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Eine Solidarabgabe für Reiche sei für die FPÖ durchaus vorstellbar, bekräftigte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Eine Neiddebatte, wie sie derzeit von SPÖ und den Grünen vom Zaun gebrochen werde, sei jedoch falsch und strikt abzulehnen. Es fehle an einem Grundsatzpapier, über das man überhaupt erst einmal diskutieren könnte. Es sei zudem nicht definiert, wer reich und vermögend ist, welche Vermögenswerte überhaupt herangezogen werden sollen. Die Debatte, so Themessl, werde von Rot und Grün völlig falsch geführt!

Zur Möglichkeit eines befristeten Solidarbeitrages für “Reiche” sieht Themessl durchaus gute Chancen, denn die Bereitschaft und der notwendige Patriotismus jener vermögenden Menschen habe sich nicht zuletzt auch schon in den massiven Sponsor-Aktivitäten beispielsweise im heimischen Sportbereich positiv niedergeschlagen, wo die Durchführung wesentlicher Spitzensportarten anders gar nicht machbar wäre.

Was Österreich nicht brauche, seien neue Steuern, hielt der freiheitliche Wirtschaftssprecher nachdrücklich fest. In den Ländern, die von den Befürwortern neuer Belastungen immer wieder als Beispiele für Reichenbesteuerung herangezogen würden, seien die Einkommenssteuergrenzen wesentlich geringer. Das lasse deshalb einen Vergleich mit Österreich überhaupt gar nicht zu, denn hierzulande seien die Menschen mit einer Abgabenquote von 43% (!) mehr als genug belastet.

Die Regierung wisse auch um die rund 15 Mrd. Euro, die durch Einsparungen gehoben werden könnten, so Themessl in Bezug auf die 599 Vorschläge des Rechungshofes. Da dürfe nicht von der Einführung zusätzlicher Steuern geredet werden! Dadurch würden höchstens der Standort Österreich und die heimischen Arbeitsplätze gefährdet. Zudem sei zu erkennen, dass es sich, um tatsächlich Einnahmen zu lukrieren, bei etwaigen neuen Steuern auf jeden Fall um einen Vollangriff auf den Mittelstand handeln würde, befürchtet Themessl.

Budget 2012, Generaldebatte

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Budget 2012, Wirtschaft

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“Eigentlich weiß man nicht so ganz, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist: ihre Unehrlichkeit oder ihre Unfähigkeit.” Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute die Budgetdebatte im Nationalrat.

Die Neuverschuldung betrage 9 Milliarden Euro. Hinzu kämen 21 Milliarden Euro an Haftungen, die wiederum Zinsen von 7 Milliarden Euro verursachen würden. Anstelle einer seriösen Budgetpolitik werde getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug halte. Strache verlangte eine ausgabenseitige Reform bei der Verwaltung, der Gesundheit und beim Subventionsdschungel. Außerdem dürfe kein Geld mehr zu Pleitestaaten und Bankspekulanten transferiert werden.

Ausführlich nahm Strache zur sogenannten Schuldenbremse Stellung. Die FPÖ sei für eine ehrliche Schuldenbremse und habe das auch schon mehrfach gefordert. Aber die Bundesregierung versuche, den Österreichern etwas vorzugaukeln. “Sie benehmen sich wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann.” Die Schuldenbremse der Regierung sei in Wirklichkeit ein Belastungs-Turbo und eine Aussackelungsmaschinerie. Man wolle den Österreichern ein Blut-, Schweiß- und Tränen-Budget aufzwingen. Es handle sich um eine Wirtschafts- und Sozialbremse.

“Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinsteckt, solange hat niemand das Recht, den Österreichern etwas abzuverlangen”, betonte Strache, der auch eine Volksabstimmung über diesen Schirm verlangte. Ebenso warnte er eindringlich vor dem Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings.

