Bildquelle: www.fpoe.at

„Wenn die Regierung glaubt, sie kann auf den „Grauslichkeiten“ des Budgets den Deckel draufhalten, und dafür ungeniert und ungestraft die Verfassung brechen, hat sie sich geschnitten. Dagegen werden wir mit allen – verfassungs- bzw. gesetzeskonformen –Mitteln vorgehen“. Ich habe zu dieser Causa drei parlamentarische Anfragen eingebracht, an das Justizministerium, an den Bundesminister für Finanzen sowie an den Bundekanzler.

Konkret geht es um die „Ratz-Fatz-Abfertigung der Anzeige wegen Amtsmissbrauch, die RfW- Bundesobmann Fritz Amann vor kurzem gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll eingebracht hat.

„Innerhalb von vier Werktagen wurde das Verfahren eingestellt. Sonst ist die Truppe von Ministerin Bandion-Ortner ganz und gar nicht so flott unterwegs“, so Themessl. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft begründete die Einstellung damit, dass ja noch gar keine Straftat begangen worden sei. „Dabei verkennt sie bewusst eines: Es geht nicht mehr nur um Ankündigungen, der gesamte verwaltungsmäßige Fahrplan für das Budget wurde bereits geändert. Diese Abweichungen beruhen auf Anordnungen und Weisungen des ressortzuständigen Bundesministers für Finanzen gemäß Bundesministeriengesetz und anderer einschlägiger Rechtsmaterien. Der Tatbestand des Verfassungsbruchs und des Amtsmissbrauchs ist damit sehr wohl bereits im Stadium der Vollendung angelangt“, so Themessl, der betonte, dass „Bundesminister Pröll seine Beamten damit auch zu „Mittätern“ mache.

„Faymann und Pröll machen aus Österreich eine Bananenrepublik übelster Sorte. Die Regierung hat bei der Angelobung am 28. Oktober 2008 einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Dieser Eid wurde mit der Verschiebung des Budgets ganz klar gebrochen und sie nehmen damit bewusst in Kauf, dass der österreichischen Wirtschaft ein wirtschaftlicher Schaden enormen Ausmaßes entsteht. Wenn das kein Amtsmissbrauch ist, was dann“, so Themessl abschließend.

	Anfrage an den Bundeskanzler
	Anfrage an den Bundesminister für Finanzen
	Anfrage an die Bundesministerin für Justiz
	Anwort des BKA
	Antwort des BMF
	Antwort des BMJ

Derzeit kann der einzelne Trafikant bei monopolrechtlichen Auseinandersetzungen mit der Monopolverwaltung nur die ordentlichen Gerichte anrufen. Das bedeutet Kosten und ein erhebliches Verfahrensrisiko mit Anwaltszwang. Ein Instanzenzug bzw. eine Berufungsmöglichkeit im Rahmen der Gremien, die monopolrechtlich eingerichtet sind, durch den Trafikanten selbst ist nicht möglich.
Demgegenüber kann aber zum Beispiel ein Trafikwerber, der sich an einer öffentlichen Ausschreibung um einen Trafikstandort bewirbt, nach einer abschlägigen Bewertung durch die jeweilige Besetzungskommission sehr wohl an eine Besetzungsoberkommission als quasi 2. Instanz berufen. Auch bei monopolrechtlich unterschiedlicher Bewertung von Neuerrichtungen usw. von Tabakstandorten gibt es mit dem so genannten Neuerrichtungsbeirat eine solche 2. Instanz.

Der einzelne Trafikant hat demgegenüber bei monopolrechtlichen Entscheidungen, wie etwa Verlegung, Tabakwarenautomatengenehmigung, Neuerrichtung eines anderen Trafikstandortes in seiner Nachbarschaft keinerlei Instanzenzug, ja nicht einmal eine echte Parteienstellung in diesem Verfahren.

Noch schwerwiegender wiegt dieses Faktum durch die Feststellung des Erlöschens bzw. bei der Kündigung des Bestellungsvertrages durch die Monopolverwaltung gegenüber dem Trafikanten. Obwohl es hier de facto zu einer Beendigung der selbständigen Existenzgrundlage für den bisherigen Trafikanten kommt bzw. kommen kann, hat er keine Möglichkeit im Rahmen der Gremien, die durch das Tabakmonopolrecht eingerichtet worden sind, zu berufen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, gibt es einen Instanzenzug?
2. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, gibt es keinen Instanzenzug?
3. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, hat der Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat Parteienstellung?
4. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, hat der Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat keine Parteienstellung?
5. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, kann gegen den Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat in 1. Instanz eine Verwarnung ausgesprochen werden, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel an eine 2. Instanz gerichtet werden kann?
6. Wie viele Verwarnungen nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und wegen welcher Vergehen bzw. Delikte?
7. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, kann gegen den Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat in 1. Instanz eine Geldstrafe ausgesprochen werden, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel an eine 2. Instanz gerichtet werden kann?
8. Wie viele Geldstrafen nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und wegen welcher Vergehen bzw. Delikte?
9. In welchen Rechtsmaterien, die das Bundesministerium für Finanzen zu vollziehen hat, bzw. die nach dem Bundesministeriengesetz und sonstigen Bundesgesetzen dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind, kann gegen den Staatsbürger in seiner Rolle als Privatperson oder Unternehmer als Normadressat in 1. Instanz ein Widerruf der bisherigen Rechtsstellung ausgesprochen werden, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel an eine 2. Instanz gerichtet werden kann?
10. Wie viele Erlöschungen des Bestellungsvertrages nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und aus welchem Rechtstitel?
11. Wie viele Kündigungen des Bestellungsvertrages nach dem Tabakmonopolrecht wurden im 1. Halbjahr 2010 gegenüber Trafikanten ausgesprochen und aus welchem Rechtstitel?
12. Was sind die rechtsstaatlichen Gründe für das Bundesministerium für Finanzen, dass es zu keinem monopolrechtlichen Instanzenzug in Fällen von Verwarnungen, Geldstrafen, Erlöschen des Bestellungsvertrages oder Kündigung des Bestellungsvertrages kommen darf?
13. Sieht das Bundesministerium für Finanzen in diesem Zusammenhang insbesondere die Rechte der Trafikanten im Verhältnis zur Monopolverwaltung gewahrt und wie begründen Sie das?
14. Gibt es im Rahmen des Bundesministeriums für Finanzen Überlegungen bei einer zukünftigen Novelle des Tabakmonopolgesetzes hier einen monopolrechtlichen Instanzenzug im Sinne des Rechtsstaates einzuführen und wenn ja, wie könnte dieser aussehen?
15. Wenn nein, warum nicht?

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„2) Informationen zum Solidaritätsfonds
Die Berechnung der Anspruchsberechtigten im ersten Quartal 2010 und die Auszahlung der Beträge erfolgt am 10. Juni 2010.
Wir möchten noch einmal über diesem Wege mitteilen, dass der Anspruch für eine finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds für die vergangenen Jahre (2006-2009) mit 30. Juni 2010 erlischt. Ein Antrag für die letzten Jahre kann daher nur noch bis Ende des Monats gestellt werden.

