Anfragen an die Bundesregierung 2010

Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat ein sogenanntes Fragen- oder Interpellationsrecht. Dieses Verfassungsrecht erlaubt dem Abgeordneten, Anfragen über eine bestimmte Angelegenheit an Regierungsmitglieder zu richten. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen das gerichtete Verlangen wahrheitsgemäß beantworten. Anfragen können grundsätzlich zu fast jedem Themenkomplex – an das zuständige Regierungsmitglied – eingebracht werden. Nachfolgend finden Sie schriftliche Anfragen, die... mehr

Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone

Während es im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst und etwa der Ausübung eines öffentlichen Amtes entsprechende gesetzliche Grundlagen und eine darauf aufsetzende Verwaltungspraxis besteht, ist dies bei Dienstverhältnissen nach dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablone unklar. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes... mehr

Bundesregierung bricht wieder einmal seine Versprechen!

Garantieerklärungen von Faymann und Pröll nichts wert „Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben vor 10 Monaten eindeutig erklärt, dass es keine neuen Steuer und keine Steuererhöhungen geben wird – jetzt ist die Katze aus dem Sack und der Bevölkerung sowie den Unternehmen stehen bis zu 2 Mrd. Euro Steuererhöhungen und neue Steuern bevor“, kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl die jüngsten Regierungs-Ankündigungen. Für die „Lenker“ dieser... mehr

Notwendige Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung

FPÖ fordert Streichung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze und Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze auf etwa 500 Euro „Gerade in Zeiten der Wirtschaft- und Finanzkrise ist es erstrebenswert, Anreize für leistungsbereite Menschen zu schaffen“, sagt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl und betont in diesem Zusammenhang, dass gerade das Instrument der geringfügigen Beschäftigung es vielen leistungsbereiten Menschen ermögliche, neben ihrer Hauptbeschäftigung zusätzlich... mehr

Regierung lässt Lehrlinge im Regen stehen

“Die Bundesregierung, allen voran die Minister Mitterlehner und Hundstorfer, lässt mitten in der Rezession die Lehrlinge im Regen stehen”, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So sehe das Bundesbudget für die Jahre 2009 bis 2010 weniger Unternehmensförderung für die Lehrlingsausbildung vor, kritisierte Themessl. Die Wirtschaft brauche jedoch für die Zukunftsbewältigung mehr und bessere Fachkräfte, daher sei die Lehrlingsausbildung von... mehr