Mindestpreis, Mindesthandelsspanne und Tabakmonopolverwaltung

Am 12.5.2010 wurde über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer (SPÖ) und Stumvoll (ÖVP) zum Abgabenänderungsgesetz 2010 im Finanzausschuss des Nationalrats die Mindesthandelsspanne für die österreichischen Trafikanten neu festgelegt. Begründung, damit wolle man nach der Aufhebung des österreichischen Mindestpreises durch den Europäischen Gerichtshof der EU weiterhin einen „ökonomischen Mindestpreis“ umsetzen. Dieser Beschluss eines Abänderungsantrags im Finanzausschuss... mehr

Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone

Während es im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst und etwa der Ausübung eines öffentlichen Amtes entsprechende gesetzliche Grundlagen und eine darauf aufsetzende Verwaltungspraxis besteht, ist dies bei Dienstverhältnissen nach dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablone unklar. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes... mehr