Sollten Sie daher noch kein Ansuchen ausgefüllt und an die Monopolverwaltung geschickt haben, können Sie sich auf unserer Homepage www.mvg.at unter der Linkabfolge Trafikanten – Solidaritätsfonds über die genauen Bedingungen des Solidaritäts- und Strukturfonds informieren. Auch das Antragsformular kann unter folgendem Link herunter geladen werden: http://mvg.at/Solidaritätsfonds . Bitte faxen
(01/319 00 30 40 ) mailen (solidaritaetsfonds@mvg.at) oder schicken Sie uns das asugefüllte Ansuchen an folgende Adresse: Monopolverwaltung GesmbH, Porzellangasse 47, 1090 Wien.

Die nächste Auszahlung für das zweite Quartal 2010 erfolgt Mitte September.“

Der § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung – Förderkriterien und Berechnung der Förderung sieht jedoch die Förderwürdigkeit ab dem 2. Halbjahr 2007 vor, unabhängig davon, wann der Trafikat das Ansuchen an den Solidaritäts- und Strukturfonds gestellt hat. Ein „Erlöschen des Anspruchs“ ist rechtlich nicht festgelegt. Um hier eine Änderung vorzunehmen, müsste die Solidaritäts- und Strukturfondsordnung auf der Grundlage des § 14a und § 37a TabMG 1996 durch das Bundesministerium für Finanzen entsprechend geändert werden. Diese tritt zudem erst nach Veröffentlichung in der Wiener Zeitung in Kraft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Zu welchem Zeitpunkt wurde der § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung durch das Bundesministerium für Finanzen abgeändert?
2. Wann wurde diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung durch das Bundesministerium für Finanzen in der Wiener Zeitung veröffentlicht?
3. Wer hat diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung angeregt?
4. Wer hat diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung beschlossen?
5. Welche Begründung gibt es für diese Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung?
6. Hat das Bundesgremium der Tabaktrafikanten dieser Änderung des § 6 der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung zugestimmt?
7. Wie argumentiert man die Ungleichbehandlung von Trafikanten, die für einen Zeitraum, in dem Sie nach den Grundlagen der Solidaritätsfondsordnung und des TabMG 1996 einen Anspruch auf einen Zuschuss, und den Antrag vor dem 30.Juni 2010 gestellt haben und jenen, die nach dem 30.Juni 2010 einen diesbezüglichen Antrag gestellt haben?
8. Welche anderen Förderungsmittel stehen diesen Trafikanten nach dem 30.Juni 2010 für erlittene Umsatzeinbußen zwischen dem 1.Juli 2007 und dem 31.Dezember 2009 als Anspruchsgrundlage zur Verfügung?
9. Wer hat die Trafikanten zu welchem Zeitpunkt über diese Änderung zu deren Lasten informiert?
10. Können Sie es ausschließen, dass es zu weiteren Verschlechterungen im Zusammenhang von Ansprüchen der Trafikanten gegenüber dem Solidaritätsfonds in Zukunft kommen wird?

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Die bisher langjährig von einem parteiunabhängigen Fachmann, SC Dr. Arthur Winter, geführte Sektion V sollte nunmehr endlich entsprechend politisch „grundiert“ werden. Um Dr. Popp, der bisher keineswegs ein ausgewiesener IT-Fachmann war, wurde der Einstieg ins BMF auch dadurch erleichtert, indem das Kabinett von Bundesminister Pröll über Weisung die Aufgaben der ehemaligen IT-Sektion um die Agenden der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit erweiterte. Auf dieser Grundlage ist nunmehr interessant, wie Herr Dr. Gerhard Popp in seiner neuen Aufgabe Ressort- und ÖVP-Parteiinteressen in Einklang zu bringen versteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Organisations- und Geschäftseinteilungsänderung wurde im Vorfeld der Neubestellung der Sektionsleitung der Sektion V im Jahre 2009 durchgeführt?
2. Welche Abteilungen bzw. Organisationseinheiten wurden aus der Sektion I in die Sektion V überstellt und mit welcher Begründung?
3. Kennen Sie andere Bundesministerien, wo die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nicht in der Sektion I bzw. Präsidialsektion organisatorisch verankert ist und wenn ja, welche?
4. Welche neuen Aufgaben hat nunmehr die neue Sektion V?
5. Wann wurde die Stelle des Sektionsleiters für diese neue Sektion V ausgeschrieben?
6. Wer hat die Ausschreibungsbedingungen formuliert?
7. Wer war Mitglied der Bestellungskommission für die Sektion V?
8. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich für die Sektionsleitung der Sektion V beworben?
9. Wer hat sich für die Sektionsleitung der Sektion V beworben?
10. Welches Kabinettsmitglied des Bundesministers war in den Bestellungsvorgang aktenmäßig eingebunden?
11. Welche Vergabe- und Beauftragungsverfahren wurden seit dem Amtsantritt des neuen Sektionsleiters begonnen?
12. Welche Vergabe- und Beauftragungsverfahren wurden seit dem Amtsantritt des neuen Sektionsleiters abgeschlossen?
13. Welche Firmen sind bei diesen Vergabe- und Beauftragungsverfahren auftragsmäßig zum Zug gekommen?
14. Welche dieser Firmen sind bei Vergabe- und Beauftragungsverfahren in Ihrer Amtszeit als Ressortleiter des BMLFUW auftragsmäßig zum Zug gekommen?
15. Welche Einsichtsbemerkungen gab es von Seiten mitbefasster Abteilungen der Sektion V, mitbefasster anderer Sektionen bzw. Abteilungen des BMF, insbesondere der Sektion I und des Generalsekretariats betreffend Frage 10. bis 14.?

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Die Bundesregierung hat am 14. April 2009 ein Programm zur Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen in Verwaltungsverfahren beschlossen. Ziel ist Bürger und Bürgerinnen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Servicequalität von Verwaltungsleistungen zu erhöhen.

Dieses Programm enthält zwei wesentliche Elemente:

Standardkostenmodellprozess (SKM-Prozess) für Bürger und Bürgerinnen mit den Schritten: Basismessung, Zielformulierung, Maßnahmenplanung und Maßnahmenumsetzung
Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall

Im SKM-Prozess werden die 100 zeitaufwendigsten und wichtigsten Informationsverpflichtungen für Bürger und Bürgerinnen mit dem Standardkostenmodell analysiert. Die SKM-Messung hat bereits im Herbst 2009 begonnen. Meinungsforscher und Meinungsforscherinnen interviewen Bürger und Bürgerinnen um mit Hilfe von strukturierten Fragebögen den Zeitaufwand und die direkten Kosten zu erheben, welche bei der Erfüllung von Informationsverpflichtungen gegenüber der Verwaltung entstehen. Dabei werden auch qualitative Faktoren wie etwa Wartezeiten und Servicequalität abgefragt. Darüber hinaus werden in Workshops mit Experten und Expertinnen aus der Verwaltung und mit Betroffenen konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Im 2. Quartal 2010 sollen konkrete Maßnahmen vorliegen.

Vorgezogene Maßnahmen in den Lebensbereichen Geburt, Eheschließung und Todesfall sollen die Bürger und Bürgerinnen möglichst rasch entlasten. Dabei liegt der Fokus auf möglichen One-Stop-Lösungen und der elektronischen Abwicklung von Verfahren (z.B. flächendeckende Ausweitung der One-Stop-Lösung im Fall der Geburt). Die damit verbundenen Behördenwege wie beispielsweise Antrag auf Familienbeihilfe, Wohnsitzmeldung, Beantragung einer Staatsbürgerschaftsurkunde, Antrag auf Kinderbetreuungsgeld werden vereinfacht.

