Stillstand, so weit das Auge reicht!

Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit leiden unter SPÖVP-Regierung Als “mutlos, ideenlos und über weite Strecken inexistent” bezeichnete heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl die Wirtschaftspolitik der Koalition. “Österreichs Wirtschaft floriert  – noch und trotz der Politik des Stillstands von Rot und Schwarz”, so Themessl. Er fordert erneut erste Schritte in Richtung Struktur- und Verwaltungsreform und Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel... mehr

Walser von den Grünen sollte mehr Ehrlichkeit an den Tag legen!

Beantwortung seines eigenen Fragenkatalogs zur Einkommenstransparenz ist äußerst lückenhaft. „Wenn Walser im Zusammenhang mit der Offenlegung von Politikereinkünften davon spricht, dass Österreich auf dem Weg in Richtung Bananenrepublik ist, dann hat er dabei vergessen zu erwähnen, dass seine ‚Bananen’ nicht nur gesichert sind, sondern auch immer größer werden“, reagiert der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl auf die jüngsten Aussagen des Grünen-NAbg. Walser... mehr

Bundesregierung bricht wieder einmal seine Versprechen!

Garantieerklärungen von Faymann und Pröll nichts wert „Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben vor 10 Monaten eindeutig erklärt, dass es keine neuen Steuer und keine Steuererhöhungen geben wird – jetzt ist die Katze aus dem Sack und der Bevölkerung sowie den Unternehmen stehen bis zu 2 Mrd. Euro Steuererhöhungen und neue Steuern bevor“, kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl die jüngsten Regierungs-Ankündigungen. Für die „Lenker“ dieser... mehr

Entschließungsanträge & Initiativanträge und Petitionen 2007 – 2008

Die Bundesregierung hat in den einzelnen Ministerien eigene legistische Abteilungen, die ausschließlich damit beschäftigt sind Gesetzestexte zu formulieren. Die Möglichkeiten der Opposition sind hier etwas eingeschränkter und daher werden oft sogenannte Entschließungsanträge - die eine konkrete Handlungsaufforderung an die Bundesregierung enthält – formuliert. Darüber hinaus werden aber auch Initiativanträge eingebracht, die eine Gesetzesform aufweisen. Unter meiner Regie wurden folgende... mehr

Redebeiträge 2006 – 2008

Hier finden Sie meine Debattenbeiträge im Zuge von Nationalratssitzungen. Die Plenarsitzungen dienen unter anderem dazu, eigene politische Anliegen und Themen offensiv zu transportieren und Standpunkte zu verdeutlichen. Darüber hinaus ist es auch Aufgabe von Oppositionsparteien Verfehlungen der Regierung – in meinem Fall – wirtschaftspolitische Verfehlungen aufzuzeigen. Um die Dateien richtig anzeigen zu können, benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader, den Sie kostenlos herunterladen und einfach... mehr