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Es sei höchst an der Zeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur die EU schönredet, sondern endlich den Österreichern erklärt, wie er es mit seinem 2008 in der “Kronenzeitung” abgegebenen Versprechen hält, über künftige EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. “Schließlich ist eine der Lehren, die das Brüsseler Polit-Establishment aus der Euro-Krise gezogen hat, dass es mehr Zentralismus braucht, wozu eine Änderung des geltenden EU-Vertrags notwendig ist”, so Mölzer.

Jedenfalls sei das beharrliche Schweigen des SPÖ-Bundeskanzlers, wie der freiheitliche EU-Mandatar meinte, ein starkes Indiz dafür, dass Faymann von einer Volksabstimmung nichts wissen will. “Denn Faymann sagt zu allem, was die EU will, Ja und Amen, auch wenn es den Interessen unseres Landes und seinen Bürgern diametral entgegensteht. Faymann hat sich wie schon seine Vorgänger als braver Erfüllungsgehilfe Brüssels erwiesen”, kritisierte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die gravierenden Auswirkungen der beabsichtigten EU-Vertragsänderung für Österreich hin. “Wenn es zu einer europäischen Wirtschaftsregierung kommt, dann verliert Österreich seine Budgethoheit und damit den Rest seiner noch verbliebenen Souveränität. Außerdem ist von einer gewaltigen zusätzlichen finanziellen Belastung unseres Landes sowie der übrigen Nettozahler auszugehen. Daher darf eine künftige EU-Vertragsänderung nicht in bewährter Dampfwalzen-Manier beschlossen werden, sondern der Bürger, der immer noch der Souverän ist, muss das letzte Wort haben”, schloss Mölzer.

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FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warf in seiner heutigen Rede im Nationalrat der Finanzministerin vor, keine Vorschläge für die Bewältigung der Gegenwart und der Zukunft zu haben. Fekters Credo sei das Weiterwursteln. Sie verwalte und verlängere das Leiden, wie sie es auch schon im Innenministerium gemacht habe.

Das vorliegende Budget spiegelt laut Strache die Lethargie und die Lähmung wider, in der sich die gesamte Bundesregierung befinde. Zum Thema Europäische Union sei der Finanzministerin in ihrer gestrigen Budgetrede nur eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms eingefallen, sie habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt, und ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag habe sie einfach ausgeblendet.

Die Lage sei in Wahrheit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Fekter sie dargestellt habe, warnte Strache. Österreichs Triple-A-Rating sei gefährdet. “Wir sind der Krise noch nicht entwischt”, habe die Finanzministerin gestern gesagt, als ob das eine großartige neue Erkenntnis wäre. “Nein, natürlich sind wir der Krise noch nicht entwischt”, so Strache. “Und mit dieser Regierung und mit diesem Budget werden wir ihr auch nicht entwischen, ganz im Gegenteil. Mit dieser Regierung wird der Karren noch tiefer in den Dreck gefahren.” Die Bundesregierung weigere sich, aus ihren Fehlern zu lernen, und setze weiter auf Schuldenmachen.

“268 Milliarden Euro betragen unsere Staatsschulden inklusive der ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer und der ÖBB und der Asfinag, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen“, so Strache. “Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den 10 Milliarden Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden Euro, ins Ausland.” Zinsen seien Umverteilungen – von unten nach oben, von innen nach außen. “Bis 2015 kommen weitere 43 Milliarden Euro Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden Euro Haftungen.”

Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang am Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm. “Wir brauchen unser Geld im eigenen Land. Aber die Bundesregierung hat keinen Genierer, das Steuergeld der Österreicher nach Brüssel und in Pleitestaaten zu schicken und die Banken und Spekulanten damit zu mästen.”