Die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen wird durch das Bundeskanzleramt und der SKM-Prozess durch das Bundesministerium für Finanzen koordiniert.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt im Jahr 2009 umgesetzt?
2. Welche Entlastungen konnten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang im Jahr 2009 erzielt werden?
3. Welche Belastungen wurden für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2009 durch Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Finanzen bzw. andere Bundesministerien hervorgerufen?
4. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt im Jahr 2010 umgesetzt?
5. Welche Entlastungen konnten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 erzielt werden?
6. Welche Belastungen wurden für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 durch Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Finanzen bzw. andere Bundesministerien hervorgerufen?

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	Antwort des Bundesministeriums für Finanzen

Weiterhin nur 200 Stück einführen
Viele Raucher hatten sich am Dienstag nach Bekanntwerden des OHG-Urteils zu früh gefreut. Die von Österreich zum Schutz der heimischen Trafikanten vor zwei Jahren eingeführte Einfuhrbeschränkung widerspricht laut dem „Obersten Gerichtshof“ dem EU-Recht.

Horst Mairitsch vom Zollamt Klagenfurt: „Die Reisefreigrenze von 800 Stück betrifft das Tabaksteuergesetz. Das in Frage stehende Gesetz, das Tabakgesetz, regelt, dass die Warnhinweise in deutscher Sprache unablösbar und unauflösbar angebracht sein müssen. Das hat mit der Reisefreigrenze als solches nichts zu tun.“
Aus Sicht der Zöllner sei die Rechtslage unverändert, die Kontrollen bleiben unverändert, so Mairitsch.

Unterlassungsklage gegen Trafikanten
Der Mandant von Rechtsanwalt Egon Engin-Deniz, Ronald Seunig, Betreiber des Einkaufszentrums „Excalibur City“ an der österreichisch-tschechischen Grenze, hatte eine Unterlassungsklage gegen das Bundesgremium der österreichischen Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich angestrengt.
Seunig ist gegen die Kampagne „Eine miese Nummer“ vor Gericht gezogen, bei der sich die Tabaktrafikanten mit Flugzetteln und im Internet gegen „gefälschte und geschmuggelte Zigaretten“ gewehrt hätten.

Seunig hat daraufhin eine Unterlassungsklage gegen „pauschale Unterstellungen“ eingebracht.

In den beiden ersten Instanzen wurden die Begehren der Klägerin, der tschechischen Seunig-Firma Ronja, abgewiesen. Der OGH hat Seunig nun aber in zwei von sechs Punkten recht gegeben und eine Einstweilige Verfügung erlassen.

Seunig hat auch Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, das Verfahren ist noch im Gange.

Rechtsanwalt: Strafen zurückfordern
Laut Engin-Deniz gelten ab sofort wieder Freigrenzen von 800 Stück Zigaretten. Anhängige Strafverfahren sowie bereits bezahlte Strafen seien somit gegenstandslos bzw. können zurückgefordert werden, so der Jurist.

„Wir werden jetzt auch Schadenersatzansprüche zu prüfen haben“, kündigte Seunig laut Mitteilung an. „Es kann nicht sein, dass ein Land wieder und wieder Gesetze zum Schutz ihrer Monopolschützlinge erlässt, auch wenn von vornherein klar ist, dass diese Gesetze eigentlich rechtswidrig sind.“

Trafikanten warten auf Hauptverfahren
Der Anwalt des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, Dieter Hauck, wies auf APA-Anfrage darauf hin, dass die Kampagne schon mit Beginn des Verfahrens eingestellt wurde und dass es sich beim aktuellen OGH-Beschluss lediglich um eine Einstweilige Verfügung handle. Ob und wann das Hauptverfahren weitergeht, konnte er nicht sagen.“ (orf on, 15.6.2010)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf den Import ausländischer Zigaretten nach Österreich generell?
2. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten und den durch diese zu erzielenden Tabakwarenumsatz?
3. Wird es wiederum zu einer gleichen oder ähnlichen Situation wie im Sommer/Herbst 2007 kommen, wo die Politik monatelang zum Schaden der österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten untätig gewesen ist, bis man etwas unternommen hat?
4. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf die Ansprüche an den Solidaritäts- und Strukturfonds derzeit und in Zukunft?
5. Wird derzeit an einer Abänderung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung im Bundesministerium für Finanzen gearbeitet?
6. Soll durch diese Abänderung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung die Anspruchshürde für die Trafikanten erhöht werden bzw. was ist der genaue Inhalt dieser Abänderung?
7. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Finanzen setzen, um die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten vor Umsatzeinbrüchen zu schützen?
8. Welche Auswirkungen hat dieses OGH-Urteil bzw. die Einstweilige Verfügung auf die österreichischen Tabaksteuereinnahmen?
9. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Finanzen setzen, um die österreichischen Tabaksteuereinnahmen in diesem Zusammenhang zu schützen?

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	Antwort des Bundesministeriums für Finanzen

„Jedem Bezirksbewohner stehen im Schnitt 0,91m2 öffentliche Grünfläche zur Verfügung und das ist einfach zu wenig“, kritisiert Mickel die Situation. Eine Öffnung der Innenhöfe des Strozzi, die mit 3.100m2 doppelt so groß sind wie der Tigerpark, würde eine Steigerung der Parkanlagen um 18% bedeuten.

Für die mögliche Gestaltung des zukünftigen „Strozzi-Parks“ haben bereits im Auftrag der ÖVP die beiden Grünraumspezialistinnen Veronika Schubert und Elke Papouschek vom „Verlags- und Redaktionsbüro Garten, Natur und Freizeit“ zwei Entwürfe erarbeitet. Unter dem Motto „Natur mitten in der Stadt“ präsentierten sie im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Pläne zu einem naturnahen Kinder- und Jugendbereich. Darüber hinaus könnte es auch einen Indoor-Spielplatz im Palais geben.

„Wir werden daher so rasch wie möglich mit dem Finanzministerium in Verhandlungen treten, um die Innenhöfe als Grünerholungsraum für alle JosefstädterInnen öffnen zu können“, ist Mickel zuversichtlich.“(Aussendung März 2010 der Einheitsliste ProJosefstadt/ÖVP)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Steht die Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und der Strozzipark im Eigentum des Bundesministeriums für Finanzen, im Eigentum der BIG oder im Eigentum des Bundes, verwaltet durch die Burghauptmannschaft?
2. Wer entscheidet über die zukünftige Verwertung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks?
3. Wurden die Grünraumexperten Veronika Schubert und Elke Papouschek von der ÖVP-Josefstadt, dem Bundesministerium für Finanzen, der BIG oder der Burghauptmannschaft beauftragt?
4. Ist es bei im Eigentum des Finanzministeriums, der BIG oder des Bundes, verwaltet durch die Burghauptmannschaft üblich, dass Dritte Pläne für Nachnutzungen beauftragen oder durchführen?
5. Wenn ja, in welchen anderen Fällen ist dies im Rahmen des Bundesministeriums für Finanzen seit Ihrer Ressortübernahme durchgeführt worden?
6. Hat bzw. wird das Bundesministerium für Finanzen, die BIG oder der Bund, vertreten durch die Burghauptmannschaft die Kosten im Zusammenhang mit der Beauftragung der Grünraumexperten Veronika Schubert und Elke Papouschek übernehmen?
7. Mit welcher Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks verhandelt?
8. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit einer Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen geführt?
9. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der BIG geführt?
10. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel in der Dienst- oder Freizeit Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der Burghauptmannschaft geführt?
11. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit einer Sektion bzw. Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen geführt?
12. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der BIG geführt?
13. Hat Ihr Kabinettsmitglied Mag. Mickel als ÖVP-Bezirksrätin, als zukünftige Bezirksvorsteherin oder als Mitglied des Ministerbüros Verhandlungen über die Nachnutzung der Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und des Strozziparks mit der Burghauptmannschaft geführt?
14. Ist es im Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich üblich, dass Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig ÖVP-Bezirksräte oder zukünftige ÖVP-Bezirksvorsteher sind, Angelegenheiten aus dem Kompetenzbereich des BMF in der Dienst- oder Freizeit mit zuständigen Sektionen oder Abteilungen, der BIG oder der Burghauptmannschaft „bilateral“ verhandeln?
15. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
16. Welcher Nutzung wird die Liegenschaft Finanzamt Josefstadt und der Strozzipark nach dem Willen des Bundesministeriums für Finanzen zugeführt?
17. Wurde die Nutzung anderer Liegenschaften, die bisher Finanz- oder Zollämter beherbergt haben, einer Nutzung nach dem Willen des Bundesministeriums für Finanzen zugeführt?
18. Wenn ja, welche?

