Anfragen an die Bundesregierung 2011

Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat ein sogenanntes Fragen- oder Interpellationsrecht. Dieses Verfassungsrecht erlaubt dem Abgeordneten, Anfragen über eine bestimmte Angelegenheit an Regierungsmitglieder zu richten. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen das gerichtete Verlangen wahrheitsgemäß beantworten. Anfragen können grundsätzlich zu fast jedem Themenkomplex – an das zuständige Regierungsmitglied – eingebracht werden. Nachfolgend finden Sie schriftliche Anfragen, die... mehr

Anfragen an die Bundesregierung 2010

Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat ein sogenanntes Fragen- oder Interpellationsrecht. Dieses Verfassungsrecht erlaubt dem Abgeordneten, Anfragen über eine bestimmte Angelegenheit an Regierungsmitglieder zu richten. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen das gerichtete Verlangen wahrheitsgemäß beantworten. Anfragen können grundsätzlich zu fast jedem Themenkomplex – an das zuständige Regierungsmitglied – eingebracht werden. Nachfolgend finden Sie schriftliche Anfragen, die... mehr

Themessl fordert mehr Bewegung bei der Verwaltungsreform

Dringliche FPÖ-Anfrage an Bundeskanzler Faymann Dringende Anfrage an Bundeskanzler Faymann „Die Freiheitlichen stellen im Zuge der heutigen Nationalratssondersitzung eine umfangreiche Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann. Unter dem Titel ‚Reformieren statt Abkassieren’ wollen wir Auskunft über den Stand einer längst überfälligen Verwaltungsreform und einen Bürokratieabbau“, berichtet der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl aus dem Parlament. Themessl... mehr

Rechtsstaatliches Verfahren und TabMG 1996

Von Interessensvertretern und einzelnen Trafikanten wird in jüngster Zeit immer wieder die Problematik der Einrichtung eines grundlegend erneuerten rechtsstaatlichen Verfahrens im Rahmen des Tabakmonopolrechts an einzelne Parlamentarier herangetragen. Derzeit kann der einzelne Trafikant bei monopolrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Monopolverwaltung nur die ordentlichen Gerichte anrufen. Das bedeutet Kosten und ein erhebliches Verfahrensrisiko mit Anwaltszwang. Ein Instanzenzug bzw. eine... mehr

Transparenzdatenbank sowie Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten

Im Wirtschaftsblatt vom 2. März 2010 ist zu lesen: „Die Regierung hat sich am Dienstag zum Abschluss ihrer Klausur in Graz auf die Erarbeitung einer “Transparenzdatenbank” verständigt. Eine Freude damit hatte vor allem Finanzminister Josef Pröll (V), der die Datenbank als Weiterentwicklung des von ihm ventilierten Sozial-Transferkontos sieht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) versicherte, die SPÖ werde darauf schauen, dass es kein “Neidkonto” geben werde. Die Idee des... mehr