Den Eurobonds erteilte Strache eine klare Absage. Dadurch entstehe nämlich eine Schuldenhaftungsgemeinschaft, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen haben. Die Konsequenz daraus sei eine einheitliche Wirtschaftregierung der EU-Länder, eine Entwicklung, die von der FPÖ vehement angelehnt werde. “Für Österreich und Deutschland, die bisher über überdurchschnittliche Bonität verfügen, werden Eurobonds eine spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich in einer Erhöhung des Anleihezinssatzes – einer Verteuerung der Geldaufnahme – niederschlagen wird”, zeigte Strache die Gefahr auf. “Die Kosten für die BRD sind mit geschätzten 30 Milliarden Euro beziffert. Dem üblichen Maßstab zufolge würde das für Österreich auch mindestens 3 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten – pro Jahr. Es ist einfach unglaublich, so etwas auch nur zu erwägen.” Ein noch größerer Teil des Budgets als bisher müsste dann für Zinsdienst und Tilgung aufgewendet werden. Dies bloß, um schwachen Mitgliedsstaaten zu nicht marktkonformen, günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten zu verhelfen, die die stabilen Länder über teurere Konditionen zahlen müssten. (…)

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Zu Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar, dass die Freiheitlichen bereits im Februar 2009 den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert haben. Das BZÖ hat dies erst vierzehn Monate später kopiert.

“Was wir heute erleben, ist das ökonomische und politische Desaster des Brüsseler Zentralismus”, erklärte weiter. “Die Euro-Fanatiker kommen mir manchmal vor wie die letzte DDR-Regierung, die in ihren Politbüros noch immer an ihren marxistischen Hirngespinsten festgehalten hat, während draußen die ersten Steine aus der Mauer gebrochen sind und sich ihre Bürger in Scharen in den Westen abgesetzt haben. Wenn man das Ruder nicht herumreiße, werde die EU bald das Schicksal des real existierenden Sozialismus ereilen. “Die Menschen werden es sich nicht mehr länger gefallen lassen, für einen zentralistischen Moloch ausgeplündert zu werden.”

Die FPÖ habe schon von Anfang an gesagt, dass eine Volksabstimmung über die diversen EU-Rettungs-, Haftungs- und Knebelungsschirme unumgänglich sei, erinnerte Strache. “Hier werden grundlegende Verträge geändert und gebrochen, hier wird die Europäische Union skrupellos in eine Transfer- und Schuldenunion umgewandelt.” Für solche Fälle habe Faymann seinerzeit in seinem Brief an die Kronenzeitung Volksabstimmungen versprochen. Heute sei der Bundeskanzler aber nicht hier, weil er nach Amerika zu einem Fototermin mit dem Herrn Schwarzenegger gereist sei. “Der Inserator trifft den Gouvernator.”

Die FPÖ sage Nein zur Beteiligung Österreichs an den Transferzahlungen und den Haftungen. “Wir brauchen unser Geld im eigenen Land”, erklärte Strache.

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Budgetsituation verlangt nationalen Schulterschluss und Umsetzung von Reformen – Freiheitliche Vorschläge liegen lange auf dem Tisch

Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer zeigte heute in einer Pressekonferenz auf, wie das Budget aus freiheitlicher Sicht saniert werden könnte. “Das österreichische Budgetdesaster fordert schnelles und mutiges Handeln. Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen brauchen wir einen nationalen Schulterschluss aller Entscheidungsträger in Österreich. Leider bleibt unsere Regierung in Untätigkeit erstarrt und tut so, als sei alles in bester Ordnung”, so Gradauer.

“Ende 2010 haben die Staatschulden 205 Mrd. Euro betragen. Zuzüglich der im Finanzrahmen geplanten Defizite bis 2015 von 39 Mrd. und der 30 Mrd. Euro außerbudgetären Schulden, die jetzt auch im Budget aufscheinen müssen, werden wir Ende 2015 einen Schuldenberg von mindestens 274 Mrd. Euro angehäuft haben. Dafür zahlen wir jährlich 11 Mrd. Euro Zinsen, aber nur bei gleich bleibendem Zinsniveau. Steigen die Zinsen nur um ein Prozent, bedeutet das 2,5 Mrd. Euro mehr Schulden, nur durch höhere Zinszahlungen”, rechnet der freiheitlichen Budgetsprecher vor.

