FPÖ-NAbg Themessl: „Salamitaktik und Bankgeheimnis“

Mit einer Salamitaktik versuche die Regierung das bewährte österreichische Bankgeheimnis scheibchenweise zu zerstören, erklärte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher, NAbg. Bernhard Themessl. Offenbar wolle die Regierung von jedem Österreicher ganz genau wissen, was er auf der hohen Kante habe, um Förderungen, Wohnungszulagen oder ähnliche Unterstützungen streichen zu können, befürchtet Themessl. Die gestern beschlossene Aufweichung des Bankgeheimnisses treffe tausende Österreicher,... mehr

FPÖ Vorarlberg Klein und Mittelbetriebe stärken

FPÖ-NAbg. Bernhard Themessl für die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe.

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Proporzauflösung statt ÖIAG-Macht

Grundsätzliche ÖIAG-Linie, neue und verhältnismäßige Strukturen sind unerlässlich – kann schlussendlich auch die Auflösung bedeuten! „Fakt ist, dass die ÖIAG nicht mehr jene Bedeutung hat, wie etwa vor zehn oder fünfzehn Jahren. 1994 verwaltete die ÖIAG noch etwa ein Dutzend an Staatsbeteiligungen, heute sind es noch vier börsennotierte  . Es ist nun – im Sinne der Steuerzahler – zu klären, wie diese Beteiligungen kostengünstig und sinnvoll verwaltet werden können“, erklärt... mehr

EDV – Programmieraufträge an ausländische Freelancer

Über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger soll eine neue Software zur Vertragspartnerabrechnung der Gebietskrankenkassen entwickelt werden. Angeblich werden dafür etwa 33 Million Euro ausgegeben und für die Programmiertätigkeit ausländische Unternehmen bzw. Programmierer herangezogen. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende ANFRAGE Entspricht es den Tatsachen, dass über den Hauptverband der... mehr

Besteuerung von Grenzgängereinkommen

Derzeit sind etwa 10.000 österreichische Grenzgänger in der Schweiz und rund 5.000 österreichische Grenzgänger in Lichtenstein beruflich tätig. Darüber hinaus beziehen viele österreichische Bürger aus den genannten Ländern eine Pension. Diese Personengruppe leistet auch einen erheblichen und wichtigen Steuerbeitrag an die Republik Österreich. Es ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass nach § 67 (EStG) eine steuerrechtliche Benachteiligung evident ist. Dies betrifft insbesondere... mehr