Anfragen an die Bundesregierung 2011

Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat ein sogenanntes Fragen- oder Interpellationsrecht. Dieses Verfassungsrecht erlaubt dem Abgeordneten, Anfragen über eine bestimmte Angelegenheit an Regierungsmitglieder zu richten. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen das gerichtete Verlangen wahrheitsgemäß beantworten. Anfragen können grundsätzlich zu fast jedem Themenkomplex – an das zuständige Regierungsmitglied – eingebracht werden. Nachfolgend finden Sie schriftliche Anfragen, die... mehr

Anfragen an die Bundesregierung 2010

Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat ein sogenanntes Fragen- oder Interpellationsrecht. Dieses Verfassungsrecht erlaubt dem Abgeordneten, Anfragen über eine bestimmte Angelegenheit an Regierungsmitglieder zu richten. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen das gerichtete Verlangen wahrheitsgemäß beantworten. Anfragen können grundsätzlich zu fast jedem Themenkomplex – an das zuständige Regierungsmitglied – eingebracht werden. Nachfolgend finden Sie schriftliche Anfragen, die... mehr

Verhandlungsmandat Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und Strozzipark

„Die Öffnung der beiden Innenhöfe des Palais Strozzi fordert ÖVP-Spitzenkandidatin Mag. Veronika Mickel. Der für 2012 geplante Auszug des Finanzamtes aus dem Palais wäre eine Gelegenheit die Grünraume für die BürgerInnen zugänglich zu machen. „Jedem Bezirksbewohner stehen im Schnitt 0,91m2 öffentliche Grünfläche zur Verfügung und das ist einfach zu wenig“, kritisiert Mickel die Situation. Eine Öffnung der Innenhöfe des Strozzi, die mit 3.100m2 doppelt so groß sind wie... mehr

Zweiklassengesellschaft in der Abgaben- und Steuerpolitik des Bundesministeriums für Finanzen

Wenn man eine Recherche unter www.ris.bka.gv.at mit den Schlüsselworten „Abgabenbefreiung“, „Steuerbefreiung“, usw. eingibt, dann stößt man auf höchst eigenwillige Ergebnisse: Der österreichische Staat befreit sich, seine Unternehmen und die von diesen getätigten Vermögenstransaktionen bzw. Dritte regelmäßig von Steuern, Abgaben und Gebühren. Zum Beispiel: Gerichtsgebührenbefreiung § 9 BGBl. I Nr. 14/2002 § 14 BGBl. I Nr. 50/2002 § 2 BGBl. I Nr. 46/2003 § 2 BGBl. I Nr. 87/2003 §... mehr

Tabaksteuer, Tabakhandelsspannen, Tabakpreise und Tabakmarken

Derzeit werden im Zusammenhang mit der Aufhebung des so genannten Tabakwarenmindestpreises – durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes – wiederum Fragen der Tabaksteuerpolitik, der Tabakhandelsspannen und der Tabakpreise zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten diskutiert. Für zwei Gruppen in Österreich ist diese Frage von grundlegender Bedeutung, für die Konsumenten und für die Trafikanten. Denn... mehr