Budgetbegleitgesetz 2007

Nationalrat, XXIII. Gesetzesperiode – 20. Sitzung Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich meinen Vorrednern von den Regierungsparteien so zuhöre, dann habe ich fast das Gefühl, dass diese von einem ganz anderen Budget oder einem anderen Budgetbegleitgesetz sprechen, als wir sie hier vorliegen haben, denn so eine Lobhudelei über ein Budgetbegleitgesetz zu betreiben und es als positiven Vorspann... mehr

Bundesregierung zu feige für sofortige Steuerreform!

Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer, um Kaufkraft zu stärken und damit Wachstum anzukurbeln Das Wirtschaftswachstum, welches seit 2004 weltweit angesprungen ist, hinke bei uns immer noch den EU-Vorzeigeländern – wie etwa Dänemark – nach, so FP-Wirtschaftssprecher, NAbg Bernhard Themessl. Themessl begründet dies damit, dass in Österreich die Kaufkraft nicht genügend angekurbelt wurde. Durch eine Entlastung der KMUs und des Mittelstandes würde die Kaufkraft gestärkt, wodurch... mehr

7 Milliarden Euro Defizit!

Österreichs Schuldenstand mit 62,2% des BIP über Maastricht-Kriterium „Die mittelfristige Sanierung des österreichischen Haushaltes wird sehr, sehr schwierig werden, da die rot-schwarze Bundesregierung heute – in einer konjunkturell guten Phase – ein deutliches Defizit für 2007 und 2008 ausweisen muss! Das sind in absoluten Zahlen rd. 7 Mrd. Euro“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher NR-Abg. Bernhard Themessl, anlässlich der heutigen Budget-Debatte. Es sei fast aussichtslos ein... mehr

Rot-schwarzes Wirtschaftsprogramm ist desaströs

Statt Entlastung neue Belastungen für Unternehmer, Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien Scharfe Kritik am Wirtschaftsprogramm der neuen rot-schwarzen Bundesregierung übte heute FPÖ-Industrie- und Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Vor allem die Situation der Arbeitnehmer würde durch den neuen SPÖ-Kanzler nicht verbessert: „Die SPÖ hat vor der Wahl 2006 versprochen, dass jene Beschäftigten, die weniger als 4000 Euro brutto verdienen, um 500 Euro im Jahr entlastet werden und die... mehr