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Zum Beispiel: Gerichtsgebührenbefreiung

§ 9 BGBl. I Nr. 14/2002
§ 14 BGBl. I Nr. 50/2002
§ 2 BGBl. I Nr. 46/2003
§ 2 BGBl. I Nr. 87/2003
§ 2 BGBl. I Nr. 121/2003
§ 50 BGBl. I Nr. 138/2003
§ 68a Abs. 5 BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 63/2004
§ 76b Abs. 4 BGBl. I Nr. 121/2000, idF BGBl. I Nr. 106/2006
§ 8 BGBl. I Nr. 87/2004
§ 3 BGBl. I Nr. 136/2004
§ 5 BGBl. I Nr. 61/2006
usw. …

Zum Beispiel: Abgaben- und Steuerbefreiung

§ 5. BGBl. Nr. 898/1993 idF BGBl. Nr. 757/1996
§ 4. BGBl. I Nr. 69/2000
§ 24. Abs. 1 und 2 BGBl. I Nr. 37/2004
§ 50 Abs 1-3 BGBl. Nr. 825/1992 idF BGBl. I Nr. 95/2009
§ 12 Abs 1 und 2 BGBI. Nr. 663/1994
§ 45 BGBl. I Nr. 141/2000
§ 3 BGBl. I Nr. 158/2001
§ 2 BGBl. I Nr. 46/2003
§ 3 BGBl. I Nr. 136/2004
§ 14 BGBl. I Nr. 149/1998
§ 60 BGBl. I Nr. 163/1999
§§ 8, 9 BGBl. I Nr. 108/1998
§ 10. Abs. 1-8 BGBl. I Nr. 24/2000
usw. …

Demgegenüber müssen die österreichischen „Normalbürger“, d.h. Private und Unternehmer sehr wohl bei privaten und/oder unternehmerischen Anschaffungen bzw. Geschäften ihre Gerichtsgebühren sowie sonstige Steuern und Abgaben entrichten. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. In welchen Gesetzen, Verordnungen und Erlässen des Bundes in den Gesetzgebungsperioden XV bis XXIV wurden Gerichtsgebührenbefreiungen bzw. Steuer- und Abgabenbefreiungen verabschiedet?
2. Was waren jeweils die Begründungen für diese Gerichtsgebühren-, Steuer- und Abgabenbefreiungen?
3. Welchen Kreis an Normadressaten, d.h. a) Bund, b) Länder, c) Gemeinden, d) Drittstaaten, e) Europäische Union, f) Unternehmen in der Eigentumsverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden, g) private österreichische Unternehmen, h) österreichische Privatpersonen, i) ausländische Unternehmen, j) ausländische Privatpersonen hat diese Gebühren-, Steuer- und Abgabenbefreiung begünstigt?
4. Welche budgetären Auswirkungen hatten die Gerichtsgebühren-, Steuer- und Abgabenbefreiungen jeweils für den Normadressatenkreis d.h. a) Bund, b) Länder, c) Gemeinden, d) Drittstaaten, e) Europäische Union, f) Unternehmen in der Eigentumsverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden, g) private österreichische Unternehmen, h) österreichische Privatpersonen, i) ausländische Unternehmen, j) ausländische Privatpersonen?

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Die Idee des Transferkontos war erstmals vergangenen Oktober hochgekommen, als Vizekanzler Pröll in einer Grundsatzrede dessen Einführung propagierte. Die SPÖ reagierte mehr als skeptisch. Quer durch die Partei wurde der Verdacht geäußert, dass unter dem Titel des Transferkontos ein Abbau von Sozialleistungen geplant sei. Nunmehr hat man sich dann doch mit dem Gedanken angefreundet, wenngleich in abgeänderter Form. Zu dieser Neupositionierung beigetragen haben dürfte, dass die ÖVP die Umsetzung der Mindestsicherung mit dem Transferkonto junktimiert hatte.

Immerhin konnte die SPÖ für sich verbuchen, dass der Name Transferkonto von der offiziellen Agenda verschwunden ist. Selbst Pröll sprach bei der Abschlusspressekonferenz von einer “Transparenzdatenbank”. Zusätzlich wurde vereinbart, dass es bei der Auflistung nicht nur um Transferleistungen geht, sondern um “Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung”. Darunter versteht die SPÖ etwa auch Förderungen für Wirtschaftstreibende und Landwirte sowie “nicht-monetäre” Leistungen. Das sollen etwa Zuschüsse an Theater sein, durch die Eintrittskarten billiger abgesetzt werden können.

Zu beachten ist laut Ministerratsvortrag auch, wie hoch die mit so einer Datenbank verbundenen Verwaltungskosten wären. Entsprechend ist auch noch nicht eindeutig klar, ob es für jeden ein Konto geben soll oder nur für Gruppen. Die Arbeit, was nun sinnvoll sein könnte, wird sich eine Gruppe mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium machen. Fertig gedacht sein soll bis Anfang September, bis Jahresende sollen “gesetzliche Grundlagen” erarbeitet werden.

Ziel für Finanzminister Pröll ist es, mit der Datenbank, die für ihn einen “Meilenstein” darstellt, Doppelgleisigkeiten und Missbrauch zu vermeiden. Faymann versicherte, dass es auch der SPÖ um Transparenz gehe und sie ein Interesse daran habe, dass die richtigen Leistungen an die Richtigen kämen. Von einem Transferkonto will man in der SPÖ übrigens nichts wissen: “Das Transferkonto ist tot, praktisch”, befand Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Rande der Klausur, während VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung die “Einigung der Bundesregierung auf das von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Transferkonto” bejubelte. Abgerungen hat die ÖVP den Sozialdemokraten deren Zustimmung zur Transparenz-Arbeitsgruppe mit einem Junktim zur Mindestsicherung, wie VP-Klubchef Karlheinz Kopf bestätigte. Dafür ist diese Grundsicherung nun wohl wirklich endgültig auf ihrem Weg. Eine letzte – vom Finanzministerium geortete – Finanzierungslücke von rund 27 Millionen wurde geschlossen. Die Mindestsicherung kann somit im September in Kraft treten, sollten bis dahin auch die Länder die entsprechenden Beschlüsse fällen.

