Entschließungsanträge & Initiativanträge und Petitionen 2009 – 2010

Die Bundesregierung hat in den einzelnen Ministerien eigene legistische Abteilungen, die ausschließlich damit beschäftigt sind Gesetzestexte zu formulieren. Die Möglichkeiten der Opposition sind hier etwas eingeschränkter und daher werden oft sogenannte Entschließungsanträge - die eine konkrete Handlungsaufforderung an die Bundesregierung enthält – formuliert. Darüber hinaus werden aber auch Initiativanträge eingebracht, die eine Gesetzesform aufweisen. Unter meiner Regie wurden folgende... mehr

Gesetzesausarbeitung durch externe Stellen

Kürzlich wurde publik, dass in der Bundesrepublik Deutschland Ministerien Aufträge für Gesetzesentwürfe an externe Stellen, teils sogar an ausländische Kanzleien, vergeben haben. Betrachtet man den sonstigen Geschäftsbereich und die übrigen Tätigkeiten dieser Kanzleien sowie der externen Stellen, so scheinen diese in der Regel nicht zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen geeignet, da deren Interessen nur in den seltensten Fällen mit jenen der Ministerien übereinstimmen. In der Bundesrepublik... mehr

Heimische Bergbaubetriebe können sich eingraben

Mit den von der Bundesregierung vorgenommen Abänderungen im Mineralrohstoffgesetz in Form des Bergbauabfallgesetzes, können sich die heimischen Betriebe im wahrsten Sinne des Wortes eingraben”, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. “Mit diesen Änderungen sind die Bergbaubetriebe der behördlichen Willkür verstärkt ausgeliefert”, befürchtet Themessl. “Die Änderungen im MinroG und im AWG verursachen einen massiven bürokratischen... mehr

Regierung killt Wirtschaftsprüfer

Neues Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz treibt kleine und mittlere Kanzleien in den Ruin Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen parlamentarischen Wirtschaftsausschusses warnte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl vor den Auswirkungen der beschlossenen Änderungen des “Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG) und Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG)”. “Damit killt die Regierung alle kleinen... mehr

Redebeiträge 2009 – 2010

Hier finden Sie meine Debattenbeiträge im Zuge von Nationalratssitzungen. Die Plenarsitzungen dienen unter anderem dazu, eigene politische Anliegen und Themen offensiv zu transportieren und Standpunkte zu verdeutlichen. Darüber hinaus ist es auch Aufgabe von Oppositionsparteien Verfehlungen der Regierung – in meinem Fall – wirtschaftspolitische Verfehlungen aufzuzeigen. Um die Dateien richtig anzeigen zu können, benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader, den Sie kostenlos herunterladen und einfach... mehr