Anfragen zum Verfassungsbruch hinsichtlich Budget 2011!

Bildquelle: www.fpoe.at „Wenn die Regierung glaubt, sie kann auf den „Grauslichkeiten“ des Budgets den Deckel draufhalten, und dafür ungeniert und ungestraft die Verfassung brechen, hat sie sich geschnitten. Dagegen werden wir mit allen – verfassungs- bzw. gesetzeskonformen –Mitteln vorgehen“. Ich habe zu dieser Causa drei parlamentarische Anfragen eingebracht, an das Justizministerium, an den Bundesminister für Finanzen sowie an den Bundekanzler. Konkret geht es um die „Ratz-Fatz-Abfertigung... mehr

Rechtsstaatliches Verfahren und TabMG 1996

Von Interessensvertretern und einzelnen Trafikanten wird in jüngster Zeit immer wieder die Problematik der Einrichtung eines grundlegend erneuerten rechtsstaatlichen Verfahrens im Rahmen des Tabakmonopolrechts an einzelne Parlamentarier herangetragen. Derzeit kann der einzelne Trafikant bei monopolrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Monopolverwaltung nur die ordentlichen Gerichte anrufen. Das bedeutet Kosten und ein erhebliches Verfahrensrisiko mit Anwaltszwang. Ein Instanzenzug bzw. eine... mehr

Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten

Im MM-Monopolmagazin Mai/Juni 2010 werden die Österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten durch die Monopolverwaltung unter Punkt 2. über folgende „Neuerung“ informiert: „2) Informationen zum Solidaritätsfonds Die Berechnung der Anspruchsberechtigten im ersten Quartal 2010 und die Auszahlung der Beträge erfolgt am 10. Juni 2010. Wir möchten noch einmal über diesem Wege mitteilen, dass der Anspruch für eine finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds für... mehr

Auftragsvergabe seit dem 1. September 2009 in der Sektion V

Seit dem 1.9.2009 ist der ehemalige Gruppenleiter des BMLFUW, Dr. Gerhard Popp Sektionsleiter der Sektion V – IT, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Popp war seinerzeit auch langjähriger ÖVP-Pressechef und war in seinem ehemaligen Ressort, dem BMLFUW als ausgewiesener ÖVP-Parteigänger bekannt. Dies war auch der einzige Grund, warum das Kabinett von Bundesminister Pröll, Dr. Popp ins BMF „anwarb“. Die bisher langjährig von einem parteiunabhängigen Fachmann, SC Dr. Arthur Winter,... mehr

Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsverfahren

„Bürgerprojekt gestartet“ Die Bundesregierung hat am 14. April 2009 ein Programm zur Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen in Verwaltungsverfahren beschlossen. Ziel ist Bürger und Bürgerinnen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Servicequalität von Verwaltungsleistungen zu erhöhen. Dieses Programm enthält zwei wesentliche Elemente: Standardkostenmodellprozess (SKM-Prozess) für Bürger und Bürgerinnen mit den Schritten: Basismessung, Zielformulierung, Maßnahmenplanung... mehr