wahn, die angeblich Reichen jetzt endlich zu ‚erwischen’, . Und die ÖVP – und offensichtlich auch der Wirtschaftsbund – stimmen dem auch noch zu“, kritisiert der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Allianz gegen Eingriffe in Internetfreiheit notwendig.

Die Kritik am umstrittenen Anti-Piraterie Abkommen ACTA wird immer lauter und findet bereits überparteilich statt. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl fordert ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien: „Ungeachtet des bereits erfolgten vermeintlichen Ja der Bundesregierung zum ACTA-Abkommen muss es einen parlamentarischen Schulterschluss zwischen allen Parteien geben. Die Gefährdung der Grundrechte kann jedenfalls nicht so ohne Wenn und Aber hingenommen werden.“

„Was wir mit Sicherheit nicht wollen ist, dass für urheberrechtliche Verfehlungen einzelner Krimineller in Zukunft anständige Internet-User durch eine Einschränkung der Internetfreiheit und Eingriffe in festgeschriebene Grundrechte die Zeche zahlen. Die EU wäre gut beraten, derartige Eingriffe zu unterlassen und sich auf vertretbare rechtliche Vorgaben im Kampf gegen Internetkriminalität zu konzentrieren. Überwachungsmethoden und General-Kriminalisierungen von Internet-Usern brauchen wir auf alle Fälle nicht. Das österreichische Parlament hat hier geschlossen wachsam zu sein und der Umsetzung derartiger EU-Pläne in nationales Recht entschieden entgegenzuwirken“, betont der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

„Aufgrund der bisherigen kritischen Reaktionen von Vertretern aller Parlamentsparteien erwarte ich mir auch, dass die jeweiligen Fraktionen in letzter Konsequenz auch die Internetfreiheit verteidigen. Andere EU-Länder, wie Polen, Tschechien oder die Slowakei haben es uns bereits vorgemacht und haben die Ratifizierung gestoppt“, so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl abschließend.

Quelle: ots.at

Die heutige Sendezeit für die Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner hätte sich der ORF wirklich sparen können, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Jemand, der Wirtschaftsminister in einem Steuer- und Abgabenhöchstland wie Österreich sei, sei in seinem Amt wirklich fehl am Platz, wenn er sich für Steuer- und Abgabenerhöhungen ausspreche. Dadurch würden nämlich Tausende Arbeitsplätze gefährdet, was Mitterlehner offenbar völlig entgehe, stellte Themessl klar.

Mitterlehner habe es in einer ganzen Stunde zudem geschafft, tatsächlich keine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher fassungslos. Beim Thema Fachkräftemangel mehr Eigenverantwortung der Betriebe einzufordern sei eine unglaubliche Frechheit. Österreichs Betriebe würden nämlich jährlich 130.000 Lehrlinge ausbilden. Mitterlehner müsste in Wahrheit endlich zugeben, dass das Lehrlingsförderungsmodell seines Regierungskollegen Hundstorfer kläglich gescheitert sei. Man solle sich endlich davon verabschieden. Es gebe andere erfolgversprechende Modelle wie z.B. das neue Blum-Modell.

Auch darüber, wie man die Wirtschaftsperformance Österreichs nicht nur im Inland, sondern europaweit steigern könne, habe Mitterlehner keinerlei Aussagen getroffen. Unser Land rutsche in allen Rankings immer weiter nach unten. Aber das interessiere den Wirtschaftsminister offenbar nicht sonderlich, kritisierte Themessl. Auch unsere veraltete Gewerbeordnung, die einen krassen Widerspruch zur Dienstleistungsrichtlinie darstelle, sei nicht erwähnt worden. Und hinsichtlich der Förderungen habe Mitterlehner sich dazu verschwiegen, warum bei der Transparenzdatenbank nichts weitergehe, die allerdings so, wie sie geplant sei, ein derart zahnloses Instrument sei, dass sie ohnehin nichts helfe.

Besonders absurd findet Themessl, dass Mitterlehner bei jedem Vorwurf Österreich mit wirtschaftlich schlechteren Staaten vergleiche. “Wenn meine Bezugsgrößen Griechenland und Portugal sind, kann ich gleich Konkurs anmelden”, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Man solle sich stattdessen mit Vorzeigestaaten vergleichen und diesen einiges nachmachen, statt sich beruhigt zurückzulehnen mit dem Gedanken, dass man eh noch besser als Griechenland sei.