Die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten sind auf der Grundlage dieses Beschlusses im Ministerrat durch SPÖ/ÖVP verunsichert, ob und in welcher Art und Weise auch die ihnen zu Recht zustehenden Ausgleichszahlungen aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit 2007 hier aufgelistet werden. Da das Finanzministerium auf Grund seiner EU-Hörigkeit per 1.7.2007 die sogenannte 25 Stück-Einfuhrbegrenzung gegenüber Slowenien und in weiterer Folge Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgehoben hatten, kommt es bis heute, vor allem in den Grenzregionen zu hohen Verlusten, die nur durch diese Ausgleichszahlungen abgefangen werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wer ist im Kabinett des Bundesministers für Finanzen bzw. der Kabinette der Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen für das Thema Transferkonto/Transparenzdatenbank zuständig?
2. Wer ist auf Sektions-, Gruppen-, Abteilungsebene im Bundesministerium für Finanzen für das Thema Transferkonto/Transparenzdatenbank zuständig?
3. Hat die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sich bereits konstituiert?
4. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe bereits getagt?
5. Wer gehört ihr als Vertreter von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen an?
6. Welche inhaltlichen Vorgaben haben Sie als Bundesminister für Finanzen ihrem Ressortvertreter gegeben?
7. Welche Förderungen/Leistungen, für die das Bundesministerium für Finanzen kompetenzrechtlich verantwortlich zeichnet, wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank beinhalten?
8. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die den Trafikanten zu Recht zustehenden Ausgleichszahlungen aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit 2007 auflisten?
9. Wenn ja, in welcher Art und Weise soll das geschehen?
10. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben (Tabaksteuer, Tabakmonopolabgabe, Mehrwertsteuer) auflisten?
11. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
12. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben auf Glückspiel und Sportwetten auflisten?
13. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
14. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben auf Zeitungen und Zeitschriften auflisten?
15. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
16. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben beim Verkauf der Autobahnvignette auflisten?
17. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
18. Wird das Transferkonto/die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den Trafikanten für den Finanzminister eingehobenen Lohn- und Einkommenssteuern auflisten?
19. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
20. Was wird die Verwaltung des Transferkonto/der Transferdatenbank den Bund kosten?

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Dieser Beschluss eines Abänderungsantrags im Finanzausschuss vom 12.5.2010 wurde in der Plenarsitzung vom 19. und 20.5.2010 durch den Nationalrat beschlossen. Auf dieser Grundlage wurde den österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten kommuniziert, dass eine Unterschreitung des bisher geltenden Mindestpreises vom € 3,45 für Zigaretten nicht möglich sei. Mit 1.6.2010 wurde aber durch die Nummer 3 der österreichischen Tabakwarengroßhändler, R&G für die Zigarettenmarken Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver der Kleinverkaufspreis mit € 3,30 festgelegt, d.h. € 0,15 unter dem bisher geltenden Mindestpreis.

Aus der Verwaltungspraxis des Bundesministeriums für Finanzen und der Tabakmonopolverwaltung ist in Trafikantenkreisen bekannt, dass durch Tabakwarengroßhändler eingebrachte Preisanträge nach dem Tabakmonopolgesetz in der Bearbeitung der zuständigen Abteilung für Verbrauchssteuern rund 14 Tage und bis zur Veröffentlichung durch die Tabakmonopolverwaltung rund 7 Tage vergehen. Die Veröffentlichung der Preiskundmachung durch die Tabakmonopolverwaltung erfolgte allerdings bereits am 28.5.2010. Damit kann man davon ausgehen, dass die Preisanträge durch den Tabakwarengroßhändler R&G bereits in der Woche zwischen 3. und 7.5.2010 im Bundesministerium für Finanzen einlangten, und mit spätestens am 19. oder 20.5.2010 durch die Tabakmonopolverwaltung an die Wiener Zeitung zur entsprechenden Veröffentlichung weitergeleitet worden sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
2. Durch wenn wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
3. An wenn wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
4. In welchem Rahmen wurde die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises das erste Mal an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen?
5. Wann gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?
6. Durch wen gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?
7. In welchem Rahmen gab das Bundesministerium für Finanzen seine Zustimmung zum Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises einzuführen?
8. Wer formulierte im Bundesministerium für Finanzen für die Abgeordneten Steindl (ÖVP) und Krainer (SPÖ) den Antrag zur Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises?
9. Wer war im Ministerkabinett und in den Büros der beiden Staatssekretäre mit dem Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises betraut und zu welchem Zeitpunkt?
10. Wer war in der Tabakmonopolverwaltung über den Vorschlag die Erhöhung der Mindesthandelsspanne für Trafikanten als Ausgleich für den Wegfall des Mindestpreises informiert und zu welchem Zeitpunkt?
11. Wann wurde der Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 an das Bundesministerium für Finanzen gestellt?
12. Wer war im Bundesministerium für Finanzen auf Beamten/Vertragsbedienstetenebene über den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 informiert und wann?
13. Wer war im Bundesministerium für Finanzen auf Ministerkabinettsebene bzw. Staatssekretariatsebene über den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 informiert und wann?
14. Wann wurde der Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen genehmigt?
15. Wer hat im Bundesministerium für Finanzen auf Beamten/Vertragsbedienstetenebene den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 genehmigt und wann?
16. Wer hat im Bundesministerium für Finanzen auf Ministerkabinettsebene bzw. Staatssekretariatsebene den Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 genehmigt und wann?
17. Wann wurde die Genehmigung des Preisantrags des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen an die Tabakmonopolverwaltung weitergeleitet?
18. Wer hat die die Genehmigung des Preisantrags des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 durch das Bundesministerium für Finanzen an die Tabakmonopolverwaltung weitergeleitet?
19. Wann hat die Tabakmonopolverwaltung den genehmigten Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 an die Wiener Zeitung weitergeleitet und mit welchem Veröffentlichungsdatum?
20. Wann hat die Tabakmonopolverwaltung den genehmigten Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 auf ihrer Homepage veröffentlicht?
21. Wie wird sich der genehmigte Preisantrag des Tabakwarengroßhändlers R&G für die Zigarettensorten Matrix Blue, Matrix Red und Matrix Silver mit dem Kleinverkaufspreis € 3,30 auf die Tabaksteuereinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen auswirken?
22. Welche Preisanträge von Tabakwarengroßhändlern liegen derzeit in der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen?
23. Welche Preisanträge von Tabakwarengroßhändler nennen einen Kleinverkaufspreis, der unter dem bisher geltenden Mindestpreis liegt?
24. Wie werden sich die genehmigten Preisanträge von Tabakwarengroßhändlern, die einen Kleinverkaufspreis nennen, der unter dem bisher geltenden Mindestpreis liegt, auf die Tabaksteuereinnahmen des Bundesministeriums für Finanzen auswirken?
25. Wie wird das Bundesministerium für Finanzen in Zukunft mit Preisanträgen umgehen, die unter dem bisherigen Mindestpreis liegen?
26. Ist diesbezüglich an eine weitere Änderung der Wertschöpfungskette (Steuern- und Abgaben; Industrie/Großhandel, Einzelhandel, Monopolabgabe, Solidaritäts- und Strukturfondsabgabe usw) im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 gedacht?
27. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
28. Wie wird sich eine diesbezügliche Änderung insbesondere auf die Tabakwarenkonsumenten in Österreich auswirken?

