Entschließungsanträge & Initiativanträge und Petitionen 2007 – 2008

Die Bundesregierung hat in den einzelnen Ministerien eigene legistische Abteilungen, die ausschließlich damit beschäftigt sind Gesetzestexte zu formulieren. Die Möglichkeiten der Opposition sind hier etwas eingeschränkter und daher werden oft sogenannte Entschließungsanträge - die eine konkrete Handlungsaufforderung an die Bundesregierung enthält – formuliert. Darüber hinaus werden aber auch Initiativanträge eingebracht, die eine Gesetzesform aufweisen. Unter meiner Regie wurden folgende... mehr

Sausgruber beginnt plötzlich Wahlzuckerl zu verteilen

Unglaubwürdiger Sinneswandel im Wahlkampfendspurt „Der Wahlsonntag rückt näher und Landeshauptmann Sausgruber beginnt plötzlich ÖVP-Wahlzuckerl zu verteilen“, reagiert der FPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, NAbg Bernhard Themessl, auf jüngste Aussagen des ÖVP-Landesobmannes in Richtung Entlastung. „Sausgruber betont zwar immer die Notwendigkeit einer ‚ordentlichen Finanzpolitik, verteilt aber gemeinsam mit ÖVP-Finanzminister Molterer teure Wahlzuckerl, wie das einkommensabhängige... mehr

Die Fortsetzung der Wählertäuschung Jörg Haiders

BZÖ stimmt gegen eigene Forderungen ihres Preisstopp-Volksbegehrens! Der freiheitliche Nationalratsspitzenkandidat, NAbg Bernhard Themessl, machte heute seinem Unmut über das Verhalten des Haider-BZÖs in der gestrigen Nationalratssitzung Luft. „Das BZÖ und allen voran Jörg Haider persönlich fordern die Menschen in ihrem Preisstopp-Volksbegehren auf, mit ihrer Unterschrift genau jene Maßnahmen zu unterstützen, die die BZÖ-Abgeordneten gestern im Nationalrat abgelehnt haben!“, erklärt... mehr

FPÖ-Forderungen im SPÖ-Wahlkampf

SPÖ hätte in der Regierung umsetzen können, was sie heute alibihalber fordert Wien (OTS) – “Die FPÖ hat, in Form von Anträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie gefordert”, stellt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl fest. “Der derzeit eingehobene 10prozentige Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll auf 5 Prozent halbiert werden. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der Bevölkerung und eine Maßnahme zur Stärkung... mehr

FPÖ wird nur nachhaltigem Entlastungspaket zustimmen!

SPÖ und ÖVP legen nur Fleckerlteppich aus eiligst zurechtgestutzten FPÖ-Anträgen vor Wien (OTS) – Mit Verwunderung reagierten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl auf die “unmoralischen Angebote” von SPÖ und ÖVP: “Weder SPÖ noch ÖVP haben bisher auf unsere Gesprächsangebote für ein nachhaltiges Entlastungspaket reagiert. Und nach der Methode, friss Vogel oder stirb, werden wir uns sicher nicht vor den Wahlkampfkarren der beiden... mehr