Sollte sich die SPÖ mit ihren Besteuerungs-Ideen durchsetzen, führt diese SPÖVP-Regierung Österreichs Wirtschaft, speziell die KMUs, in den Abgrund, vernichtet den Binnenkonsum, Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort Österreich“, kritisiert heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. „Österreich ist ein Höchsteuer-Land. Der einzig sinnvolle Weg, um das Budget zu sanieren und gleichzeitig den Standort nicht komplett zu ruinieren, sind ausgabenseitige Reformen und Strukturmaßnahmen“, so Themessl. Die Vorschläge des Rechnungshofes lägen auf dem Tisch, man müsse sie lediglich aufgreifen.

Wirtschafts- und standortpolitisch sei der sozialistische Besteuerungswahn schlicht gefährlicher Unsinn. „Die von den Genossen geforderte Abschaffung der Gruppenbesteuerung, des Gewinnfreibetrags, der Steuerpauschalierung für Betriebe sowie die Anhebung der KÖSt würde tausende Existenzen vernichten, weil einerseits Betriebe abwandern würden und andere, speziell kleine Unternehmer, zusperren müssten. Mit einer Abschaffung der Kleinunternehmerpauschalierung feiert die Bürokratie fröhliche Urständ`. Die Anhebung der Grundsteuer würde auf die Mieten durchschlagen. Die Anhebung der LKW-Maut (die vor kurzem schon angehoben wurde) würde auf die Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen. Die hohe Inflation weiter steigen. Dass sie mit solchen Ideen auch ihre eigene Klientel, die Arbeitnehmer, massiv treffen würden, haben die Genossen und ihr wirtschaftspolitisches „Mastermind“, AK-Chef Werner Muhm, in ihrem Klassenkampf-Wahn wohl übersehen“, so Themessl. Und ein Blick zurück in die jüngere Steuer-Geschichte würde den Genossen auch nicht schaden: Die geforderte Vermögenssteuer, die die SPÖ wieder einführen wolle, sei nämlich Mitte der Neunziger Jahre (1994) wegen chronischer „Sinnlosigkeit“ abgeschafft worden – und zwar von einem sozialistischen Finanzminister.

„Ginge die SPÖ bei der Struktur- und Verwaltungsreform nur halb so eifrig vor, wie sie bei ihren Rundumschlägen gegen das „Feindbild“ Leistungsträger, Wirtschaft und Mittelstand, wären Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform wahrscheinlich schon lange auf Schiene“, so Themessl.

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Eine Solidarabgabe für Reiche sei für die FPÖ durchaus vorstellbar, bekräftigte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Eine Neiddebatte, wie sie derzeit von SPÖ und den Grünen vom Zaun gebrochen werde, sei jedoch falsch und strikt abzulehnen. Es fehle an einem Grundsatzpapier, über das man überhaupt erst einmal diskutieren könnte. Es sei zudem nicht definiert, wer reich und vermögend ist, welche Vermögenswerte überhaupt herangezogen werden sollen. Die Debatte, so Themessl, werde von Rot und Grün völlig falsch geführt!

Zur Möglichkeit eines befristeten Solidarbeitrages für “Reiche” sieht Themessl durchaus gute Chancen, denn die Bereitschaft und der notwendige Patriotismus jener vermögenden Menschen habe sich nicht zuletzt auch schon in den massiven Sponsor-Aktivitäten beispielsweise im heimischen Sportbereich positiv niedergeschlagen, wo die Durchführung wesentlicher Spitzensportarten anders gar nicht machbar wäre.

Was Österreich nicht brauche, seien neue Steuern, hielt der freiheitliche Wirtschaftssprecher nachdrücklich fest. In den Ländern, die von den Befürwortern neuer Belastungen immer wieder als Beispiele für Reichenbesteuerung herangezogen würden, seien die Einkommenssteuergrenzen wesentlich geringer. Das lasse deshalb einen Vergleich mit Österreich überhaupt gar nicht zu, denn hierzulande seien die Menschen mit einer Abgabenquote von 43% (!) mehr als genug belastet.

Die Regierung wisse auch um die rund 15 Mrd. Euro, die durch Einsparungen gehoben werden könnten, so Themessl in Bezug auf die 599 Vorschläge des Rechungshofes. Da dürfe nicht von der Einführung zusätzlicher Steuern geredet werden! Dadurch würden höchstens der Standort Österreich und die heimischen Arbeitsplätze gefährdet. Zudem sei zu erkennen, dass es sich, um tatsächlich Einnahmen zu lukrieren, bei etwaigen neuen Steuern auf jeden Fall um einen Vollangriff auf den Mittelstand handeln würde, befürchtet Themessl.

Budget 2012, Generaldebatte

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Budget 2012, Wirtschaft

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“Eigentlich weiß man nicht so ganz, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist: ihre Unehrlichkeit oder ihre Unfähigkeit.” Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute die Budgetdebatte im Nationalrat.

