Anfragen an die Bundesregierung 2010

Ein Abgeordneter zum Nationalrat hat ein sogenanntes Fragen- oder Interpellationsrecht. Dieses Verfassungsrecht erlaubt dem Abgeordneten, Anfragen über eine bestimmte Angelegenheit an Regierungsmitglieder zu richten. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen das gerichtete Verlangen wahrheitsgemäß beantworten. Anfragen können grundsätzlich zu fast jedem Themenkomplex – an das zuständige Regierungsmitglied – eingebracht werden. Nachfolgend finden Sie schriftliche Anfragen, die... mehr

Mindestpreis, Mindesthandelsspanne und Tabakmonopolverwaltung

Am 12.5.2010 wurde über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer (SPÖ) und Stumvoll (ÖVP) zum Abgabenänderungsgesetz 2010 im Finanzausschuss des Nationalrats die Mindesthandelsspanne für die österreichischen Trafikanten neu festgelegt. Begründung, damit wolle man nach der Aufhebung des österreichischen Mindestpreises durch den Europäischen Gerichtshof der EU weiterhin einen „ökonomischen Mindestpreis“ umsetzen. Dieser Beschluss eines Abänderungsantrags im Finanzausschuss... mehr

Tabaksteuer, Tabakhandelsspannen, Tabakpreise und Tabakmarken

Derzeit werden im Zusammenhang mit der Aufhebung des so genannten Tabakwarenmindestpreises – durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes – wiederum Fragen der Tabaksteuerpolitik, der Tabakhandelsspannen und der Tabakpreise zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten diskutiert. Für zwei Gruppen in Österreich ist diese Frage von grundlegender Bedeutung, für die Konsumenten und für die Trafikanten. Denn... mehr

FPÖ-Themessl ad Finanztransaktionssteuer: Populismus einstellen!

Einen Appell an SPÖ und ÖVP, den derzeitig betriebenen Populismus rund um neue Steuerbelastungen für die Österreicher, einzustellen, richtete der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. “Derzeit spielen SPÖ und ÖVP „Schwarzer Peter“ was die geplanten Regelungen für eine Transaktionssteuer betreffen”, kritisierte Themessl. Damit sei niemandem gedient und die Bürger würden nur unnötig verunsichert, forderte Themessl die Koalitionspartner auf “ihre... mehr

Verbot von Fremdwährungskrediten – 2. Rede

Nationalrat, XXIV. Gesetzesperiode – 67. Sitzung Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wenn man so viele Äpfel mit Birnen vermischt, wie das hier im Zuge der Debatte über die Fremdwährungskredite passiert ist, dann kann nur eines daran positiv sein, dass es vielleicht irgendwann einmal einen guten Most gibt, aber mehr nicht. Aber jetzt ein paar Richtigstellungen:... mehr