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Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes und der auf dieser Grundlage verabschiedeten Vertragsschablone die gesamte Bundesregierung befasst ist, ist die Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen von Bedeutung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Angestellte, mit denen im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone seit dem 1.4.2010 ein Dienstvertrag besteht, üben eine Nebentätigkeit analog zum § 37 Beamtendienstrechtsgesetz aus?
2. Wie teilen sich diese Nebentätigkeiten auf die einzelnen Unternehmen, wo gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone Dienstverträge bestehen, auf die einzelnen Unternehmen auf?
3. Wie viele Angestellte, mit denen im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone ein Dienstvertrag besteht, üben eine Nebenbeschäftigung analog zum § 56 Beamtendienstrechtsgesetz aus?
4. Wie teilen sich diese Nebenbeschäftigungen auf die einzelnen Unternehmen, bei denen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone Dienstverträge bestehen, auf?

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Für zwei Gruppen in Österreich ist diese Frage von grundlegender Bedeutung, für die Konsumenten und für die Trafikanten. Denn bisher wurden diese beiden Teile unserer Bevölkerung gleichermaßen von Tabaksteuererhöhungen belastet, während die Konsumentenpreise laufend gestiegen sind, sind die Deckungsbeiträge für die Trafikanten laufend gefallen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der im Sinne eines ausschließlichen Belastungspaketes verstandenen Budgetsanierung durch diese Bundesregierung, darf man gespannt sein, wie hier Trafikanten und Konsumenten wiederum fiskalpolitisch „zur Ader gelassen“ werden sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche einzelnen Tabakmarken (Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, Kau- und Schnupftabake) gab es zum Stichtag 31.12.2005, d.h. in der alten Tabakmonopol- und Tabaksteuerregelung vor dem Beitritt zur Europäischen Union?
2. Welches Preisniveau herrschte zu diesem Zeitpunkt, d.h. was kosteten jeweils die einzelnen Tabakmarken für den Konsumenten in der Trafik?
3. Wie verteilte sich damals der Wirtschaftsnutzen zwischen Trafikanten, Produzenten/Großhändlern und den Abgaben und Steuern?
4. Welche einzelnen Tabakmarken wurden seit dem 1.1.1996 neu in den Jahren 1996-2010 auf den österreichischen Markt gebracht?
5. Welches Preisniveau herrschte zu diesem Zeitpunkt, d.h. was kosteten jeweils die einzelnen Tabakmarken für den Konsumenten in der Trafik bei der Neueinführung?
6. Wie hat sich das Preisniveau seit der jeweiligen Markteinführung bis 2010 entwickelt?
7. Wie hat sich die Verteilung des Wirtschaftsnutzens zwischen Trafikanten, Produzenten/Importeure/Großhändlern und den Abgaben und Steuern seit der jeweiligen Markteinführung bis 2010 entwickelt?
8. Welche Tabakpreiserhöhungen bzw. Tabakpreissenkungen hat es seit dem 1.1.1996 gegeben?
9. Wie hat sich das Tabakeinzelhandelsvolumen seit dem 1.1.1996 entwickelt?
10. Welche Tabaksteuererhöhungen bzw. Tabaksteuersenkungen hat es seit dem 1.1.1996 gegeben?
11. Wie hat sich das Tabaksteuervolumen seit dem 1.1.1996 entwickelt?
12. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen hat es seit dem 1.1.1996 für die Trafikanten gegeben?
13. Wie hat sich das Handelsspannenvolumen seit dem 1.1.1996 für die Trafikanten entwickelt?
14. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen hat es seit dem 1.1.1996 für die Produzenten/Importeure/Großhändlern gegeben?
15. Wie hat sich das Handelsspannenvolumen seit dem 1.1.1996 für die Produzenten/Importeure/Großhändler entwickelt?
16. Welche Tabakpreiserhöhungen bzw. Tabakpreissenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?
17. Welche Tabakpreiserhöhungen bzw. Tabakpreissenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?
18. Welche Tabaksteuererhöhungen bzw. Tabaksteuersenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?
19. Welche Tabaksteuererhöhungen bzw. Tabaksteuersenkungen sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?
20. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Trafikanten sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?
21. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Trafikanten sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?
22. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Produzenten/Importeure/Großhändlern sieht das Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.12.2010 vor?
23. Welche Handelsspannenerhöhungen bzw. Handelsspannensenkungen für die Produzenten/Importeure/Großhändlern sieht das Bundesministerium für Finanzen per 1.1.2011, 1.3.2011, 1.7.2011 bzw. 1.10.2011 vor?
24. Was hat die Veröffentlichung der Tabakeinzelhandelspreise im Amtsblatt zur Wiener Zeitung seit dem 1.1.1996, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre der Republik Österreich gekostet?

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Dies lässt nun zwei Schlussfolgerungen zu: Es gab 2009 plötzlich keine Fälschungen von Tabakwarenprodukten, oder das BMF hat auf diesen Bereich keinerlei Focus bei seinen Überprüfungen gelegt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche aufgegriffenen Fälle von Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten hat es 2009 in den anderen EU-Mitgliedsstaaten gegeben?
2. Mit welchem Umfang von Fälschungen d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten hatte man daher 2009 in Österreich rechnen müssen?
3. Welche aufgegriffenen Fälle von Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten hat es 2000-2008 jeweils in Österreich gegeben?
4. Welcher Schaden ist dadurch in den Jahren 2000-2008 der österreichischen Tabakbranche und der Finanzverwaltung entstanden?
5. Wie viele Trafikanten (Trafikstandorte) hätten bezogen auf den in den Jahren 2000-2008 prognostizierten Anteil von Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten und dem durchschnittlichen Jahresumsatz an Tabakware zusätzlich erhalten bzw. abgesichert werden können?
6. Wird man auf der Grundlage der „0-Aufgriffe“ bei Fälschungen, d.h. Produktpiraterie im Zusammenhang mit Tabakwarenprodukten 2009 für das Jahr 2010 die Strategie bei der Bekämpfung dieser Kriminalität ändern oder verstärken?

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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welcher Amtsträger (Organwalter) hat die Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH formuliert?
2. Welche Amtsträger (Organwalter) waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Genehmigung der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?
3. Welche Kabinettsmitglieder Ihres Ministerbüros waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Genehmigung der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?
4. In welchen Punkten der Ausschreibungsbedingungen wich diese von den Ausschreibungsbedingungen 2004 bzw. 1999 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH ab?
5. Wie wurden diese Abweichungen gegenüber den Ausschreibungsbedingungen 2004 bzw. 1999 aktenmäßig begründet und wer hat diese Abweichungen in Auftrag gegeben?
6. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen haben sich bei der Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH insgesamt beworben?
7. Wer hat sich bei der Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH beworben (es genügen aus allfälligen Datenschutzgründen die Namenskürzel aus dem Anfangsbuchstaben des Vor- und dem Anfangsbuchstaben des Zunamens?
8. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH ein Studium der Rechts- und/oder Wirtschaftswissenschaften nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
9. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung ein anderes Studium, als das der Rechts- und/oder Wirtschaftswissenschaften nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
10. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen (Tabaksteuergesetz, Tabakgesetz, Tabakmonopolgesetz) im Hinblick auf den besonderen Aufgabenbereich der Gesellschaft nachweisen (siehe Frage 7)?
11. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen (Tabaksteuergesetz, Tabakgesetz, Tabakmonopolgesetz) im Hinblick auf den besonderen Aufgabenbereich der Gesellschaft nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
12. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kenntnisse der Öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
13. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kenntnisse der Öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
14. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kontakte zur nationalen und internationalen Tabakindustrie und zum nationalen und internationalen Tabakwarengroßhandel nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
15. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kontakte zur nationalen und internationalen Tabakindustrie und zum nationalen und internationalen Tabakwarengroßhandel nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
16. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kontakte zur Interessensvertretung der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
17. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kontakte zur Interessensvertretung der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
18. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Projektmanagementerfahrung im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
19. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Projektmanagementerfahrung im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
20. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Führungsverantwortung im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen und wer (siehe Frage 7)?
21. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Führungsverantwortung im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen?
22. Welche Amtsträger (Organwalter) waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?
23. Welche Kabinettsmitglieder Ihres Ministerbüros waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?

