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	<title>Bernhard Themessl - Abgeordneter zum Nationalrat</title>
	<link>http://www.bernhardthemessl.at</link>
	<description>Bernhard Themessl - Abgeordneter zum Nationalrat - Persönliche Homepage / Webseite</description>
	<lastBuildDate>Sun, 05 Sep 2010 08:31:21 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Die „Straf-Frühpensionierung&#8221; eines Justizmitarbeiters ist ein Skandal!</title>
		<description><![CDATA[
Werde mittels parlamentarischer Anfrage an Justizministerin „Licht ins Dunkle“ bringen und diese Missstände abstellen
Als einen handfesten Skandal bewertet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Bernhard Themessl, die „strafweise“ Frühpensionierung des Justizmitarbeiters am Bezirksgericht Bludenz.
„Die Testamentsaffäre hat dem Ansehen der Justiz und unserem Rechtsstaat schon enormen Schaden zugefügt. Die Frühpensionierung eines Justizbediensteten, der eine Urkundenfälschung zur Anzeige gebracht hat, [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/09/die-%e2%80%9estraf-fruhpensionierung-eines-justizmitarbeiters-ist-ein-skandal/</link>
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		<title>Anfragen zum Verfassungsbruch hinsichtlich Budget 2011!</title>
		<description><![CDATA[
Bildquelle: www.fpoe.at 

„Wenn die Regierung glaubt, sie kann auf den „Grauslichkeiten“ des Budgets den Deckel draufhalten, und dafür ungeniert und ungestraft die Verfassung brechen, hat sie sich geschnitten. Dagegen werden wir mit allen – verfassungs- bzw. gesetzeskonformen –Mitteln vorgehen“. Ich habe zu dieser Causa drei parlamentarische Anfragen eingebracht, an das Justizministerium, an den Bundesminister für [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/08/anfragen-zum-verfassungsbruch-hinsichtlich-budget-2011/</link>
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		<title>Immobilienmakler-Verordnung völlig missglückt</title>
		<description><![CDATA[
„Die Immobilienmakler-Verordnung von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für die Branche ein Schlag ins Gesicht“, sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So würden etwa Private und Gewerbetreibende unterschiedlich behandelt.
„Gewerbetreibende müssen für die Anmietung von Geschäftsräumen auch weiterhin bis zu drei Bruttomietzinse an Provision entrichten, für sie ändert sich durch die neue Vorordnung von Wirtschaftsminister Mitterlehner [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/08/immobilienmakler-verordnung-vollig-missgluckt/</link>
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		<title>Sparpläne im Pflegebereich sind trauriges Sittenbild der Bundesregierung</title>
		<description><![CDATA[
Verwaltungsreformvorschläge endlich umsetzen
„Es ist ein trauriges Sittenbild der Bundesregierung, wenn jetzt alte und kranke Menschen für die Sparpläne herangezogen werden“, reagiert der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl auf die Pläne von Faymann, Pröll &#38; Co.
„Bis heute liegt noch kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie die angedachten 5 Mrd. Euro Verwaltungseinsparungen hereingebracht werden sollen. Stattdessen sollen [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/08/sparplane-im-pflegebereich-sind-trauriges-sittenbild-der-bundesregierung/</link>
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		<title>Abgaben- und Steuerquote muss runter!</title>
		<description><![CDATA[
Abgabenbelastung muss auf EU-Durschnitt sinken und darf nicht durch neue Steuern erhöht werden
&#8220;WKV-Präsident Rein und WKÖ-Präsident Leitl werden anscheinend nicht müde, um von der Bundesregierung Sparwillen einzufordern. Dem Sinne nach ist ihnen recht zu geben, denn das wird auch von der FPÖ seit langem eingefordert. Heuchlerisch ist allerdings, dass die Herrn Rein und Leitl dies [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/08/abgaben-und-steuerquote-muss-runter/</link>
			</item>
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		<title>Österreich braucht attraktive Familienpolitik und keine Zuwanderungsdiskussion</title>
		<description><![CDATA[
Punktueller Facharbeiterzuzug nur bei dauerhaften Engpässen der heimischen Wirtschaft vorstellbar
Für den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl setzt die aktuell geführte Zuwanderungsdiskussion am völlig falschen Punkt an: „Wenn dauernd betont wird, dass wir zu wenig Kinder haben, dann ist das ein schlagender Beweis für die verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung. Rot und Schwarz sind daher aufgefordert, [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/osterreich-braucht-attraktive-familienpolitik-und-keine-zuwanderungsdiskussion/</link>
			</item>
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		<title>Banken- und Reichensteuer: Die Katze ist aus dem Sack!</title>
		<description><![CDATA[
Immer mehr Steuererhöhungskonzepte und Arbeitsplatzvernichtungsstrategien kommen zum Vorschein!
