Wertpapieraufsichtsgesetz killt tausende Arbeitsplätze

„Das Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz und die diesbezügliche Gewerbeordnung geändert werden, killt tausende Arbeitsplätze“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Durch die Trennung von Vermögensberatern und Wertpapiervermittlern von Versicherungs-Agenten und -Maklern habe die Regierung eine Qualitätsverbesserung erreichen wollen, was allerdings völlig nach Hinten losgegangen sei, so Themessl. Bereits in der Begutachtung hätten sich... mehr

Sonntagsöffnung führt nicht zu mehr Kaufkraft und Umsatz

Neuverteilung der Umsätze wäre die Folge – und das zu Ungunsten der Kleinbetriebe; Notwendigkeit von Ruhepausen und Familientagen FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl wirft in die aktuelle Debatte zur Sonntagsöffnung im Handel ein klares “Nein zum Manchesterliberalismus und damit nein zu einer Extremform des wirtschaftlichen Liberalismus” ein. Die Landeshauptleute hätten genügend Möglichkeiten und Instrumente die jetzige gesetzliche Regelung des Landesöffnungszeitengesetzes... mehr

Entschließungsanträge & Initiativanträge und Petitionen 2011

Die Bundesregierung hat in den einzelnen Ministerien eigene legistische Abteilungen, die ausschließlich damit beschäftigt sind Gesetzestexte zu formulieren. Die Möglichkeiten der Opposition sind hier etwas eingeschränkter und daher werden oft sogenannte Entschließungsanträge - die eine konkrete Handlungsaufforderung an die Bundesregierung enthält – formuliert. Darüber hinaus werden aber auch Initiativanträge eingebracht, die eine Gesetzesform aufweisen. Unter meiner Regie wurden folgende... mehr

JA zu Folgeprovisionen bei Versicherungsagenten

Nationalrat, XXIV. Gesetzesperiode – 74. Sitzung Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag ein und werde dann kurz erläutern, warum das so wichtig wäre. Abänderungsantrag (Änderungsantrag als PDF herunterladen) der Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Der Gesetzesantrag wird wie folgt geändert: Artikel... mehr

Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstzeit, Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone

Während es im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst und etwa der Ausübung eines öffentlichen Amtes entsprechende gesetzliche Grundlagen und eine darauf aufsetzende Verwaltungspraxis besteht, ist dies bei Dienstverhältnissen nach dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablone unklar. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes... mehr