Gesetzesausarbeitung durch externe Stellen

Kürzlich wurde publik, dass in der Bundesrepublik Deutschland Ministerien Aufträge für Gesetzesentwürfe an externe Stellen, teils sogar an ausländische Kanzleien, vergeben haben. Betrachtet man den sonstigen Geschäftsbereich und die übrigen Tätigkeiten dieser Kanzleien sowie der externen Stellen, so scheinen diese in der Regel nicht zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen geeignet, da deren Interessen nur in den seltensten Fällen mit jenen der Ministerien übereinstimmen. In der Bundesrepublik... mehr

ÖVP-Kopf und SP-Mayer lassen Vorarlberger Handwerksbetriebe schon ein Jahr lang im Regen stehen

FPÖ war schon im Juli 2007 aktiv „Vorarlberger Handwerksbetriebe haben seit 1. April 2007 gravierende Nachteile gegenüber der Schweizer Konkurrenz. Schweizer Betriebe dürfen zwar ohne Auflagen im Ländle ihrer Arbeit nachgehen, unsere heimischen Betriebe jedoch lediglich 90 Manntage – und das zu ortsüblichen Löhnen – in der Schweiz tätig sein“, erinnert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bundeswirtschaftssprecher, NAbg Bernhard Themessl. „Wir haben in dieser Angelegenheit... mehr

Österreich hat die höchste Kfz-Steuer Europas!

25% der LKW österreichischer Unternehmen bereits im Ausland angemeldet! „Österreich hat die höchste Kfz-Steuer Europas und eine fünf Mal höhere Mautbelastung als die Bundesrepublik Deutschland“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl. „Der scharfe Wettbewerb und die verfehlte Politik von rot und schwarz tun ihr übriges dazu, daß die österreichischen Transportunternehmen weiter geschwächt werden, immer mehr Insolvenzen auftreten – allein im Zeitraum... mehr

BMWA kennt die Probleme der heimischen Wirtschaft nicht!

Staatsekretärin Marek sieht in Sachen grenzüberschreitender Handwerksleistungen mit der Schweiz keinen Handlungsbedarf! Im Zuge der heutigen Budgetverhandlungen zum Kapital Wirtschaft und Arbeit hat der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl die Problematik in Sachen grenzüberschreitende Handwerksleistungen aufs Tapet gebracht. Der derzeitige gravierende Nachteil für Ländle Betriebe gegenüber der Schweizer Konkurrenz ist unzumutbar, so Themessl in seinen ersten Ausführungen!... mehr

Themessl sieht Kauf von Böhler-Uddeholm durch voestalpine positiv

Wien (OTS) – FPÖ-Wirtschafts- und Industriesprechersprecher NAbg. Bernhard Themessl steht dem Kauf von Böhler-Uddeholm durch die voestalpine grundsätzlich positiv gegenüber. Bei voestalpine handle es sich um ein Paradeunternehmen, das gezeigt habe, wie erfolgreich sich eine Privatisierung auswirken könne. Die Zukunft Böhler-Uddeholms dürfte somit längerfristig gesichert sein. Themessl begrüßte auch, dass keine weitere Verschleuderung österreichischen Eigentums ins Ausland stattfinde.... mehr