Bank-Austria Vorstand Cernko habe unmissverständlich erklärt, dass eine Bankensteuer, neue Kapitalvorschriften und Sicherungsfonds, zu teureren Krediten, mehr Spesen und schlussendlich zu weniger Arbeitsplätzen inklusive zahlreicher Kündigungen führen werde, erinnerte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. &#8220;Jene Mitarbeiter (bis zu 10.000) die aufgrund dessen gehen müssen, können sich bei [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/banken-und-reichensteuer-die-katze-ist-aus-dem-sack/</link>
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	<item>
		<title>Der Wirtschaftsbericht 2010 ist nicht mehr als ein Politbericht</title>
		<description><![CDATA[
Statt Faktendarstellung zur wirtschaftlichen Situation in Österreich  gibt der Bericht nur vage Wunschvorstellungen wieder
&#8220;Wirtschaftsminister Mitterlehner versucht seine fehlenden wirtschaftspolitischen Visionen durch viele Floskeln zu kaschieren&#8221;, fasst FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl den gestern präsentierten Wirtschaftsbericht zusammen. Anstatt Fakten darzustellen, würden nur vage Wunschvorstellungen wiedergegeben: &#8220;Es handelt sich daher in erster Linie um einen Politbericht!&#8221;
&#8220;Die formulierten [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/der-wirtschaftsbericht-2010-ist-nicht-mehr-als-ein-politbericht/</link>
			</item>
	<item>
		<title>JA zu Folgeprovisionen bei Versicherungsagenten</title>
		<description><![CDATA[Nationalrat, XXIV. Gesetzesperiode &#8211; 74. Sitzung
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag ein und werde dann kurz erläutern, warum das so wichtig wäre.
Abänderungsantrag
(Änderungsantrag als PDF herunterladen)
der Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Gesetzesantrag wird wie folgt [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/ja-zu-folgeprovisionen-bei-versicherungsagenten/</link>
			</item>
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		<title>Österreichischer Energiesektor</title>
		<description><![CDATA[Nationalrat, XXIV. Gesetzesperiode &#8211; 74. Sitzung
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Umsetzung der EU-Richtlinie zustimmen, aber ich möchte das zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass auf dem österreichischen Energiesektor nicht alles Gold ist, was glänzt.
Wir wissen, dass die österreichischen Energiekosten sehr hoch sind und dadurch zu [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/osterreichischer-energiesektor/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rechtsstaatliches Verfahren und TabMG 1996</title>
		<description><![CDATA[Von Interessensvertretern und einzelnen Trafikanten wird in jüngster Zeit immer wieder die Problematik der Einrichtung eines grundlegend erneuerten rechtsstaatlichen Verfahrens im Rahmen des Tabakmonopolrechts an einzelne Parlamentarier herangetragen.
Derzeit kann der einzelne Trafikant bei monopolrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Monopolverwaltung nur die ordentlichen Gerichte anrufen. Das bedeutet Kosten und ein erhebliches Verfahrensrisiko mit Anwaltszwang. Ein Instanzenzug bzw. [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/rechtsstaatliches-verfahren-und-tabmg-1996/</link>
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		<title>Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten</title>
		<description><![CDATA[Im MM-Monopolmagazin Mai/Juni 2010 werden die Österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten durch die Monopolverwaltung unter Punkt 2. über folgende „Neuerung“ informiert:
„2) Informationen zum Solidaritätsfonds
Die Berechnung der Anspruchsberechtigten im ersten Quartal 2010 und die Auszahlung der Beträge erfolgt am 10. Juni 2010.
Wir möchten noch einmal über diesem Wege mitteilen, dass der Anspruch für eine finanzielle Unterstützung aus [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/solidaritats-und-strukturfonds-fu%cc%88r-trafikanten/</link>
			</item>
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		<title>Auftragsvergabe seit dem 1. September 2009 in der Sektion V</title>
		<description><![CDATA[Seit dem 1.9.2009 ist der ehemalige Gruppenleiter des BMLFUW, Dr. Gerhard Popp Sektionsleiter der Sektion V – IT, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Popp war seinerzeit auch langjähriger ÖVP-Pressechef und war in seinem ehemaligen Ressort, dem BMLFUW als ausgewiesener ÖVP-Parteigänger bekannt. Dies war auch der einzige Grund, warum das Kabinett von Bundesminister Pröll, Dr. Popp ins [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/auftragsvergabe-seit-dem-1-september-2009-in-der-sektion-v/</link>
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		<title>Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsverfahren</title>
		<description><![CDATA[„Bürgerprojekt gestartet“
Die Bundesregierung hat am 14. April 2009 ein Programm zur Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen in Verwaltungsverfahren beschlossen. Ziel ist Bürger und Bürgerinnen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Servicequalität von Verwaltungsleistungen zu erhöhen.