Die Neuverschuldung betrage 9 Milliarden Euro. Hinzu kämen 21 Milliarden Euro an Haftungen, die wiederum Zinsen von 7 Milliarden Euro verursachen würden. Anstelle einer seriösen Budgetpolitik werde getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug halte. Strache verlangte eine ausgabenseitige Reform bei der Verwaltung, der Gesundheit und beim Subventionsdschungel. Außerdem dürfe kein Geld mehr zu Pleitestaaten und Bankspekulanten transferiert werden.

Ausführlich nahm Strache zur sogenannten Schuldenbremse Stellung. Die FPÖ sei für eine ehrliche Schuldenbremse und habe das auch schon mehrfach gefordert. Aber die Bundesregierung versuche, den Österreichern etwas vorzugaukeln. “Sie benehmen sich wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann.” Die Schuldenbremse der Regierung sei in Wirklichkeit ein Belastungs-Turbo und eine Aussackelungsmaschinerie. Man wolle den Österreichern ein Blut-, Schweiß- und Tränen-Budget aufzwingen. Es handle sich um eine Wirtschafts- und Sozialbremse.

“Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinsteckt, solange hat niemand das Recht, den Österreichern etwas abzuverlangen”, betonte Strache, der auch eine Volksabstimmung über diesen Schirm verlangte. Ebenso warnte er eindringlich vor dem Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings.

Quelle: ots.at

Statt Senkung der Abgabenquote gibt Regierung das Geld lieber den Banken

Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl von der heutigen ORF-Pressestunde mit Wirtschaftsminister Mitterlehner. Wirtschaftspolitische Themen seien sehr mager behandelt worden. So sei kein Tourismusthema angesprochen worden, obwohl dieser Wirtschaftszweig sehr wichtig sei für Österreich. Bei der Verwaltungsreform habe der Minister den Stillstand verteidigt.

Hinsichtlich des EU-Gipfels sei von Mitterlehner wieder einmal dargelegt worden, dass es nichts Besseres gebe als die jüngsten EU-Beschlüsse. Themessl: “Zur Erinnerung: früher hat es immer geheißen, dass ein Schuldenschnitt unabsehbare Folgen haben könnte und daher nicht möglich ist, jetzt ist ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt auf einmal möglich.” Internationale anerkannte Experten würden seit Jahren etwas anderes sagen. Aber vermutlich hänge das damit zusammen, dass sich die Politik gerne von den Banken am Nasenring durch die Arena führen lasse. Die Dominanz der Bankkonzerne in der Politik sei mittlerweile unerträglich geworden.

In diesem Zusammenhang verwundere es auch nicht, dass Mitterlehner davon spreche, dass die heimischen Banken vom so genannten “Interbankenpaket” Geld bekommen sollen, damit die Kapitalisierung funktioniere. “Der Steuerzahler soll es also wieder richten“, so Themessl. “Nach unseren Vorstellungen sollten die heimischen Banken sich von ihren Milliarden-Beteiligungen trennen, damit sie neues Kapital für Geschäfte erhalten. So wie das jeder ordentliche Kaufmann tun müsste.”

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist für Themessl allerdings, dass Mitterlehner zum Fürsprecher der Finanztricks mutiert ist. “Fakt ist, dass die 2008er-Krise von “Leverage”-Effekten wesentlich mit verursacht wurde. Nun sollen diese Finanztricks dazu führen, dass der EFSF mehr Schlagkraft bekommt. Als verantwortungsvoller Politiker kann man derartige Spekulationen und Finanztricksereien nicht kritisieren, um dann herzugehen und selbst in diese inakzeptable Trickkiste zu greifen.”

Mitterlehner habe weiters davon gesprochen, dass die Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen seien. Das österreichische Bundesbudget für 2012 sehe allerdings nicht danach aus, so Themessl. Die Bundesregierung lege ein Bundesbudget mit rund 9 Milliarden Euro Abgang auf den Tisch. Dieses Budget fand auch die Zustimmung von Mitterlehner.

Der Wirtschaftsminister möchte auch die hohe österreichische Abgabenquote von 44,4 Prozent senken. Er sprach davon, dass diese auf unter 40 Prozent sinken muss. “Auch das ist eine absolut unseriöse Politik des Herrn Bundesministers. Eine Absenkung unter 40 Prozent würde eine Entlastung von rund 6 bis 8 Milliarden Euro bedeuten. Eine Summe die derzeit nicht aufgebracht werden kann, da das österreichische Steuergeld lieber den Banken gegeben wird”, so Themessl.

