Besteuerung von Grenzgängereinkommen

Derzeit sind etwa 10.000 österreichische Grenzgänger in der Schweiz und rund 5.000 österreichische Grenzgänger in Lichtenstein beruflich tätig. Darüber hinaus beziehen viele österreichische Bürger aus den genannten Ländern eine Pension. Diese Personengruppe leistet auch einen erheblichen und wichtigen Steuerbeitrag an die Republik Österreich. Es ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass nach § 67 (EStG) eine steuerrechtliche Benachteiligung evident ist. Dies betrifft insbesondere... mehr

Grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen

Die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner und Wirtschaftsraum für die Vorarlberger Unternehmen mit einem großen Marktpotenzial. Ohne grenzüberschreitende Aktivitäten wären viele Branchen in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Schweiz hat aber mit den so genannten „flankierenden Maßnahmen“ zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU Hürden eingebaut, die für viele Unternehmen kaum oder nur mit hohem Zeit- und Energieaufwand überwindbar sind. Diese Hürden und Hemmnisse stellen... mehr

Grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen

Die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner und Wirtschaftsraum für die Vorarlberger Unternehmen mit einem großen Marktpotenzial. Ohne grenzüberschreitende Aktivitäten wären viele Branchen in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Die Schweiz hat aber mit den so genannten „flankierenden Maßnahmen“ zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU Hürden eingebaut, die für viele Unternehmen kaum oder nur mit hohem Zeit- und Energieaufwand überwindbar sind. Diese Hürden und Hemmnisse stellen... mehr

Exekutionsordnung

Nach Expertenansicht haben die letzten Novellierungen (seit 2004) der Exekutionsordnung die gewünschte Effizienzsteigerung nicht gebracht. Begründet wird dies unter anderem damit, dass das „staatliche Modell“ an seine Grenzen gestoßen ist. Andere europäische Systeme zeigen eine deutlich höhere Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. So arbeiten beispielsweise freiberuflich (beliehene) Gerichtsvollzieher wesentlich erfolgreicher und motivierter. Ein weiterer Aspekt ist, dass staatliche Organisationen... mehr

Kosten für die Ministeriumsumbenennung

Die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, welche die Umbenennung vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend beinhaltet, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien am 14. Jänner 2009 im Verfassungsausschuss beschlossen und wird am 22. Jänner 2009 ebenfalls von diesen im Nationalrat beschlossen werden. In diesem Zusammenhang richten... mehr