Dieses Programm enthält zwei wesentliche Elemente:
Standardkostenmodellprozess (SKM-Prozess) für Bürger und Bürgerinnen mit den Schritten: Basismessung, Zielformulierung, Maßnahmenplanung und Maßnahmenumsetzung
Vorgezogene Maßnahmen [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/entlastung-von-bu%cc%88rgerinnen-und-bu%cc%88rgern-in-verwaltungsverfahren/</link>
			</item>
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		<title>OGH-Urteil 200-Stück-Regelung</title>
		<description><![CDATA[„Trotz OGH-Urteil Zigarettenimport unverändert
Der OGH hat die Importbeschränkung von 200 Zigaretten aus Slowenien für rechtswidrig erklärt und eine einstweilige Verfügung erlassen. Allerdings ändert dass nichts am Tabakgesetz, es geht um das Tabaksteuergesetz. Man darf weiterhin nur 200 Stück einführen. 
Weiterhin nur 200 Stück einführen
Viele Raucher hatten sich am Dienstag nach Bekanntwerden des OHG-Urteils zu früh [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/ogh-urteil-200-stu%cc%88ck-regelung/</link>
			</item>
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		<title>Verhandlungsmandat Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und Strozzipark</title>
		<description><![CDATA[„Die Öffnung der beiden Innenhöfe des Palais Strozzi fordert ÖVP-Spitzenkandidatin Mag. Veronika Mickel. Der für 2012 geplante Auszug des Finanzamtes aus dem Palais wäre eine Gelegenheit die Grünraume für die BürgerInnen zugänglich zu machen.
„Jedem Bezirksbewohner stehen im Schnitt 0,91m2 öffentliche Grünfläche zur Verfügung und das ist einfach zu wenig“, kritisiert Mickel die Situation. Eine Öffnung [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/verhandlungsmandat-liegenschaft-finanzamt-josefstadt-und-strozzipark/</link>
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		<title>Zweiklassengesellschaft in der Abgaben- und Steuerpolitik des Bundesministeriums für Finanzen</title>
		<description><![CDATA[Wenn man eine Recherche unter www.ris.bka.gv.at mit den Schlüsselworten „Abgabenbefreiung“, „Steuerbefreiung“, usw. eingibt, dann stößt man auf höchst eigenwillige Ergebnisse: Der österreichische Staat befreit sich, seine Unternehmen und die von diesen getätigten Vermögenstransaktionen bzw. Dritte regelmäßig von Steuern, Abgaben und Gebühren.
Zum Beispiel: Gerichtsgebührenbefreiung
§ 9 BGBl. I Nr. 14/2002
§ 14 BGBl. I Nr. 50/2002
§ 2 BGBl. [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/07/zweiklassengesellschaft-in-der-abgaben-und-steuerpolitik-des-bundesministeriums-fu%cc%88r-finanzen/</link>
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		<title>Transparenzdatenbank sowie Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten</title>
		<description><![CDATA[Im Wirtschaftsblatt vom 2. März 2010 ist zu lesen: „Die Regierung hat sich am Dienstag zum Abschluss ihrer Klausur in Graz auf die Erarbeitung einer &#8220;Transparenzdatenbank&#8221; verständigt. Eine Freude damit hatte vor allem Finanzminister Josef Pröll (V), der die Datenbank als Weiterentwicklung des von ihm ventilierten Sozial-Transferkontos sieht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) versicherte, die SPÖ [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/06/transparenzdatenbank-sowie-solidaritats-und-strukturfonds-fu%cc%88r-trafikanten/</link>
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		<title>Mindestpreis, Mindesthandelsspanne und Tabakmonopolverwaltung</title>
		<description><![CDATA[Am 12.5.2010 wurde über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer (SPÖ) und Stumvoll (ÖVP) zum Abgabenänderungsgesetz 2010 im Finanzausschuss des Nationalrats die Mindesthandelsspanne für die österreichischen Trafikanten neu festgelegt. Begründung, damit wolle man nach der Aufhebung des österreichischen Mindestpreises durch den Europäischen Gerichtshof der EU weiterhin einen „ökonomischen Mindestpreis“ umsetzen.
Dieser Beschluss eines Abänderungsantrags im Finanzausschuss vom [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/06/mindestpreis-mindesthandelsspanne-und-tabakmonopolverwaltung/</link>
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		<title>Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone</title>
		<description><![CDATA[Während es im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst und etwa der Ausübung eines öffentlichen Amtes entsprechende gesetzliche Grundlagen und eine darauf aufsetzende Verwaltungspraxis besteht, ist dies bei Dienstverhältnissen nach dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablone unklar.
Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. [...]]]></description>
		<link>http://www.bernhardthemessl.at/2010/06/nebentatigkeiten-nebenbeschaftigungen-dienstzeit-stellenbesetzungsgesetz-und-vertragsschablone-2/</link>
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