Die „Straf-Frühpensionierung” eines Justizmitarbeiters ist ein Skandal!

Werde mittels parlamentarischer Anfrage an Justizministerin „Licht ins Dunkle“ bringen und diese Missstände abstellen Als einen handfesten Skandal bewertet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Bernhard Themessl, die „strafweise“ Frühpensionierung des Justizmitarbeiters am Bezirksgericht Bludenz. „Die Testamentsaffäre hat dem Ansehen der Justiz und unserem Rechtsstaat schon enormen Schaden zugefügt. Die Frühpensionierung eines Justizbediensteten, der eine Urkundenfälschung zur... mehr

Anfragen zum Verfassungsbruch hinsichtlich Budget 2011!

Bildquelle: www.fpoe.at „Wenn die Regierung glaubt, sie kann auf den „Grauslichkeiten“ des Budgets den Deckel draufhalten, und dafür ungeniert und ungestraft die Verfassung brechen, hat sie sich geschnitten. Dagegen werden wir mit allen – verfassungs- bzw. gesetzeskonformen –Mitteln vorgehen“. Ich habe zu dieser Causa drei parlamentarische Anfragen eingebracht, an das Justizministerium, an den Bundesminister für Finanzen sowie an den Bundekanzler. Konkret geht es um die „Ratz-Fatz-Abfertigung... mehr

Immobilienmakler-Verordnung völlig missglückt

„Die Immobilienmakler-Verordnung von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für die Branche ein Schlag ins Gesicht“, sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. So würden etwa Private und Gewerbetreibende unterschiedlich behandelt. „Gewerbetreibende müssen für die Anmietung von Geschäftsräumen auch weiterhin bis zu drei Bruttomietzinse an Provision entrichten, für sie ändert sich durch die neue Vorordnung von Wirtschaftsminister Mitterlehner nichts. Private... mehr

Sparpläne im Pflegebereich sind trauriges Sittenbild der Bundesregierung

Verwaltungsreformvorschläge endlich umsetzen „Es ist ein trauriges Sittenbild der Bundesregierung, wenn jetzt alte und kranke Menschen für die Sparpläne herangezogen werden“, reagiert der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl auf die Pläne von Faymann, Pröll & Co. „Bis heute liegt noch kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie die angedachten 5 Mrd. Euro Verwaltungseinsparungen hereingebracht werden sollen. Stattdessen sollen nun die Schwächsten der Gesellschaft... mehr

Abgaben- und Steuerquote muss runter!

Abgabenbelastung muss auf EU-Durschnitt sinken und darf nicht durch neue Steuern erhöht werden “WKV-Präsident Rein und WKÖ-Präsident Leitl werden anscheinend nicht müde, um von der Bundesregierung Sparwillen einzufordern. Dem Sinne nach ist ihnen recht zu geben, denn das wird auch von der FPÖ seit langem eingefordert. Heuchlerisch ist allerdings, dass die Herrn Rein und Leitl dies nur gegenüber den Medien formulieren aber in den eigenen Reihen versagen, da bei Pröll und der ÖVP Steuererhöhungen... mehr