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Von Interesse ist nunmehr, ob sich dies auch in den Einnahmen des Bundesministeriums für Finanzen niedergeschlagen hat, oder ob hier nicht vielmehr ein „Grau- bzw. Schwarzmarkt“ jenseits der Finanzverwaltung etabliert worden ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Einnahmen aus dem Titel des § 28 Abs. 3 und 4 Gebührengesetz 1957 hat das Bundesministerium für Finanzen in den Jahren 2005-2009 insgesamt eingenommen?
2. Wie verteilen sich diese Einnahmen auf die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2005-2009?
3. Wie verteilen sich diese Einnahmen in den Jahren 2005-2009 auf die Bereiche Glücksspiel und Sportwetten?
4. Wie verteilen sich diese Einnahmen pro Bundesland in den Jahren 2005-2009 auf die Bereiche Glücksspiel und Sportwetten?
5. Welcher Anteil auf der Grundlage 1. – 4. kommt aus der Vergebührung von Glücksspiel- und Sportwettenangeboten, die via Internet angeboten werden?
6. Mit welchen Einnahmenentwicklungen aus dem Titel des § 28 Abs. 3 und 4 Gebührengesetz 1957 rechnet das Bundesministerium für Finanzen nach Inkrafttreten der Glücksspielnovelle 2010 für die Jahre 2010-2014?

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Darüber hinaus ist insbesondere von Interesse, ob und inwieweit die seit dem 1.1.2010 geltenden Regelungen der Strukturpolitik im Zusammenhang mit dem Solidaritäts- und Strukturfonds hier zur Anwendung gekommen sind, bzw. welche Auswirkungen – auf den Solidaritäts- und Strukturfonds – durch diese Neuausschreibungen kurz-, mittel- und langfristig gegeben sind.

Auf der Homepage der Tabakmonopolverwaltung (www.mvg.at) wird etwa unter „wirtschaftliche Strukturen“ der durchschnittliche Umsatz eines Tabakfachgeschäfts mit 682.133,- Euro für 2009 angegeben. Für das Bundesland Wien wird sogar ein durchschnittlicher Umsatz von 707.240,- Euro ausgewiesen. Demgegenüber liegen die angegebenen Umsätze von 2 Wiener Trafiken nur bei 300.000,- Euro bzw. 350.000,- Euro.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Mit wie vielen Neubesetzungen von Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen rechnet das Bundesministerium für Finanzen im Gesamtjahr 2010?
2. Wie viele Neubesetzungen von Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen wurden im Jahr 2010 bereits durchgeführt?
3. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke?
4. Welche Umsätze haben diese Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen 2009 erzielt?
5. Welche durchschnittlichen Umsätze wurden demgegenüber bei Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen in diesen Bundesländern 2009 erzielt?
6. Welche Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit dem 1.1.2010 bzw. aus dem Solidaritätsfonds bis zum 31.12.2009 haben diese neubesetzten Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen gemäß Frage 2. seit 2008 erhalten?
7. Bei welchen dieser neu zu besetzenden Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen wurden Prüfungsverfahren betreffend Nichtnachbesetzungen und sich daraus ergebenden Zahlungen aus dem Strukturfonds vorgenommen?
8. Welche Mittel des Strukturfonds wären bei Nichtnachbesetzung diesen Tabakfachgeschäfts- und Tabakverkaufsstellenstandorten zugestanden?
9. Wie sind diese Prüfungsverfahren im Einzelnen durchgeführt worden?
10. Hat in diesem Zusammenhang der durchschnittliche Umsatz des Bezirks, des Bundeslandes oder Gesamtösterreichs eine Rolle gespielt?
11. Welche durchschnittlichen Umsätze mit sogenannten „Nebenartikeln“ wurden in den einzelnen neu zu besetzenden Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen 2009 erzielt?
12. Haben bzw. hatten diese neu zu besetzenden Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen eine Lotto-Toto-Annahmestelle?

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Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie dies in der Praxis insgesamt im Bereich des Bundes gehandhabt wird. Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes und der auf dieser Grundlage verabschiedeten Vertragsschablone die gesamte Bundesregierung befasst ist, ist die Rechtsmeinung des Bundeskanzleramtes – das ja auch für den Vollzug des Dienst- und Besoldungsrechts des öffentlichen Dienstes zuständig ist – von Bedeutung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie viele Angestellte, mit denen im Bereich des Bundes auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone ein Dienstvertrag besteht, üben eine Nebentätigkeit analog zum § 37 Beamtendienstrechtsgesetz aus?
2. Wie teilen sich diese Nebentätigkeiten auf die einzelnen Unternehmen, wo gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone Dienstverträge bestehen, auf die einzelnen Unternehmen auf?
3. Wie viele Angestellte, mit denen im Bereich des Bundes auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone ein Dienstvertrag besteht, üben eine Nebenbeschäftigung analog zum § 56 Beamtendienstrechtsgesetz aus?
4. Wie teilen sich diese Nebenbeschäftigungen auf die einzelnen Unternehmen, bei denen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone Dienstverträge bestehen, auf?

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Weitere informationen (entsprechende Paragraphen) zum Stellenbesetzungsgesetz und zum Vertragsschablone finden Sie im PDF-Download der Anfrage.

Da mit der Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes und der auf dieser Grundlage verabschiedeten Vertragsschablone die gesamte Bundesregierung befasst ist, ist die Rechtsmeinung des Bundeskanzleramtes – das ja auch für den Vollzug des Dienst- und Besoldungsrechts des öffentlichen Dienstes zuständig ist – von Bedeutung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

Wie viele Verträge gemäß §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone wurden seit dem 1.1.2008 in Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei denen die finanzielle Beteiligung des Bundes gleich oder größer als die Summe der Beteiligungen anderer Gebietskörperschaften ist, insgesamt geschlossen?

1. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
2. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Laufzeit aufweisen?
3. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
4. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Aufgaben bzw. Grundlagen der Tätigkeit aufweisen?
5. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
6. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Arbeitszeit aufweisen?
7. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
8. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Entgelt aufweisen?
9. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
10. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Dienstkraftwagen aufweisen?
11. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
12. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Unfallversicherung aufweisen?
13. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
14. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Aufwandersatz bei Dienstreisen und sonstige Spesenvergütungen aufweisen?
15. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
16. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Dienstort aufweisen?
17. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
18. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Organfunktionen in Konzern- oder Beteiligungsgesellschaften aufweisen?
19. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
20. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Nebenbeschäftigungen bzw. Beteiligung aufweisen?
21. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
22. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Diensterfindungen aufweisen?
23. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
24. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Urlaub aufweisen?
25. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
26. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Entgeltfortzahlung aufweisen?
27. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
28. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Abfertigung aufweisen?
29. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
30. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Meldepflichten betreffend die persönlichen Verhältnisse aufweisen?
31. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
32. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Verschwiegenheitsverpflichtung aufweisen?
33. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
34. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend Konkurrenzklausel aufweisen?
35. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
36. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend subsidiärer Geltung von Rechtsvorschriften aufweisen?
37. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
38. Gibt es Verträge, die eine von den §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone abweichende Regelung betreffend sonstiger Regelungen aufweisen?
39. Wie teilen sich diese Verträge auf die einzelnen Ressorts auf und welche Unternehmungen betreffen sie?
40. Wie viele Rechtsstreitigkeiten gab es auf der Grundlage der §§ 6 und 7 Stellenbesetzungsgesetz i.V.m. der Vertragsschablone seit dem 1.1.2008?
41. Wie teilen sich diese Verträge auf die/einzelnen Ressorts auf und welche
42. Unternehmungen betreffen sie?

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Weitere informationen (entsprechende Paragraphen) zum Stellenbesetzungsgesetz und zum Vertragsschablone finden Sie im PDF-Download der Anfrage.

Aktuell gibt es einen sehr interessanten Bestellungsvorgang im Bereich des BMF, wo sowohl die bestellte Geschäftsführerin, als auch die damit befassten Beamten des Bundesministeriums für Finanzen ihre liebe Not mit der Interpretation der einzelnen Passagen des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonen haben sollen.

So soll es nach gut informieren Quellen aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Finanzen ein mehrwöchiges Ringen um einzelne Passagen eines Dienstvertragsentwurfs gegeben haben, bei dessen Verhandlung von Seiten der bestellten Geschäftsführerin auch immer wieder das Kabinett des Bundesministers für Finanzen, dem diese Geschäftsführerin „ausschließlich im Wort sei”, eingeschaltet worden sein.

Vor allem bei Dienstzeiten, Nebenbeschäftigungen und Dienstfahrzeugbenützung sollen die kontroversen Standpunkte aufeinander geprallt sein. Erst eine „politische Entscheidung” des Ministerkabinetts entgegen den berechtigten und auf Grundlage der geltenden Gesetze vorgebrachten Bedenken der gesetzestreuen Beamtenschaft soll diesen Konflikt schlussendlich gemäß den Wünschen der Geschäftsführerin bereinigt haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele Bestellungsvorgänge nach dem Stellenbesetzungsgesetz wurden im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen seit dem 1.1.2010 durchgeführt?
2. Bei welchen Gesellschaften wurden diese Bestellungsvorgänge durchgeführt?
3. Bei welchen Gesellschaften wurde gemeinsam mit der Bestellung auch zeitgleich der Dienstvertrag mit der/dem bestellten Geschäftsführer/-führerin abgeschlossen?
4. Bei welchen Gesellschaften wurde nicht gemeinsam mit der Bestellung auch zeitgleich der Dienstvertrag mit der/dem bestellten Geschäftsführer/-führerin abgeschlossen?
5. Aus welchen Gründen wurde der Abschluss des Dienstvertrages nicht gleichzeitig mit der Bestellung des/der Geschäftsführers/-führerin durchgeführt?
6. Auf welcher arbeitsrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/- führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
7. Auf welcher aufgabenrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/- führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
8. Auf welcher arbeitszeitrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/- führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
9. Auf welcher entgeltrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/- führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
10. Auf welcher reisegebühren/spesenrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/-führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
11. Auf welcher nebenbeschäftigungsrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/-führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
12. Auf welcher urlaubsrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/- führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
13. Auf welcher abfertigungsrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/- führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
14. Auf welcher verschwiegenheitsrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/-führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
15. Auf welcher konkurrenzklauselrechtlichen Grundlage sind diese Geschäftsführer/-führerinnen gemäß Stellenbesetzungsgesetz und Vertragsschablone bei Fehlen eines abgeschlossenen Dienstvertrags tätig?
16. Wer ist für Fragen des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone im Kabinett des Bundesministers grundsätzlich zuständig?
17. Wurde dieses/ein Kabinettsmitglied seit dem 1.1.2010 mit Sachverhalten gemäß der Fragen 1.-15. befasst?
18. Hat dieses/ein Kabinettsmitglied seit dem 1.1.2010 bei Sachverhalten gemäß der Fragen 1.-15. durch mündliche oder schriftliche Anweisungen oder Meinungsäußerungen eingegriffen?
19. Wurden diese mündlichen oder schriftlichen Anweisungen oder Meinungsäußerungen dieses/eines Kabinettsmitglied aktenmäßig festgehalten?
20. Gab es zu diesen mündlichen oder schriftlichen Anweisungen oder Meinungsäußerungen dieses/eines Kabinettsmitglied aktenmäßig festgehaltene Einsichtsbemerkungen durch die mit den Fragen 1.-15. befassten Beamten bzw. Vertragsbediensteten?
21. Welche grundsätzlichen schadenersatzrechtlichen, strafrechtlichen, amtshaftungsrechtlichen, organhaftungsrechtlichen Konsequenzen kann der über mehrere Wochen nicht erfolgte Abschluss eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer einer nach dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablone zu klassifizierenden Gesellschaft nach sich ziehen?
22. Welche Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Finanzen in diesen Fällen getroffen?

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Derzeit gibt es laut Auskunft der Tabakmonopolverwaltung des Bundesministeriums für Finanzen rund 7.140 Trafikantinnen und Trafikanten. Von Interesse ist nunmehr, wie sich dieser „Solidaritäts- uns Strukturfonds” auf die Strukturpolitik im Bereich des Tabakmonopols auswirken wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie verteilten sich die Mittel, die bisher durch den sogenannten „Solidaritätsfonds” ausgeschüttet worden sind, auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke, verteilt auf 2007, 2008 und 2009 und insgesamt für diese drei Jahre?
2. Wie verteilen sich die Mittel, die für die ersten Monate des Jahres 2010 ausgeschüttet worden sind, auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke derzeit?
3. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang ein Ranking zwischen den einzelnen Bundesländern und Bezirken verteilt auf 2007, 2008 und 2009 und insgesamt für diese drei Jahre?
4. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang ein Ranking zwischen den einzelnen Bundesländern und Bezirken für die ersten Monate des Jahres 2010?
5. Wie haben sich im Sinne einer Strukturpolitik bzw. Strukturentwicklung Neuerrichtungen, Neuübernahmen und dauerhafte Schließungen von Trafiken in den einzelnen Bundesländern und Bezirken auf der Grundlage des Rankings in Frage 2 bzw. 4 ergeben?
6. Welche Instrumente bzw. Verfahren hat das Bundesministerium für Finanzen bzw. die Tabakmonopolverwaltung, um die Struktur der Trafiken zu verändern bzw. weiterentwickeln?
7. Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang geplant und welche Anzahl an Trafiken wird, abgestuft auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 als Ziel angestrebt?
8. Wie viele Verfahren, abgestuft auf die einzelnen Bundesländer sind derzeit im Zusammenhang mit Strukturmaßnahmen für das Jahr 2010 bereits abgeschlossen, derzeit laufend und noch geplant?

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