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Es sei höchst an der Zeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur die EU schönredet, sondern endlich den Österreichern erklärt, wie er es mit seinem 2008 in der “Kronenzeitung” abgegebenen Versprechen hält, über künftige EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. “Schließlich ist eine der Lehren, die das Brüsseler Polit-Establishment aus der Euro-Krise gezogen hat, dass es mehr Zentralismus braucht, wozu eine Änderung des geltenden EU-Vertrags notwendig ist”, so Mölzer.

Jedenfalls sei das beharrliche Schweigen des SPÖ-Bundeskanzlers, wie der freiheitliche EU-Mandatar meinte, ein starkes Indiz dafür, dass Faymann von einer Volksabstimmung nichts wissen will. “Denn Faymann sagt zu allem, was die EU will, Ja und Amen, auch wenn es den Interessen unseres Landes und seinen Bürgern diametral entgegensteht. Faymann hat sich wie schon seine Vorgänger als braver Erfüllungsgehilfe Brüssels erwiesen”, kritisierte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die gravierenden Auswirkungen der beabsichtigten EU-Vertragsänderung für Österreich hin. “Wenn es zu einer europäischen Wirtschaftsregierung kommt, dann verliert Österreich seine Budgethoheit und damit den Rest seiner noch verbliebenen Souveränität. Außerdem ist von einer gewaltigen zusätzlichen finanziellen Belastung unseres Landes sowie der übrigen Nettozahler auszugehen. Daher darf eine künftige EU-Vertragsänderung nicht in bewährter Dampfwalzen-Manier beschlossen werden, sondern der Bürger, der immer noch der Souverän ist, muss das letzte Wort haben”, schloss Mölzer.

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FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warf in seiner heutigen Rede im Nationalrat der Finanzministerin vor, keine Vorschläge für die Bewältigung der Gegenwart und der Zukunft zu haben. Fekters Credo sei das Weiterwursteln. Sie verwalte und verlängere das Leiden, wie sie es auch schon im Innenministerium gemacht habe.

Das vorliegende Budget spiegelt laut Strache die Lethargie und die Lähmung wider, in der sich die gesamte Bundesregierung befinde. Zum Thema Europäische Union sei der Finanzministerin in ihrer gestrigen Budgetrede nur eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms eingefallen, sie habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt, und ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag habe sie einfach ausgeblendet.

Die Lage sei in Wahrheit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Fekter sie dargestellt habe, warnte Strache. Österreichs Triple-A-Rating sei gefährdet. “Wir sind der Krise noch nicht entwischt”, habe die Finanzministerin gestern gesagt, als ob das eine großartige neue Erkenntnis wäre. “Nein, natürlich sind wir der Krise noch nicht entwischt”, so Strache. “Und mit dieser Regierung und mit diesem Budget werden wir ihr auch nicht entwischen, ganz im Gegenteil. Mit dieser Regierung wird der Karren noch tiefer in den Dreck gefahren.” Die Bundesregierung weigere sich, aus ihren Fehlern zu lernen, und setze weiter auf Schuldenmachen.

“268 Milliarden Euro betragen unsere Staatsschulden inklusive der ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer und der ÖBB und der Asfinag, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen“, so Strache. “Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den 10 Milliarden Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden Euro, ins Ausland.” Zinsen seien Umverteilungen – von unten nach oben, von innen nach außen. “Bis 2015 kommen weitere 43 Milliarden Euro Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden Euro Haftungen.”

Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang am Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm. “Wir brauchen unser Geld im eigenen Land. Aber die Bundesregierung hat keinen Genierer, das Steuergeld der Österreicher nach Brüssel und in Pleitestaaten zu schicken und die Banken und Spekulanten damit zu mästen.”

Den Eurobonds erteilte Strache eine klare Absage. Dadurch entstehe nämlich eine Schuldenhaftungsgemeinschaft, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen haben. Die Konsequenz daraus sei eine einheitliche Wirtschaftregierung der EU-Länder, eine Entwicklung, die von der FPÖ vehement angelehnt werde. “Für Österreich und Deutschland, die bisher über überdurchschnittliche Bonität verfügen, werden Eurobonds eine spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich in einer Erhöhung des Anleihezinssatzes – einer Verteuerung der Geldaufnahme – niederschlagen wird”, zeigte Strache die Gefahr auf. “Die Kosten für die BRD sind mit geschätzten 30 Milliarden Euro beziffert. Dem üblichen Maßstab zufolge würde das für Österreich auch mindestens 3 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten – pro Jahr. Es ist einfach unglaublich, so etwas auch nur zu erwägen.” Ein noch größerer Teil des Budgets als bisher müsste dann für Zinsdienst und Tilgung aufgewendet werden. Dies bloß, um schwachen Mitgliedsstaaten zu nicht marktkonformen, günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten zu verhelfen, die die stabilen Länder über teurere Konditionen zahlen müssten. (…)

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