Produktpirateriebericht 2009 und Tabakerzeugnisse

Obwohl man aus der Tabakbranche (Industrie, Großhandel, Trafikanten) in den letzten Jahren in zunehmendem Maße Klagen wegen gefälschter Tabakwarenprodukte vernehmen musste, hat der Bericht des BMF zur Produktpiraterie, der im Finanzausschuss am 12.5.2010 vorgelegt worden ist, zu Tage gebracht, dass 2009 kein einziger Aufgriff durch das BMF in diesem Bereich erfolgt ist. Dies lässt nun zwei Schlussfolgerungen zu: Es gab 2009 plötzlich keine Fälschungen von Tabakwarenprodukten, oder das BMF hat... mehr

Kurier-Artikel vom 17.04. betreffend neuer Geschäftsführung in der Monopolverwaltung GmbH

In einem Artikel der Tageszeitung Kurier vom 17.4.2010 wird der Eindruck erweckt, dass eine Personalentscheidung durch das Bundesministerium für Finanzen nicht ausschließlich nach den geltenden und anzuwendenden Rechtsgrundlagen des Stellenbesetzungsgesetzes erfolgt ist, sondern dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Entscheidung handelt, und somit das Stellenbesetzungsgesetz keine Anwendung gefunden habe. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen... mehr