“Die freiheitlichen Vorschläge für die Budgetsanierung liegen lange auf dem Tisch. Es ist unser Ziel, in den nächsten zehn Jahren die Schulden um 100 Mrd. zu senken. Ohne die längst überfälligen Reformen wird das nicht möglich sein. Rechnungshof, IHS und WIFO haben mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet, wo die Milliarden schlummern“, so Gradauer. Weiters fordert der freiheitliche Budgetsprecher, das Schweizer Modell zu übernehmen, wo sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten. Abschließend erinnert Gradauer an das Versprechen der Regierung den Mittelstand durch eine Steuerreform zu entlasten und fordert die Finanzministerin auf, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken und den höchsten Steuersatz von 50 Prozent erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro statt bisher 60.000 Euro anzusetzen. Die Entlastung des Mittelstandes würde langfristig zu einem Wirtschaftsaufschwung und höheren Steuereinnahmen führen”, so Gradauer.

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“Der vom Rechnungshof erstellte Bundesrechnungsabschluss für 2010 enthält schockierende Zahlen und zeigt den fahrlässigen Umgang der rot-schwarzen Regierung mit den Staatsfinanzen“, erklärt FPÖ-Obmann HC Strache. Seit Ende 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden um 44 Milliarden Euro auf 205 Milliarden angewachsen. Eine besondere Dynamik wird seit Beginn der Kanzlerschaft von Werner Faymann sichtbar, denn seit Ende 2008 explodierten die Schulden um 25 Milliarden. “Das ist für unsere Regierung offenbar als Alarmsignal noch nicht ausreichend, denn Rechnungshof-Präsident Moser hat gestern im Nationalrat vorgerechnet, dass auf Basis des vorgelegten Finanzrahmens die Schulden bis Ende 2013 um weitere 40 Milliarden steigen werden. Demnächst werden wir alleine zehn Milliarden im Jahr an Zinsen bezahlen müssen”, so Strache.

Dazu kommen noch die in den letzten Jahren ebenfalls exorbitant gestiegenen Bundeshaftungen, die Ende 2010 129 Milliarden betragen im Gegensatz zu 73 Milliarden vier Jahre davor. “Alleine für die Banken haftet die Republik aktuell mit 28 Milliarden, und die rot-schwarze Regierung hat kein Problem damit, als braver Erfüllungsgehilfe bei der angeblichen Euro-Rettung weitere enorme Haftungen für die maroden EU-Länder einzugehen”, kritisiert der FPÖ-Obmann.

“Die Regierung zockt auf extrem gefährliche Weise mit der Zukunft unseres Landes und bietet nicht die geringste Perspektive, wie wir aus diesem Schlamassel, das die heutige Jugend extrem belasten wird, jemals wieder herauskommen sollen”, so Strache. Auf der anderen Seite wollen SPÖ und ÖVP von einer Verwaltungsreform offenbar nichts mehr wissen, obwohl Hunderte Vorschläge des Rechnungshofes auf dem Tisch liegen. “Es ist höchste Zeit, endlich strukturelle Reformen anzugehen, denn wir stehen vor einem budgetären Scherbenhaufen”, mahnt Strache.

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Entgegen der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung betonte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl in der Aktuellen Stunde heute im Nationalrat, dass die Meinungen zahlreicher Experten nahelegten, dass der gewählte Weg des Euro-Rettungsschirmes der falsche sei. Unweigerlich führe diese Lösung zu permanenten Erhöhungen des Haftungsschirmes, die im Endeffekt nichts anderes als maroden Banken aus der Klemme helfen würden.

Themessl erklärte zudem, dass nunmehr nicht nur die Bevölkerungen von Irland, Griechenland und Portugal durch massive Sparmaßnahmen belastet würden – wobei die Menschen selbst ja keinen Cent der Rettungsgelder selbst sehen würden – sondern auch die österreichische Bevölkerung finanziell stark belastet werde. Österreich sei bald nicht mehr weit weg von einer Situation wie in jenen Staaten, so Themessl, denn mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Rettungsschirm werde jetzt schon eine zukünftige Bundesregierung belastet, die mit zusätzlichen 450 Mio. Euro jährlich hashalten werde müssen

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